Gerichtsurteil

Stadt Dortmund darf Nazis nicht aus Veranstaltungen werfen

Foto: Peter Bandermann

Dortmund/Münster.  Vor dem Verwaltungsgericht war Michael Brück noch mit einer Klage gescheitert. Nun hat das Oberverwaltungsgericht das Hausverbot aufgehoben.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein Hausverbot gegen den Dortmunder Rechtsextremisten Michael Brück aufgehoben. Die Stadt Dortmund hatte ihn im Juni 2012 mit Hilfe der Polizei aus einem Saal der katholischen Gemeinde St. Barbara in Unterdorstfeld führen lassen, um friedliche Bürger vor Neonazis zu schützen.

Vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen war Michael Brück noch mit einer Klage gescheitert. Der Rausschmiss durch Personal der Kirche als Hausherr sei rechtmäßig gewesen. Die übergeordneten Richter in Münster änderten jetzt das Gelsenkirchener Urteil.

Tenor: Lädt die Stadt Dortmund öffentlich zu einem "Bürgerdialog" ein, kann sie den öffentlichen amtlichen Charakter der Veranstaltung nicht dadurch einschränken, indem sie den Termin in Privaträume verlegt. In diesem Fall war es das Gemeindehaus der Dorstfelder Kirchengemeinde - und die hatte den Ausschluss von Rechtsextremisten zur Bedingung gemacht, bevor sie ihr Gemeindehaus zur Verfügung stellte.

Gericht: ein "diskriminierender und ansehensschädigender Akt"

Darüber hinaus stellten die Oberverwaltungsrichter klar, dass der hinausgeworfene Rechtsextremist ein "Rehabilitationsbedürfnis" habe, da er vor den Augen der Öffentlichkeit von der Polizei hinausgeführt worden sei - "ein diskriminierender und ansehensschädigender Akt", heißt es auf Seite 10 des Urteils, das der Stadt Dortmund am Mittwoch zugestellt worden ist. Äußern wird die Stadt sich voraussichtlich am kommenden Montag.

Die Stadt hätte eine Gefahr, ein Bedrohungsszenario und das daraus resultierende Hausverbot genauer begründen und das Veranstaltungskonzept in Teilen ändern müssen. Und: Eine Behörde müsse "auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und sie ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen".

Private Organisationen dürfen weiter Nazis ausschließen

Auch der Umstand, dass eine Person eine rechtsextreme Gesinnung habe oder schon durch rassistische, nationalistische, antisemitische "oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten ist", reiche nicht aus, sie von den "Beteiligungsmöglichkeiten in kommunalen Fragestellungen" auszuschließen.

Ein Fazit: Private Organisationen dürfen weiter ihr Hausrecht anwenden und Neonazis ausschließen. Allerdings kann die Stadt Dortmund dann nicht als Veranstalter eines öffentlichen Termins auftreten.

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