Aktenstau

Beschlüsse ignoriert: So reagiert die Stadt auf die Vorwürfe

Im Rathaus sorgt die Verwaltung dafür, dass die Beschlüsse der Politik umgesetzt werden. Doch das dauert in Duisburg mitunter sehr lange.

Im Rathaus sorgt die Verwaltung dafür, dass die Beschlüsse der Politik umgesetzt werden. Doch das dauert in Duisburg mitunter sehr lange.

Foto: Diego Tenore / FUNKE Foto Services

Duisburg-Süd.  Teilweise jahrelang liegen Beschlüsse der Bezirksvertretung Süd bei der Stadtverwaltung, ohne dass sich etwas tut. So rechtfertigt die Stadt das:

Zum Teil viele Jahre liegen Beschlüsse der Bezirksvertretung Süd bei der Stadtverwaltung, scheinbar ohne dass etwas geschieht. Die Redaktion hat die Verwaltung mit den Vorwürfen der Politiker konfrontiert. So argumentiert sie:

Was geschieht nach einem Beschluss?

Zu den konkreten Fällen äußert sich die Verwaltung nicht, sie gibt jedoch eine allgemeine Erklärung ab. Demnach werden alle Beschlüsse und Anfragen der Bezirksvertretungen „umgehend an die Fachbereiche / Fachdezernate weitergeleitet“, erläutert Stadtsprecher Peter Hilbrands. „Formelle Fristvorgaben, innerhalb derer die Verwaltung auf Beschlüsse der Bezirksvertretung reagieren muss, gibt es hierbei nicht.

Warum dauert das oft so lange?

Die Verwaltung verweist darauf, dass in den politischen Gremien viele Anfragen gestellt und Aufträge an die Stadt formuliert werden. Einzelne Beschlüsse benötigten dabei wegen ihrer Komplexität „eine längere Bearbeitungsdauer“. Hilbrands konkretisiert: „Teilweise müssen Stellen außerhalb der Stadtverwaltung eingebunden, Machbarkeitsstudien erstellt, Grundstückskäufe getätigt werden.“ Zudem fehle der Stadt oft das Personal. Programme wie KIDU oder Gute Schule 2020 seien zwar für die Stadt hilfreich, verursachten aber „einen erheblichen Mehraufwand“.

Bedeutet kein Ergebnis keine Arbeit?

Laut Peter Hilbrands nicht. Auch wenn auf eine Anfrage oder einen Antrag hin noch kein Ergebnis präsentiert wurde, „wird selbstverständlich hinter den Kulissen an den Aufträgen gearbeitet.“

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