Löschboot-Skandal: „Stadt handelt nur auf Druck“

Der Skandal um das Löschboot der Feuerwehr war gestern Thema im Stadtrat. „Nach unserer Anfrage ist nun klar, dass die Verwaltung erst handelt wenn der Druck zunimmt“, so die Fraktion Tierschutz/Freie Wähler. Hintergrund der Anfrage: Die Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft schrieb Oberbürgermeister Geisel erstmalig am 20. Februar in der brisanten Angelegenheit zur privaten Nutzung des Feuerwehrlöschbootes an. Nachdem ein Monat vergangen war, schrieb sie den OB am 20. März erneut an. Doch bis 25. April traf keine Antwort. Dies veranlasste die Fraktion Tierschutz/Freie Wähler dazu, die Anfrage im Rat zu stellen. Aus der Antwort von Feuerwehr-Dezernentin Stulgies ging gestern hervor: Erst nach Einreichung der Ratsanfrage wurde eine Antwort an die Feuerwehr-Gewerkschaft geschickt. Erst im Jahr 2016, nach dem möglichen Missbrauch, wurde das „Vier-Augen-Prinzip“ zur Nutzung des Feuerwehr-Löschbootes eingeführt. Und, was für die Fraktion sehr brisant ist: Die Stadtverwaltung sah keinen Grund die Staatsanwaltschaft einzuschalten. „Diese wiederum ermittelt aktuell sogar wegen weiteren Vorwürfen“, so die Fraktion Tierschutz/Freie Wähler.

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Der Skandal um das Löschboot der Feuerwehr war gestern Thema im Stadtrat. „Nach unserer Anfrage ist nun klar, dass die Verwaltung erst handelt wenn der Druck zunimmt“, so die Fraktion Tierschutz/Freie Wähler. Hintergrund der Anfrage: Die Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft schrieb Oberbürgermeister Geisel erstmalig am 20. Februar in der brisanten Angelegenheit zur privaten Nutzung des Feuerwehrlöschbootes an. Nachdem ein Monat vergangen war, schrieb sie den OB am 20. März erneut an. Doch bis 25. April traf keine Antwort. Dies veranlasste die Fraktion Tierschutz/Freie Wähler dazu, die Anfrage im Rat zu stellen. Aus der Antwort von Feuerwehr-Dezernentin Stulgies ging gestern hervor: Erst nach Einreichung der Ratsanfrage wurde eine Antwort an die Feuerwehr-Gewerkschaft geschickt. Erst im Jahr 2016, nach dem möglichen Missbrauch, wurde das „Vier-Augen-Prinzip“ zur Nutzung des Feuerwehr-Löschbootes eingeführt. Und, was für die Fraktion sehr brisant ist: Die Stadtverwaltung sah keinen Grund die Staatsanwaltschaft einzuschalten. „Diese wiederum ermittelt aktuell sogar wegen weiteren Vorwürfen“, so die Fraktion Tierschutz/Freie Wähler.

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen wegen privater Nutzung des Löschbootes, die seit Januar 2016 stattgefunden haben sollen, sowie wegen eines möglichen Korruptionsverdachts. Das Landeskriminalamt hat in dieser Angelegenheit vor zwei Wochen Räume der Feuerwehr durchsucht.

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