Brexit

Düsseldorfer Abgeordnete nach Brexit-Wochenende zweigeteilt

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, gibt im Unterhaus eine Erklärung ab. Der Deal wird abgelehnt.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, gibt im Unterhaus eine Erklärung ab. Der Deal wird abgelehnt.

Foto: House of Commons / dpa

Düsseldorf.  Die Bundestagsabgeordneten glauben, eine neue Frist stoße nur auf Unverständnis. Ein Parlamentarier hingegen lobt das britische Unterhaus.

Am Freitag hieß es noch, es gebe endlich einen Deal zum Brexit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, am Samstag dann die Ernüchterung: Das britische Unterhaus zwang Premierminister Boris Johnson bei der EU eine Fristverlängerung zu beantragen. Seit dem Referendum über den EU-Austritt in Großbritannien, ist das also ein ganz gewöhnliches Brexit-Wochenende.

Doch für die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) sollte es nun auch eines der letzten Wochenenden gewesen sein: „Ich habe die Situation vorher schon so eingeschätzt. Es hilft nichts, immer wieder neu zu verhandeln.“

Die Politikerin erklärt, dass man einfach nicht weiterkommt, dabei habe es ja schon immer mal wieder Fortschritte gegeben: „Den Guten Willen haben wir, hat die EU, auf ganzer Linie gezeigt. Ich glaube nicht, dass es was bringt, immer wieder die Frist zu verlängern“, so Pantel auf Nachfrage der NRZ. Die Bundestagsabgeordnete erklärte noch: „Großbritannien bleibt unser Freund und ein Teil von Europa aber nicht der Europäischen Union.“ Für Pantel läuft nun alles auf einen harten Brexit hinaus, „es sei denn, die Europäische Union will, dass man sie überhaupt nicht mehr für Voll nimmt.“

Neues Referendum bevorzugt

Ebenfalls gegen einen Aufschub ist die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ebenfalls für Düsseldorf im Bundestag sitzt: „’Alle verstehen Englisch aber keiner versteht England’ hat der derzeitige Kommissionspräsident Juncker gesagt. Es ist deshalb so dramatisch, weil die Bürger glauben, dass die Politik nicht mehr alle Tassen im Schrank hat. Es ist den Bürgern aber auch den 27 EU-Staaten einfach nicht mehr zu vermitteln.“

Trotzdem hofft Strack-Zimmermann nicht auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Stattdessen machen ihr die vielen Leute Mut, die derzeit für ein neues Referendum demonstrieren. „Ich hoffe, dass es noch einmal eine Volksabstimmung gibt.

Das ist nur so ein Gefühl. Aber die Situation ist heute ja ganz anders als vor drei Jahren, es wäre nur gerecht, wenn die britische Bevölkerung noch einmal über den Brexit abstimmen dürfte.“ Sollte es nicht so weit kommen, wäre aber ein harter Brexit nun das Ergebnis: „Es kann nicht sein, dass wir uns von Boris Johnson am Nasenring durch die Arena der EU führen lassen“, so die FDP-Politikerin.

„Sternstunde der Demokratie“

Andreas Rimkus (SPD) hingegen gratuliert den britischen Parlamentariern für ihre Stärke: „Boris Johnson ist ja der kleine Bruder von Trump, deswegen kann ich das nachvollziehen, wenn das Parlament da Zweifel am Deal hat. Das ist schon richtig, die wissen ja gar nicht, ob der Deal sicher ist und da dann einfach so zuzustimmen, wäre falsch.“

Tatsächlich müsste auch das europäische Parlament noch zustimmen, würde das nicht geschehen, wäre eine britische Zustimmung ohne Antrag auf Fristverlängerung auf einen harten Brexit hinausgelaufen. Aus Sicht der Parlamentarier kann der Bundestagsabgeordnete Rimkus deshalb die Ablehnung nachvollziehen.

Der Sozialdemokrat sieht in der Entscheidung des Unterhauses auch „die Stärke, wie sich ein Parlament von einer Regierung lösen oder sogar befreien kann.“ Für Rimkus gab es deshalb in der „ältesten Demokratie der Welt“ so etwas wie eine „Sternstunde der Demokratie.“ Der SPD-Politiker würde sich für eine Fristverlängerung aussprechen, um für die Menschen sichere Regelungen zu finden.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben