Smart City Duisburg

„Der Rat an Duisburg zur Vorsicht mit Huawei ist berechtigt“

Hans Pflug, ehemaliger MdB/SPD und stellv. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, ist der China-Beauftragte der Stadt Duisburg.

Hans Pflug, ehemaliger MdB/SPD und stellv. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, ist der China-Beauftragte der Stadt Duisburg.

Foto: Lars Fröhlich / WAZ FotoPool

Duisburg.  Der IT-Riese Huawei und seine Smart-City-Pläne sind ein Risiko für Duisburg warnen Experten. Der China-Experte der Stadt stimmt dem im Prinzip zu.

„Das chinesische IT-Unternehmen Huawei und seine Pläne von Smart City sind ein Risiko für Duisburg und seine Bürger“, hatte vor zwei Wochen der China-Experte Jan Weidenfeld vom Mercator-Institute of China Studies im Gespräch mit der Redaktion gewarnt. Dem hat jetzt Hans Pflug, China-Beauftragter der Stadt Duisburg, mit diplomatischen Formulierungen im Prinzip zugestimmt und in diesem Zusammenhang für eine „europäische Lösung bei strategischen Investitionen“ geworben.

Gleichzeitig gab Pflug zu erkennen, dass man in der Duisburger Stadtverwaltung, im Lichte der vergangenen drei bis vier Jahre ebenfalls zu einer Neueinschätzung der politischen Lage von China gekommen sei. Von einer Öffnungspolitik sei man dort wieder längst weit entfernt. Die Gefahr, in Abhängigkeit von China zu gelangen, auch als Kommune, sei real. Bekanntlich will die Stadt Duisburg mit tatkräftiger Unterstützung von Huawei bestimmte Arbeitsabläufe in der Stadtverwaltung, die Hafenlogistik oder auch das Lernen an Duisburgs Schulen wie auch die Straßeninfrastruktur in die digitale Zukunft des Internets der Dinge hieven.

Gefahr der technischen Sabotage

Kritiker dieser Kooperation von deutschen Ruhrgebietsstädten, die mit dem chinesischen IT-Riesen Huawei sich zur Smart City umbauen lassen wollen, führen immer wieder an, dass nach dem chinesischen Recht jedes Unternehmen in China seine Datenströme der kommunistischen Partei Chinas offenlegen müsse. Somit natürlich auch Bürgerdaten und Unternehmensdaten aus Duisburg. Zudem bestünde immer die theoretische Gefahr der technischen Sabotage jener Anlagen, die vom chinesischen Dienstleister gesteuert würden.

Der Rat zur Vorsicht, so Pflug, sei durchaus berechtigt, obwohl es bislang keinerlei konkrete Beweise für dererlei Sorge gäbe. Vor Jahren, beim Auftakt der Gespräche zwischen Duisburg und Huawei, so Pflug, habe es noch keinerlei Bedenken gegeben. Der China-Beauftragte der Stadt Duisburg fordert deshalb von der EU wie von der Bundesregierung „endlich klare Ansagen und Vorgaben an Städte und Kommunen zu machen, die in strategisch bedeutsamen Bereichen mit den Chinesen kooperieren wollen“. Und nicht um Jahre verspätet, wenn vor Ort bereits viel Geld investiert worden sei.

Aber das wenige von Smart City sei „beherrschbar und überschaubar.“

Aber das wenige von Smart City, was bisher laufe, so Pflug, sei „beherrschbar und überschaubar.“ Man sei sich aber in Duisburg schon lange darüber einig, dass die Techniker des Stadtwerke-Dienstleisters, die DU-IT, schon sehr genau wissen müssten, welche IT-Technik sie da für Smart City verbauen und welche nicht. Pflug: „Wir und nicht die Huawei entscheiden darüber, was hier verbaut wird.“ Man prüfe im Detail, welches Projekt für Duisburg passe und welche nicht, beispielsweise smartes LED-Licht auf Duisburgs Straßen. Damit könne man viel Geld sparen.

Der Umgang mit Huawei, so Pflug, sei bisher immer fair und korrekt gewesen; natürlich seien die Chinesen immer total begeistert von ihrer Technik und stolz darauf, was man alles damit machen könne. Andererseits sei es ihm aber auch nicht entgangen, dass die Chinesen mit anderen Partnern in Deutschland oder auch außerhalb von Deutschland „immer ruppiger werden“ und sie zum Teil auch nötigen mit einem „Entweder oder“.

Geschäft mit China ist für Logport ein wichtiger Katalysator

Deswegen trage er in China-Seminaren, die er regelmäßig vor Entscheidungsträgern und China-Experten der Stadt und anderer Institutionen halte, auch feste Regeln und Warnungen im Umgang mit dem Reich der Mitte vor, um stets aus Augenhöhe zu bleiben.

Zum Beispiel, so Pflug, solle niemand auf die Idee kommen, Anteile des Duisburger Hafens an die Chinesen zu verkaufen. Zudem wäre es nicht ratsam, Kredite von den Chinesen aufzunehmen. Auch müsse man als Duisburger Partner immer klar machen: Bringt keine Arbeitskräfte nach Duisburg, die haben wir hier selber! Aber das Geschäft mit China sei für Logport natürlich ein wichtiger Katalysator, es mache sich in den Umsätzen deutlich bemerkbar.

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