Gericht

20 Monate Haft für Betrug waren Duisburger Gericht zu viel

Wegen Betrugs stand ein junger Duisburger vor Gericht. Er hatte 200 Euro von der Arge erhalten, doch das Geld stand ihm nicht zu.

Wegen Betrugs stand ein junger Duisburger vor Gericht. Er hatte 200 Euro von der Arge erhalten, doch das Geld stand ihm nicht zu.

Foto: Foto: Jörg Schimmel

Duisburg.  Staatsanwaltschaft Duisburg zog für 210 Euro Schaden in die Berufung. Doch auch in zweiter Instanz blieb es bei einer Geldstrafe.

Wäre es nach der Staatsanwaltschaft gegangen, dann müsste ein 28-jähriger Duisburger demnächst eine 20-monatige Gefängnisstrafe antreten. Und das, weil er vor mehr als zwei Jahren 210,80 Euro von der Arge zuviel bezog. In zweiter Instanz verurteilte das Landgericht am König-Heinrich-Platz den Mann zu einer Geldstrafe.

2017 hatte der junge Mann Probleme mit seiner Ausbildungsstelle. Ihm wurde gekündigt. Dank Vermittlung der Industrie- und Handelskammer konnte er seine Ausbildung schließlich doch noch beenden. Er hatte geglaubt, dass die Arge darüber automatisch informiert worden sei. Das aber wäre seine Aufgabe gewesen. So bekam er gut 200 Euro, die ihm nicht zustanden.

Amtsgericht Ruhrort hatte Geldstrafe für ausreichend erachtet

Das Amtsgericht Ruhrort hatte darin keine schwere Straftat gesehen. Die Richter sprachen in erster Instanz von Sorglosigkeit des Angeklagten und verurteilten ihn zu einer Geldstrafe von 3150 Euro (90 Tagessätze zu je 35 Euro).

Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Berufung ein. Die Verteidigung der Rechtsordnung verlange eine kurzzeitige Freiheitsstrafe, schließlich sei der 28-Jährige schon mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. „Ich muss dem Bürger erklären, wieso jemand, der schon dreifach unter Bewährung stand, noch einmal eine Geldstrafe bekommt“, so die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft. Und das bei einer Tat, mit welcher der Angeklagte die Allgemeinheit geschädigt habe. Sie forderte drei Monate Gefängnis.

Berufung der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen

Für den Angeklagten hätte das, eben wegen seiner drei offenen Bewährungsstrafen, allerdings bedeutet, dass er für insgesamt 20 Monate hinter Gitter gemusst hätte. Die Berufungskammer hielt das für unverhältnismäßig. Mit Blick darauf, dass der junge Mann in Lohn und Brot steht, fleißig Altschulden abbezahlt, die Vorstrafen auf einem ganz anderen Sektor lagen, die Tat schon zwei Jahre zurück und vor allem, weil der Schaden nicht besonders groß war, wies das Gericht die Berufung der Staatsanwaltschaft zurück.

Lediglich die Höhe der Tagessätze wurde den tatsächlichen Einkommensverhältnissen angepasst. Der Angeklagte muss nun 3600 Euro (90 Tagessätze zu je 40 Euro) an die Staatskasse bezahlen.

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