Verkehr

Düsseldorfer CDU sieht Umweltspuren kritisch

Auf der Merowingerstraße ist eine Umweltspur geplant. Die Düsseldorfer CDU spricht sich dagegen aus.

Auf der Merowingerstraße ist eine Umweltspur geplant. Die Düsseldorfer CDU spricht sich dagegen aus.

Foto: Anne Orthen

Düsseldorf.   In einer Sondersitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses und den Bezirksvertretungen 1 und 3 soll über Sonderstrecken abgestimmt werden.

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In der ersten Sondersitzung des Jahres des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) mit den Bezirksvertretungen 1 und 3 am heutigen Mittwoch steht dicke Luft bevor. Die Verwaltung soll kurz vor Weihnachten eine Vorlage zu dem Großprojekt Umweltspuren verschickt haben – und hat damit bei der Düsseldorfer CDU für großes Kopfschütteln gesorgt.

Um das drohende Dieselfahrverbot zu verhindern, sollen bis Sommer Sonderspuren, die Umweltspuren, vom Werstener Kreuz bis in die Innenstadt (Kaiserstraße), auf Merowingerstraße und Prinz-Georg-Straße eingerichtet werden. Darauf fahren dürfen nur Fahrräder, Taxis, E-Autos und Busse. Darüber soll in der heutigen Sitzung abgestimmt werden. Doch so wie die Vorlage momentan aussieht, werde die CDU dieser nicht zustimmen, so der Vorsitzende im OVA, Andreas Hartnigk (CDU).

„Auswirkungen auf die Wirtschaft sind groß“

Die Verwaltung gehe leichtfertig mit den drohenden Fahrverboten um, so Hartnigk weiter. Die Christdemokraten fürchten, dass durch die Verbote der Verkehr in der Stadt lahmgelegt werde. Das schade der Wirtschaft und den Menschen, die hier leben und arbeiten. Das Luftreinhalte-Problem entstehe zudem nicht durch die Düsseldorfer Verkehrsteilnehmer, sondern durch die gut 300.000 Einpendler. Wer nun eine Stunde mit dem Auto unterwegs ist, braucht – wenn die Hauptverkehrsachsen verengt und beschnitten werden – in Zukunft länger, so Hartnigk. Dadurch würden mehr Schadstoffe in die Stadt gebracht. Zudem müssen viele tausend Arbeitsplätze in akzeptabler Zeit erreicht werden, sollte dies nicht mehr geleistet werden können, sieht Hartnigk die Gefahr, dass Unternehmen abwandern. „Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind groß.“

Die CDU glaubt zudem nicht daran, dass durch das Einrichten der Umweltspuren die Menschen automatisch das Auto zuhause stehen lassen und auf Fahrrad und ÖPNV umsatteln. Vielmehr müssten im Düsseldorfer Umland Möglichkeiten geschaffen werden, etwa durch den Bau von Park-and-Ride-Anlagen, um den Umstieg auf den ÖPNV zu fördern.

CDU bemängelt, dass Berechnungen fehlen

Weiter bemängeln die Christdemokraten, dass bei der Beschlussvorlage Berechnungen fehlen, welche Maßnahmen welche Verbesserungen der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Werte zur Folge haben. Zudem fehlen der CDU Berechnungen, wie sich die zu erwartenden Ausweichverkehre verteilen. Zu befürchten sei, dass die Einrichtung einer sogenannten Umweltspur auf der Merowingerstraße sogar zu einer Mehrbelastung der hochbelasteten Achse Corneliusstraße führen könnte. Es sei auch nicht plausibel, warum Taxen durch die Umweltspuren privilegiert werden sollten.

Daher legt die CDU heute in der Sondersitzung einen Ergänzungsantrag vor. Dieser umfasst unter anderem elf Punkte. „Wir wollen Punkte aufzeigen, mit denen es möglich sein könnte, die Schadstoffe zu verringern“, so Andreas Hartnigk. „Wir erwarten, dass diese Punkte von der Mehrheit mitgetragen werden“, so der CDU-Mann. Es sei wichtig, dass alle an einem Strang ziehen.

Ausbau von Park-and-Ride forcieren

Zu den Punkten gehört unter anderem, den Ausbau von Park-and-Ride-Flächen zu forcieren. Sie fordern zudem ein sofortiges Verbot für Flusskreuzfahrt- oder Hotelschiffe beim Anlegen an Düsseldorfer Steigern, die dort den benötigten Strom über Dieselmotoren produzieren. Die Verwaltung soll aufgefordert werden, kurzfristig die Landstromversorgung sicherzustellen. Als weiteren Punkt führt die CDU auf, Logistikzentren zu schaffen bzw. weiter auszubauen – etwa im Hafen. Von dort aus könnten ausschließlich E-Fahrzeuge für die Belieferung innerhalb der Stadt eingesetzt werden, so CDU-Ratsherr und Mitglied im OVA, Andreas Auler.

Gegen eine Umweltspur auf der Merowingerstraße spricht sich die CDU grundsätzlich aus. „Unter Bauchschmerzen“ könne man sich aber vorstellen, die Vorlage mitzutragen, wenn die Ergänzungen angenommen werden, so Auler. Was der CDU bisher fehle, sei die Einbettung in ein Gesamtkonzept. „Bisher scheint es eher nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip zu laufen: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Es müssen Angebote geschaffen werden, die den Bürger reizen weg vom Auto aufs Fahrrad umzusatteln. Bisher ist das alles ein Irrsinn“, so Auler weiter.

>> CDU BEFÜRCHTET SCHIFFBRUCH IN SACHEN U 81

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht heute die Planung einer Protected Bike Lane auf der Klever Straße von Cecilienallee bis Eulerstraße. André Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV 1, erklärte bereits gestern, man werde das ablehnen. Die CDU fürchtet eine Veränderung der Hauptverkehrsstraße. Zudem seien die Seitenstraßen nicht mitbedacht worden.

In Sachen U 81 drohe „Schiffbruch“, so Andreas Auler. Die Bürger im Norden hatten sich immer einen Tunnel für einen Abschnitt gewünscht, nun wurde mit einer Brücke geplant. Ein Novum sei auch, dass nun Gelder freigegeben werden sollen, ohne das es bisher Baurecht gibt. Die Empfehlung der CDU: Die Vorlage ablehnen. „Es bringt nichts, dort gegen den Wunsch der Bürger zu arbeiten. Das zieht nur Klagen nach sich“, so Auler.

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