Gesetzesänderung

Düsseldorfer SPD feiert Erfolg bei Ryanair-Tarifstreit

Schlappe für Ryanair: Arbeitnehmer können nun einfacher Betriebsräte gründen.

Schlappe für Ryanair: Arbeitnehmer können nun einfacher Betriebsräte gründen.

Foto: Silas Stein

Düsseldorf.  Nach einer Gesetzesänderung können Mitarbeiter von Fluggesellschaften nun leichter Betriebsräte gründen – SPD hatte sich für Änderung eingesetzt.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Der Bundestag hat heute auf Vorschlag von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Damit wird eine gesetzliche Unklarheit beseitigt, die es bisher möglich machte, dass das Management von Fluggesellschaften die Gründung eines Betriebsrates für das Luftpersonal untersagen konnte, wenn kein entsprechender Tarifvertrag vorlag. „Heute ist ein guter Tag für das Luftpersonal der Airlines. Wir haben klargestellt, dass es über Arbeitnehmerrechte und betriebliche Mitbestimmung keine Diskussion mehr geben kann“, sagte der Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus gestern im Bundestag.

Fluggesellschaften hatten bisher ein Veto-Recht

Die bisherige Regelung führte dazu, dass ein Arbeitgeber wie beispielsweise Ryanair faktisch ein Veto-Recht bei der Mitbestimmung hatten: kein Tarifvertrag, kein Betriebsrat. Gegen diesen Umstand haben Beschäftigte und Gewerkschaften seit mehreren Monaten protestiert. „Beschäftigte müssen eine Interessenvertretung gründen können, um für sozial gerechte und faire Arbeitsbedingungen kämpfen zu können. Es ist nach wie vor eine Sauerei, dass ein Unternehmen wie Ryanair zu so einer Entwicklung gezwungen werden musste“, kommentierte Rimkus die Debatte. Die rechtliche Unklarheit, die sich die Airline Ryanair zunutze gemacht hat, haben Bundesregierung und Bundestag auf Initiative der SPD nun beseitigt.

Düsseldorfer SPD-Chef hatte den Streik unterstützt

Für diesen Schritt haben sich die Gewerkschaft Verdi und die Belegschaften der Airlines erfolgreich eingesetzt. Rimkus hatte die Forderung der Beschäftigten bereits frühzeitig als Verdi-Streikpate unterstützt. Zur heutigen Beschlussfassung sagt er: „Als Streikpate für die Beschäftigten bei Ryanair freue ich mich, dass wir mit dem heutigen Bundestagsbeschluss klar gemacht haben, dass die SPD und die Mehrheit im Bundestag auf der Seite der Beschäftigten steht. Den Beschäftigten in der Luft wünsche ich viel Erfolg und eine gute Zukunft!“

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben