Gerichtsprozess

CO-Pipeline: Noch kein Urteil – 167 Beweisanträge abgelehnt

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag kein Urteil zur CO-Pipeline durch Duisburg gesprochen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag kein Urteil zur CO-Pipeline durch Duisburg gesprochen.

Foto: Guido Kirchner / dpa

Duisburg/Münster.  Ein Urteil hat das Gericht noch nicht gesprochen, aber alle Beweisanträge der Gegner der CO-Pipeline abgelehnt. Wie der Prozess jetzt weitergeht.

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am Freitag alle 167 Beweisanträge der Gegner der CO-Pipeline durch Duisburg abgelehnt. Ein Urteil verkündete das OVG allerdings noch nicht. Für Montag wurde ein Verkündungstermin anberaumt.

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Bei einem Verkündungstermin wird nicht erneut verhandelt, sondern nur ein Beschluss verkündet. Dabei kann es sich um ein Urteil handeln oder auch um einen Beschluss. Das OVG kann die Covestro-Pipeline von Dormagen nach Krefeld endgültig stoppen, Nachbesserungen verlangen oder die Klage abweisen. Ein komplettes Aus für die Kohlenmonoxidleitung scheint nach der Ablehnung sämtlicher Beweisanträge der Gegner allerdings ausgeschlossen zu sein.

CO-Pipeline in Duisburg verläuft zehn Meter neben einer Schule

In Duisburg verläuft die Trasse für das potenziell tödliche Gas durch Ungelsheim und Huckingen, in unmittelbarer Nähe Neubaugebiets „Am alten Angerbach“ und zum Teil nur zehn Meter von der St. George’s School mit hunderten Schülern und Beschäftigten entfernt.

Initiativen protestieren sei Jahren gegen die CO-Pipeline. Dieter Donner, Sprecher er „Stopp Bayer-COvestro-Pipeline“-Initiativen aus dem Kreis Mettmann und Düsseldorf, kündigt an: „Wenn das OVG die Revision zulässt, dann werden wir uns ernsthaft überlegen, diese Möglichkeit auch zu nutzen.“

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