Rechte Störer

Düsseldorfer Stadtpolitik reagiert empört auf rechte Störer

Bundestagsabgeordnete der AfD hatten offenbar rechte Störer in den Bundestag eingeschleust, wo diese dann Abgeordnete und Minister bedrängt hatten. Der Vorfall wird auch in Düsseldorf als „Angriff auf die Demokratie“ gesehen und fraktionsübergreifend kritisiert.

Bundestagsabgeordnete der AfD hatten offenbar rechte Störer in den Bundestag eingeschleust, wo diese dann Abgeordnete und Minister bedrängt hatten. Der Vorfall wird auch in Düsseldorf als „Angriff auf die Demokratie“ gesehen und fraktionsübergreifend kritisiert.

Foto: Daniel Karmann / dpa

Düsseldorf.  Der Vorfall im Bundestag wird auch in Düsseldorf scharf kritisiert. Die Rede ist von einem „Angriff auf die Demokratie“.

Die Vorfälle im Bundestag, als von AfD-Politikern eingeschleuste rechte Störer Abgeordnete und Minister bedrängten, stoßen auch in Düsseldorf auf Empörung. Die Vorsitzenden der Ratsfraktionen finden deutliche Worte.

Mehr OSD vor Corona-Demos

„Das ist eine neue Qualität, dass Leute eingeschleust werden, um Abgeordnete und Minister zu bedrängen und zu beleidigen“, sagt Marina Spillner , Fraktionschefin von SPD/Volt. „Das ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie und die Unabhängigkeit der Abgeordneten“, sagt die Sozialdemokratin. „Ich sehe das aber in Düsseldorf nicht und hoffe, dass das ein einmaliger Vorfall bleibt. Im Stadtrat habe ich mich immer sehr sicher gefühlt.“ Vor Querdenker-Demonstrationen sollte man künftig aber mehr OSD-Kräfte oder Polizisten vorm Rathaus postieren, schlägt sie vor.

Demokraten müssen Anstand bewahren

Norbert Czerwinski , Fraktionschef der Grünen sagt: „Das ist ein Heftiger Vorfall, der zeigt, dass rechte Kräfte demokratische Institutionen angreifen wollen. In Düsseldorf habe ich mich aber nie unsicher gefühlt“, so Czerwinski. „Es wurde bereits häufiger vor dem Rathaus demonstriert, bisher ohne Vorfälle. Protest braucht Raum in einer Demokratie und ich bin dabei auch schon mal angebrüllt worden. Aber sowas kommt vor“, erklärt er und fügt hinzu: „Für uns Demokraten bedeutet das: Wir müssen unseren Anstand bewahren.“

Nicht zurückweichen

In der Nazi-Zeit habe man erlebt, was passiert, wenn Abgeordnete eingeschüchtert werden, sagt FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus . „Es gibt Sachen, die dürfen nicht passieren. Abgeordnete sind frei und müssen sich frei bewegen können“, betont er. „Man darf hier nicht zurückweichen, das ist wichtig. Ich empöre mich nicht oft, aber hier empöre ich mich, denn hier muss man sagen: Das lasse ich mir nicht gefallen.“ Hier müsse eine Demokratie sich verteidigen, meint Neuenhaus. In Düsseldorf fühle er sich jedoch sicher. „Die beiden OSD-Mitarbeiter vor dem Rathaus waren bisher immer ausreichend. Und zur Not ist die Altstadtwache mit 200 Mitarbeitern in der Nähe.

Gefährdung der Allgemeinheit

Als „skandalös“ und „unterirdisch“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Rolf Tups den Vorfall. „Hier wurde die Demokratie mit Füßen getreten. Alexander Gauland hat sich zwar bereits entschuldigt, aber dem glaubt man ja auch nichts mehr.“ Unverständnis äußerte er auch gegenüber den Corona-Demonstranten: „Wer bis heute nicht begriffen hat, welche Gefahr von der Pandemie ausgeht, dem ist nicht mehr zu helfen. Nur weil wir uns sehr diszipliniert mit dem Thema beschäftigen, haben wir schlimmeres verhindert. Es ist unverantwortlich, was die Demonstranten machen. Das ist eine Gefährdung der Allgemeinheit“, sagt Tups.

Bewusste Provokationen

„Die AfD ist eine Partei, die auf solche Provokationen setzt“, kritisiert der Düsseldorfer Linken-Chef Udo Bonn . „Sie haben sich zwar entschuldigt, aber das ist eine alte Methode. Das passt in ihre Strategie und ich glaube, dass die AfD die Störaktion zumindest mit Wohlwollen aufgenommen hat“, meint Bonn. „Ich denke nicht, dass diese Leute eingeladen wurden, ohne dass man wusste, was passieren kann.“ Er glaube aber nicht, dass das Problem in Düsseldorf bestehe. „Allerdings habe sich die Linke mehrfach beschwert, dass die Polizei in Düsseldorf bei Corona-Demos nicht die Hygienevorschriften durchsetze. „Bei linken Demos wird viel härter durchgegriffen“, so Bonn.

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