Erneuerungsparteitag

Düsseldorfer SPD auf Konfrontationskurs zur Landesebene

Der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende Andreas Rimkus (vorne lins) will die Partei wieder nach den Bedürfnissen und Problemen der Wähler ausrichten.

Der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende Andreas Rimkus (vorne lins) will die Partei wieder nach den Bedürfnissen und Problemen der Wähler ausrichten.

Foto: Dirk Neubauer

Düsseldorf.  Kritik gab es von der Düsseldorfer SPD an Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz – auch die NRW-Kandidatenkür wurde kritisiert.

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Partei-Erneuerung ist ein steiniger Weg, weiß der Bundestagsabgeordnete und Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus. Seine Schlussworte beim Fortsetzungsparteitag der Düsseldorfer Sozialdemokraten hat er deshalb sorgfältig gewählt. Denn einerseits braucht die SPD der Landeshauptstadt die Jungsozialisten. Sie dominierten mit ihren Anträgen und Redebeiträgen auch Teil zwei des Erneuerungsparteitags in der Gesamtschul-Aula an der Graf-Recke-Straße.

Andererseits gehen die Emotionalität und das Beharrungsvermögen der Jusos, ihr Klatschen und ihre Jubelrufe bei „gewonnenen“ Abstimmungen vielen alten Sozis innerhalb der vier Stunden bis 21.15 Uhr gehörig auf die Nerven. „Wir müssen für die Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler da sein und Lösungen für ihre Problemen anbieten“, fordert Rimkus. Das Denken in Sieg oder Niederlage bei einzelnen Abstimmungen sei nicht seine Sache.

Mitglieder wollen Ergebnisse nicht nur abnicken

Die 134 Düsseldorfer Delegierten am Freitagabend vermitteln: Sie sind wütend auf den Bundes- und dem Landesvorstand der SPD. Im Stil einer basisfernen Funktionärs-Partei sollen Mitglieder möglichst nur nicken, wenn es ums Spitzenpersonal geht. Das wollen die Düsseldorfer Sozialdemokraten nicht mehr.

Die Düsseldorfer SPD reiht sich ein in die Riege der mehr als 80 Ortsvereine und Bezirke, die die Gegenkandidatin Simone Lange (41), SPD-Oberbürgermeisterin von Flensburg unterstützen. Die Norddeutsche will für ein Ende der Entfremdung von Bundesspitze und Parteibasis sorgen. Andrea Nahles und die SPD-Bundesvorständler trügen Mitschuld dafür, dass die einstige Volkspartei auf weniger als 20 Prozent geschrumpft ist. Also gibt es einen Initiativantrag, Partei- und Fraktionsvorsitz zu trennen. Zudem soll der Bundesvorstand aufgefordert werden zurückzutreten. Mehr Basis, mehr Transparenz, mehr Frauen und mehr Jugend sollen künftig das Bild der SPD bestimmen.

Ähnlich in NRW: Dort schlägt der Landesvorstand den Vorsitzenden der SPD-Mittelrhein, Sebastian Hartmann, als neuen Landesvorsitzenden und die Dortmunder Unterbezirkschefin Nadja Lüders als SPD Generalsekretärin vor; ohne Vorstellungstour durch und Rückkopplung mit der Basis.

Jusos fordern festen Dialog mit Linken und Grünen

In ihrer Kritik an diesen Missständen sind die Düsseldorfer Jusos um ihren Vorsitzenden Thomas Peußer härter und radikaler als altvordere Funktionäre wie Andreas Rimkus oder Karl-Heinz Krems. Sie fordern zum Beispiel einen fest verankerten Dialog mit Grünen und Linken – zum Ausloten der Machtoptionen für die Zukunft. Da aber bekommen die Jungen geharnischte Kritik – zum Beispiel von Dimitrios Argirakos, SPD Friedrichstadt: „Wieso sollen wir uns so klein machen? Wir müssen selbst wieder zu einer starken politischen Kraft werden.“

Die Beschlüsse sollen nun von einer Kommission in eine runderneuerte Düsseldorfer SPD-Satzung eingearbeitet werden. Beschluss noch vor der Sommerpause.

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