Gerichtsurteil

Sieben Jahre Haft für IS-Terroristen - Anschlagsplan erfunden

Bewaffnete Polizisten sichern in Düsseldorf das Gebäude des Oberlandesgerichtes. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf steht ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat.

Foto: dpa

Bewaffnete Polizisten sichern in Düsseldorf das Gebäude des Oberlandesgerichtes. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf steht ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat.

Düsseldorf.  Ein Syrer soll in Düsseldorf einen Anschlag geplant haben. Das konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Doch das Oberlandesgericht sprach ihn schuldig.

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Ein über die Balkanroute nach Deutschland eingereister Syrer ist als IS-Terrorist zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den Mann am Mittwoch wegen Totschlags, Mitgliedschaft in zwei Terrorgruppen und Nutzung von Kriegswaffen schuldig.

Saleh A. hatte sich in Paris 2016 der Polizei gestellt und behauptet, von der IS-Führung den Auftrag für einen verheerenden islamistischen Terroranschlag in Düsseldorf erhalten zu haben.

Dies hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt. "Den Anschlagsplan hat es nicht gegeben", betonte der Vorsitzende Richter Winfried van der Grinten am Mittwoch. Angeblich sollten sich an einem belebten Wochenende in der Düsseldorfer Altstadt zwei Selbstmordattentäter in Menschenmengen in die Luft sprengen.

Weitere Terroristen sollten an den Ausgängen der Altstadt mit Kalaschnikows möglichst viele flüchtende Menschen erschießen. Später hatte der Angeklagte diese Aussagen widerrufen. Zwei Mitangeklagte, die wegen der vermeintlichen Pläne eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft saßen, waren daraufhin freigesprochen worden.

Syrer hatte sich Nachzug der Familie erhofft

Für seine falschen Informationen habe sich der Syrer einen Status als V-Mann und den Nachzug seiner Familie erhofft. "Sein Verhalten war oft am eigenen Vorteil ausgerichtet", sagte der Richter. Inzwischen habe der vermutlich 31 Jahre alte Mann aber mehrere in Deutschland lebende mutmaßliche Terroristen belastet, gegen die nun ermittelt werde.

Dies habe sich strafmildernd ausgewirkt. Wegen seiner Vorgeschichte in Syrien hatten die Ankläger dennoch achteinhalb Jahre Haft für Saleh A. gefordert. Der hatte gestanden in Syrien einen Scharfschützen der syrischen Armee erschossen zu haben, der zuvor seinen Bruder getötet haben soll.

Seine Schilderungen aus dem Kriegsgebiet und dem Innenleben der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seien von Experten bestätigt worden. Schwester und Schwager des Syrers bekleiden beim IS Führungspositionen, ist die Bundesanwaltschaft überzeugt.

Saleh A. habe ständig gegen IS Regeln verstoßen

Die Verteidiger hatten eine Strafe von unter sechs Jahren Haft beantragt. Saleh A. habe gegen eine Diktatur gekämpft und sei unfreiwillig beim IS gelandet. Er habe in Gefängnissen des Assad-Regimes und des IS gesessen. "Er hat an vielen Stellen schlichtweg gelogen", hatte ihm sogar sein Verteidiger attestiert.

"Der Angeklagte hat von Anfang an gezockt und viele an der Nase herumgeführt." Von seiner Schwester habe er sich noch rasch eine Bombenbau-Anleitung auf sein Handy schicken lassen, um seine vermeintlichen Terrorabsichten zu untermauern.

Er sei aber ein Marihuana-Raucher, trinke Alkohol und habe ständig gegen die Regeln der IS verstoßen, sich deswegen auch Ärger eingehandelt.Saleh A., dessen Altersangaben variieren, war 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen, hatte in einem Flüchtlingsheim in Kaarst bei Düsseldorf gewohnt und später auch in den Niederlanden einen Asylantrag gestellt. Der Prozess hatte vor fast einem Jahr begonnen. (dpa)

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