Politik

Zusammenschluss: SPD plant in Düsseldorf Fraktion mit Volt

Der Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus ist fest entschlossen, noch diese Woche eine Fraktion mit Volt zu gründen.

Der Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus ist fest entschlossen, noch diese Woche eine Fraktion mit Volt zu gründen.

Foto: Boris Schmidt

Düsseldorf.  Die SPD setzt in Düsseldorf mit Rats-Neulingen auf „gute inhaltliche Politik“. Und „Die Partei“ und Klimaliste sollen Fraktion planen.

In den Herbstferien war es verdammt ruhig in Sachen Lokalpolitik. Jetzt überschlagen sich die Ereignisse. Während Dienstag die Sondierungsgespräche zwischen den Ampel-Partner Grüne, SPD und FDP fortgesetzt wurden und Mittwochabend die Gespräche zwischen CDU und Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit im Stadtrat wurde bekannt: Die SPD (16 Mandate) und die neu in den Rat eingezogene pro-europäische Partei Volt (2 Mandate) planen eine gemeinsame Fraktion. Die künftige Fraktion SPD/Volt nach dem Vorbild der Zusammenarbeit beider Parteien im Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt München hätte dann 18 Sitze.

Davon profitieren SPD und Volt

Der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende Andreas Rimkus bestätigte entsprechende Informationen unserer Redaktion: „Wir sind entschlossen, noch diese Woche eine Fraktion mit Volt zu gründen.“ Gemeinsam wolle man „gute inhaltliche Politik für Düsseldorf machen“, so Rimkus, der seit der Kommunalwahl mehrfach betonte, dass es im Düsseldorfer Stadtrat eine „progressive Mehrheit“ gebe.

Von einer gemeinsamen Fraktion werden beide profitieren. Denn der gemeinsamen, größeren Fraktion SPD/Volt stünden in den Ausschüssen des Stadtrates vier Sitze zu, der SPD alleine nur drei. Die SPD verhilft damit , die mit ihren zwei Ratsherren nur als Ratsgruppe und noch nicht als Fraktion gelten, zu Sitzen in den Fachausschüssen des Stadtrates. Außerdem könnten die Sozialdemokraten den Volt-Ratsherren den ein oder anderen, gut dotierten Sitz in einem Aufsichtsrat abgeben.

Weitere Zusammenschlüsse geplant

Einen weiteren Zusammenschluss wird es geben: Nach NRZ-Informationen planen Satirepartei Die Partei (2 Sitze) und Klimaliste (1 Sitz) die Bildung einer Fraktion. Endgültige Gespräche soll es am Mittwoch Abend gegeben haben. Klimaliste-Ratsherr Lukas Fix verwies auf eine Stellungnahme für Donnerstag.

Ungeachtet gehen unterdessen die Sondierungsgespräche zwischen den Ampel-Partnern Grüne, SPD und FDP weiter. Sie verliefen Dienstag Abend weiterhin „in guter Atmosphäre“, wie Mitglieder aller drei Parteien betonen. Das besondere an den Gesprächen: Sie fanden in einer Hybrid-Form statt. Ein Teil der Parteimitglieder traf sich tatsächlich vor Ort, der andere Teil war coronabedingt zugeschaltet.

Die Gespräche an sich seien „gelöst und mit hoher Kompetenz“ geführt worden, so der Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus. Schließlich habe man sechs Jahre lang auch erfolgreich zusammengearbeitet und durchaus viele Gemeinsamkeiten bei Themenschwerpunkten wie Wohnen, Mobilität und Kultur. Zudem habe man gemeinsam, dass man „gute Politik für die Bürger machen wollen“. „Düsseldorf ist eine Stadt, in der man gerne lebt, sich niederlässt und wirtschaftet – und das soll auch so bleiben“, so Rimkus, der zudem bekräftigte, dass man gerne an der Ampel festhalten wolle. „Sonst würden wir die Gespräche nicht führen.“ Dass er, ebenso wie die FDP, für die Fortführung der Ampel im Stadtrat ist, ist bekannt.

Grüne sprechen noch mit der CDU

Anders sieht es dagegen bei den Grünen (22 Mandate) aus, die mit der CDU (30) verhandeln und eine satte Mehrheit im Stadtrat hätten. Dass führende Köpfe der Grünen in Düsseldorf und auf Landesebene für eine schwarz-grüne Koalition sind, ist bekannt. Fraglich ist, wie die Basis, die letztlich über die Rolle der Grünen im Stadtrat abstimmen soll, darüber denkt. Es brodelt intern, heißt es.

Bei den Grünen spricht man aber ebenfalls von konstruktiven Gesprächen mit SPD und FDP, auch wenn sich die Partei ebenfalls noch in Sondierungsgesprächen mit der CDU befindet. Denn die Partei ist geteilt, manche Mitglieder wollen weiterhin die Ampel, andere raus und ein Bündnis mit der CDU. Es gebe in beiden Konstellationen jedoch noch Punkte, über die man sprechen müsse, so Sprecherin Mirja Cordes. Gerade in Sachen Verkehr gebe es viele Ideen und zumindest seien sich alle einig, dass auch Lösungen her müssen.

Die Sondierungsgespräche der Ampel werden am Samstag fortgeführt, sagt auch die Düsseldorfer FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. In den letzten Gesprächen sei es erneut etwa um Themen wie Soziales, Gesundheit, Migration, Sicherheit gegangen.

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