Erste Maßnahmen geplant

Klimanotstand kann für Düsseldorf richtig teuer werden

Schüler und Studenten demonstrieren bei den Klima-Demos für bessere Umweltpolitik. In Düsseldorf wurde mittlerweile der Klimanotstand ausgerufen.

Schüler und Studenten demonstrieren bei den Klima-Demos für bessere Umweltpolitik. In Düsseldorf wurde mittlerweile der Klimanotstand ausgerufen.

Foto: Hans-Juergen Bauer

Düsseldorf.  In Rathauskreisen ist man sich sicher, dass das Klimavorhaben nicht günstig wird. Bald soll das erste Maßnahmenpaket im Rat vorgestellt werden.


Kurz vor der Sommerpause haben die Mitglieder des Düsseldorfer Stadtrats den Klimanotstand mit knapper Mehrheit ausgerufen. Welche Konsequenzen der Klimanotstand für Düsseldorf haben wird, zeigt sich wahrscheinlich erst ab November.

Dann nämlich will Umweltdezernentin Helga Stulgies dem Rat ein Maßnahmenpaket präsentieren, welches Düsseldorf helfen soll, CO² einzusparen und schon im Jahr 2035 klimaneutral zu sein. Das Paket wird pünktlich vor der Haushaltsabstimmung im Dezember abgeliefert – und das ist bei weitem kein Zufall. Denn aus Rathauskreisen ist schon längst zu vernehmen, dass die Bewältigung des Klimanotstands nicht nur aufwändig, sondern auch teuer werden wird.

Stadtkämmerin Dorothée Schneider geht indes davon aus, dass die Stadt den künftigen Herausforderungen in Sachen Klimaschutz gewappnet sein wird: „Ich erwarte, dass im November Maßnahmen vorgestellt werden, die nicht nur wirksam, sondern auch direkt messbar sind und die sich auch mit dem Haushalt vereinbaren lassen“, sagt sie im Gespräch mit der NRZ. Denn die Kämmerin hält weiter an einem ausgeglichenen Haushalt fest, „in der Haushaltssatzung steht geschrieben, dass keine Kredite auf dem Kreditmarkt für Investitionen aufgenommen werden“, so Schneider. Die Stadt müsse also mit dem Geld arbeiten, das sie einnimmt. Das waren im vergangenen Jahr knapp drei Milliarden Euro. Und auf dieses Budget wollen viele zugreifen, „die Anforderungen sind groß und die Wünsche entsprechend vielfältig“, kommentiert die Kämmerin dazu.

Verkauf des Kanalnetzes war „einmalige Aktion“

Doch wenn sich die Stadt nicht verschuldet, muss sie sich entweder von Eigentum trennen, wie sie es bei der Übertragung des Kanalnetz an den stadteigenen Betrieb getan hat. Die Übertragung ist laut Schneider aber „eine einmalige Sache“ oder die Wünsche werden umgeschichtet, „um Gelder für den Klimaschutz freizubekommen“. Dazu wird sicher das ein oder andere Bauprojekt auf den Prüfstand gestellt werden müssen.

Die geplanten Einnahmen der Stadt für die nächsten Jahre stehen in der Planung großteils bereits fest. Den Löwenanteil wird Düsseldorf durch die Gewerbesteuer einnehmen. Die Gewerbesteuer wird laut der Kämmerin auch weiterhin konstant bleiben. Mit einer Senkung des Steuersatzes, wie sie in anderen benachbarten Kommunen durchgeführt wird – die Stadt Leverkusen etwa hat ihre Gewerbesteuer halbiert – ist nicht zu rechnen.

Klimaschutz wird kommende Debatten bestimmen

Dass weitere Investitionen in den Klimaschutz notwendig seien, liegt für die Kämmerin auf der Hand: „Investitionen in den Klimaschutz sind, genau so wie zum Beispiel die derzeitigen Schulbauprojekte, Investitionen in die Zukunft. Wir müssen jetzt handeln, damit wir zukünftige Probleme vermeiden können.“ Der Klimanotstand sei eine Herausforderung, „auf die wir aber mit gutem Augenmaß reagieren werden“. Wie teuer diese Investition in die Zukunft konkret werden, dürfte sich erst im Dezember abzeichnen, wenn die Fraktionen im Rat ihre Haushaltsreden halten, die höchstwahrscheinlich den

Klimaschutz als übergeordnetes Thema aufgreifen. „Das wird noch für einige Debatten sorgen“, glaubt die Kämmerin.

Schneider blickt weiter positiv in die Zukunft. „Wir sind bereits jetzt durch unsere Investitionen in den Gebäudebestand und den ÖPNV gut aufgestellt. Es hängt letztlich vom Rat ab, wie schnell die ökologischen Maßnahmen umgesetzt werden.“ Viele ökologische Investitionen seien durchaus wirtschaftlich. Die Ausrüstung städtischer Gebäude mit Photovoltaikanlagen und besserer Wärmedämmung würde sich etwa schon nach relativ kurzer Zeit selbst finanzieren. Zudem könnten durch solche Maßnahmen mehr Fördergelder gewonnen werden.

Kirmesfeuerwerk bleibt trotz Klimanotstands

Gestern durften sich die Besucher der Rheinkirmes über ein buntes Feuerwerk freuen. Denn trotz des Klimanotstands hatte Schützenchef Lothar Inden nicht vorgehabt, das Feuerwerk abzusagen.

Aus der Politik wurden bereits denkbare Alternativen zu traditionellen Feuerwerken angestoßen. So gab CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt die Anregung, ein Laserfeuerwerk zu installieren, wie es auch schon in anderen Metropolen der Welt üblich ist.

Der genaue Schadstoffausstoß des Kirmesfeuerwerks steht nicht fest. Es ist jedoch ein Viertel so groß, wie die Kölner Lichter. Runtergerechnet dürfte der CO₂-Ausstoß daher rund zehn Kilogramm betragen. In Düsseldorf werden jährlich 4,6 Tonnen CO₂ ausgestoßen.

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