Die Gewerkschaft Verdi hat einen weiteren Sieg gegen die Sonntagsöffnungen in NRW errungen: Am 2. April wird es keinen verkaufsoffenen Sonntag in Stadtmitte und Altstadt geben, entschied gestern das Düsseldorfer Verwaltungsgericht.
Die Gewerkschaft Verdi hat einen weiteren Sieg gegen die Sonntagsöffnungen in NRW errungen: Am 2. April wird es keinen verkaufsoffenen Sonntag in Stadtmitte und Altstadt geben, entschied gestern das Düsseldorfer Verwaltungsgericht.
Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in anderen Städten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe angeführt. Insbesondere hoben die Richter hervor, dass es einen besonderen Anlass für eine Sonntagsöffnung geben muss und „dass die Ladenöffnung gegenüber dieser anlassgebenden Veranstaltung eine lediglich untergeordnete Bedeutung habe“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.
Diesen Vorgaben sei die Stadt Düsseldorf in ihrer Argumentation nicht gerecht geworden. Sie habe laut Gericht keine belastbare und nachvollziehbare Prognose darüber angestellt, dass die Messen Beauty und Top Hair so attraktiv sind, dass diese und nicht die am 2. April in Stadtmitte und der Altstadt vorgesehenen Ladenöffnungen den hauptsächlichen Grund für den Aufenthalt von Besuchern bieten würden.“
Die Stadt Düsseldorf kann gegen diesen Beschluss noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. Bei Verdi hingegen freut man sich. „Wir haben alles sorgfältig geprüft. Die Stadt hat etwas genehmigt, dass nicht den gesetzlichen Grundlagen entsprochen hat“, so der stellvertretende Bezirksgeschäftsführer Uwe Foullong, „und hätte die Stadt das ebenfalls getan, wäre sie selbst darauf gekommen“. Bei Verdi sieht man sich nun „voll bestätigt“. Weiter werde angestrebt auch gegen die anderen verkaufsoffenen Sonntage vorzugehen, um „die Sonntagsruhe für den Einzelhandel sicherzustellen“. Auch Klagen seien möglich, so Foullong.
Auf völliges Unverständnis stößt dieses Urteil bei der Düsseldorfer FDP-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann, für die es „völlig absurd“ und an „der Lebenswirklichkeit vorbei“ ist. Die Ladenöffnungszeiten seien eine Erfindung der Gewerkschaften und nicht etwa der Kirchen. Einzelhändler sollen selbst darüber entscheiden, wann sie geöffnet haben wollen.
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