Kommunalpolitik

Der Duisburger SPD-Tanker hat Schlagseite

 WAZ-Redakteur Martin Ahlers kommentiert die Lage in der Duisburger SPD.

WAZ-Redakteur Martin Ahlers kommentiert die Lage in der Duisburger SPD.

Foto: SE / WAZ FotoPool

Duisburg.  Der Austritt von Juso-Chef Sebastian Ackermann belegt, wie schwer sich die Duisburger SPD mit einer Neuausrichtung tut.

Der Juso-Vorsitzende Sebastian Ackermann hat die Brocken hingeworfen. Ob er die Partei oder die Duisburger SPD ihn nicht mehr ausgehalten hat, ist dabei zweitrangig. So oder so: Sein Wechsel zu den Grünen ist ein weiteres Zeichen für die Schwierigkeiten der Sozialdemokraten, sich neu zu erfinden in einer Krise, die schon lange vor der jüngsten Europawahl begonnen hat.

Geburtswehen der Neuordnung der Ortsvereine

Die Geburtswehen der neuen Ortsvereinsstruktur zeigten sich in den Hochburgen des Stadtnordens. Zunächst ging das Bezirksbürgermeister-Amt in Hamborn an die CDU verloren, dann die Mehrheit in Meiderich, begleitet von Parteiaustritten. Es folgte der Rauswurf von Norbert Broda im Süden – eine (Über-)Reaktion der Parteispitze gegen einen gleichermaßen engagierten wie unbequemen Bezirksvertreter.

Beim Rundumschlag des scheidenden Juso-Chefs schwingt viel Frust mit und damit auch Kritik, die nicht immer zutrifft. Mit Mahmut Özdemir und Sarah Philipp haben es sehr wohl Nachwuchstalente in den Bundes- und Landtag gebracht, ohne zuvor zwei Jahrzehnte an Infoständen verbracht zu haben. Richtig ist aber auch: In der Ratsfraktion ist die Generation Ü50 deutlich unterrepräsentiert. Den Mut, gegen die Wahrung des Ortsverein-Proporzes zugunsten der Jüngeren zu verstoßen, hat die Partei bisher zu selten aufgebracht.

Stadtpartei ist strukturkonservativ

Zutreffend ist auch: Die Duisburger SPD ist strukturkonservativ, daran hat auch der zwischenzeitliche Machtverlust an die CDU vor 15 Jahren wenig geändert. Die Replik von Sarah Philipp auf Ackermanns Austritt ist deshalb verräterisch: Man habe ja eine Kommission einberufen, die sich um Strukturveränderung kümmern solle.

Als „Kümmerer-Partei“ wollen sich die Sozialdemokraten für die Kommunalwahl den Bürgern empfehlen, doch die vermissen häufig klare Positionen. Die Feststellung von Parteichef Ralf Jäger, „Duisburg verändert sich mit uns zum Guten“, ist schon deshalb selbstgefällig, weil eine wachsende Zahl von Bürgern diese Feststellung nicht mehr teilt.

Die Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik sind Beispiele dafür. „Wasch mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass“, scheint allzu oft das Motto sein.

Vermittlungs- und Kommunikationsproblem

Der Versuch, es tunlichst allen recht zu machen – Bürgern, Firmen, Arbeitnehmern, Auto- und Radfahrern – führt letztlich dazu, dass weder klare Positionen noch Linien zu erkennen sind. Und wer, Stichwort Baumschutzsatzung, politische Kompromisse um des Friedens mit der CDU willen halbherzig verteidigt, darf sich nicht wundern, wenn er für die Folgen mit in Haftung genommen wird.

Richtig ist auch: Die SPD macht sicher nicht alles falsch, doch sie hat ein Vermittlungs- und Kommunikationsproblem. Parteichef Jäger, in den konservativen Strukturen sozialisiert, muss zeigen, dass er Teil der Lösung sein kann. Dass ausgerechnet die Jusos nach dem Abschied von Sebastian Ackermann der Meinung sind, eine selbstkritische Debatte über eine politische und strukturelle Neuausrichtung dürfe auf keinen Fall öffentlich geführt werden, spricht nicht für ein neues Verständnis von Bürgernähe und Diskussionskultur.

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