Wahlpanne

Stadt Dortmund verschickte rund 18.500 falsche Stimmzettel

In Dortmund hat es eine Panne bei der Wahl für den Rat gegeben. Falsche Stimmzettel wurden gedruckt.

In Dortmund hat es eine Panne bei der Wahl für den Rat gegeben. Falsche Stimmzettel wurden gedruckt.

Foto: Oliver Berg / dpa

Dortmund.  Auf fast 18.500 Stimmzetteln für die Briefwahl standen nicht zugelassene Bewerber. Welche Auswirkungen dies für die Wahl hat.

Bei der Vorbereitung der Kommunalwahl hat es in Dortmund eine Wahlpanne gegeben. Für die Wahl des Stadtrates wurden laut Stadtverwaltung falsche Stimmzettel gedruckt.

Betroffen sind laut Stadt sieben der 40 Dortmunder Wahlbezirke. In den Wahlbezirken 17, 18, 20, 28, 29, 30 und 35 sind fälschlicherweise Bewerber auf dem Stimmzettel für die Wahl des Stadtrates gelandet, die für die Wahl nicht zugelassen waren. Bei mehreren Bewerbern der DOS-Partei, einem Wir für Widerstand in der Region Dortmund-Kandidaten und einem Bewerber der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz fehlten die notwendigen Unterstützerunterschriften, so die Stadt.

Es handelt sich konkret um folgende Wahlvorschläge:

  • Wahlbezirk 17 / Dieter McDevitt / DOS Partei Digital Oekologisch Sozial
  • Wahlbezirk 18 / Hanns-Jörg Rohwedder / DOS Partei Digital Oekologisch Sozial
  • Wahlbezirk 20 / Nadja Reigl / DOS Partei Digital Oekologisch Sozial
  • Wahlbezirk 28 / Hilmar Marsula / Wir für Widerstand in der Region Dortmund
  • Wahlbezirk 29 / Dirk Pullem / DOS Partei Digital Oekologisch Sozial
  • Wahlbezirk 30 / Andrea Wille / DOS Partei Digital Oekologisch Sozial
  • Wahlbezirk 35 / Ulrich Willi Grolla / Partei Mensch Umwelt Tierschutz

„Allerdings wurden im Rahmen der automatisierten Übertragung der Stimmzettel an den Druckdienstleister die Daten der nicht zugelassenen Wahlvorschläge ebenfalls in die Stimmzettel aufgenommen“, heißt es von der Stadt Dortmund. Das Problem betreffe die Briefwahl in den genannten Bezirken, die in Brackel, Hörde, Hombruch und Lütgendortmund liegen. Laut Stadt handelt es sich um 18.443 Wahlzettel.

Stadt Dortmund: Falsche Stimmzettel sind weiter gültig

Nach Bekanntwerden des Fehlers hat die Stadt den Versand der falschen Stimmzettel gestoppt, voraussichtlich ab Freitag sollen dann die korrigierten Stimmzettel versendet werden. Auch bereits abgegebene falsche Stimmzettel seien weiterhin gültig. Stimmen für andere Kandidaten würden in das Wahlergebnis mit einfließen. Nur die Stimmen für die nicht zugelassenen Bewerber würden nicht gezählt.

Zehn Tage vor der Wahl sei es nicht mehr möglich gewesen, alle Stimmzettel auszutauschen. "Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass ein großer Teil der Briefwähler wenige Tage vor der Wahl urlaubsbedingt abwesend ist. In diesem Fall würde dieser Weg das Risiko eines erheblichen Wahlanfechtungsrisikos bergen", verteidigt die Stadt Dortmund ihr weiteres Vorgehen. Dieses sei unter den gegebenen Umständen die "rechtssicherte Verfahrensweise".

Wahlpanne betrifft nur Teil der Briefwahl für den Rat der Stadt Dortmund

Das Kommunalwahlgesetz sieht vor, dass der Fehler beim Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl überprüft wird. Sollten die Stimmen für die nicht wählbaren Bewerber das Potenzial haben, die Wahlergebnisse in einem Stadtbezirk zu ändern, soll die Wahl dort wiederholt werden. Die Stadt geht zum jetzigen Zeitpunkt jedoch von einer geringen Wahrscheinlichkeit aus, dass dem so sei. Die Bezirksregierung Arnsberg und die Landeswahlleitung wurden ebenfalls informiert.

Briefwähler, die ihre beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht zurück geschickt haben, können beim Wahlbüro der Stadt einen korrekten Stimmzettel für die Wahl des Rates anfordern. Bei der Urnenwahl am 13. September würden die korrekten Stimmzettel ausgegeben. (mawo)

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