Rechtsextremismus

Polizei Dortmund sieht Erfolge im Kampf gegen Neonazis

Symbolbild. Die rechtsextremistische Szene in Dortmund zeigt sich derzeit geschwächt.

Symbolbild. Die rechtsextremistische Szene in Dortmund zeigt sich derzeit geschwächt.

Foto: Bernd Thissen / dpa

Dortmund.  Das Thor-Steinar-Geschäft ist zu, weitere Nazi-Demos sind abgesagt: Im Kampf gegen Rechts tut sich was in Dortmund. Auch Polizei sieht Erfolge.

Mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ geht die Polizei in Dortmund seit geraumer Zeit gegen die Neonazi-Szene vor. Die Arbeit zahlt sich aus, zog die Polizei am Dienstag eine Zwischenbilanz. Mehrere in Dortmund ansässige führende Rechtsextremisten sitzen derzeit in Haft, die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in der Stadt sei seit 2015 um 40 Prozent zurück gegangen. Und örtliche Neonazi-Aufmärsche hätten zuletzt deutlich an Zuspruch aus dem Rechten-Milieu verloren, berichtete die Polizei. Beobachter warnen jedoch auch: „Wir müssen weiter wachsam sein“.

Dass sich die Lage in der Stadt in den vergangenen zwei Monaten gedreht hat, zeigt sich auch daran, dass die Partei „Die Rechte“ in diesem Jahr keine weiteren Aufmärsche mehr plant; ursprünglich hatte sie die Polizei seit Mitte September mit einem, laut Polizei, „Genehmigungs-Marathon“ für Montags-Demos belegt, die in wöchentlichem Abstand ursprünglich noch bis kurz vor Weihnachten geplant waren.

Führend Köpfe der Dortmunder „Rechten“ in Haft

Möglicherweise fehlt für die Organisation der Aufmärsche bis auf Weiteres das nötige Personal: Christoph D., als Vorstandsmitglied der Partei „Die Rechte“ einer der Köpfe der Dortmunder Rechtsextremisten, sitzt seit diesem Montag für 13 Monate in der JVA Castrop-Rauxel. Er war wegen Volksverhetzung verurteilt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Grundlage dafür waren die Ermittlungen der vor vier Jahren eigens für den Kampf gegen rechtsextremistische Straftaten gebildeten „Soko Rechts“ der Dortmunder Polizei.

Auch D.s Bruder Matthias sitzt derzeit im Gefängnis, teilte die Polizei mit. Er ist in U-Haft, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung. Daneben ist Sascha K., Vorsitzender der Partei „Die Rechte“, zu zwölf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Urteil, unter anderem wegen Körperverletzung und fremdenfeindlicher Beleidigung, sei jedoch noch nicht rechtskräftig, teilte die Polizei mit. Außerdem ermittelt die Polizei gegen ihn unter anderem wegen des Verdachts volksverhetzender Äußerungen auf Flugblättern.

„Soko Rechts“ macht der Neonazi-Szene in Dortmund Druck

Zudem sei vor dem Landgericht Dortmund Anklage gegen acht weitere Rechtsextremisten erhoben worden, denen Volksverhetzung vorgeworfen wird. Auch dies sei der „intensiven Ermittlungsarbeit“ der „Soko Rechts“ zu verdanken, berichtete die Polizei. Deren Ermittlungen hatten auch den Rechtsextremisten Steven F. in Haft gebracht. Sein Urteil lautete laut Polizei auf zwei Jahre und drei Monate. „F. hatte zuvor mehrere Gewalttaten und weitere Straftaten gegenüber einem jüdischen Mitbürger begangen“, hieß es im Polizeibericht.

„Die vielen Verurteilungen und der deutliche Rückgang der rechtsextremistischen Straftaten in den letzten Jahren zeigen, wie wichtig und auch erfolgreich der hohe Druck auf die rechtsextreme Szene ist“, erklärt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange: „Zusammen mit Stadt, Justiz und den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zeigen wir den rechten Demokratiefeinden, dass sie auch auf lange Sicht keinen Anschluss an die Stadtgesellschaft finden.“

Polizei ermittelt aktuell gegen 23 Rechtsextremisten

Die Dortmunder Polizei sieht aktuell „zahlreiche Ermittlungserfolge“ gegen die rechtsextreme Szene in Dortmund. Gegen zurzeit 23 Rechtsextremisten werde intensiv ermittelt, bis auf zwei aus Hamm stammten sie aus Dortmund, berichtete am Dienstag die Polizei. Unter den Rechtsextremisten, gegen die die Polizei aktuell ermittelt, ist auch Siegfried B., in Dortmund auch bekannt als „SS-Siggi“. „Aktuell laufen gegen ihn weitere Ermittlungen nach einer gefährlichen Körperverletzung an einer S-Bahnhaltestelle in diesem September“, berichtete die Polizei.

Auch die Stadt Dortmund kann Erfolge im Kampf gegen Rechts verbuchen: Nur wenige Wochen nach der symbolträchtigen Eröffnung musste das Geschäft des Neonazi-Modelabels „Thor Steinar“ auf amtliche Anweisung schließen; der Laden habe keine Baugenehmigung, zudem entdeckte das Bauamt massive Mängel beim Brandschutz, berichtete die Stadtverwaltung.

„Das ist nur eine Momentaufnahme“

Bereits im September gelang der Stadt der erste offenkundig heftige Schlag gegen die Neonazi-Szene: Im Stadtteil Dorstfeld war eine in Reichskriegsflaggen-Optik bemalte Wand, die Dorstfeld zum „Nazi-Kiez“ ausrief, von Polizei und Stadt begleitet, übermalt worden. Das brachte eine Kaskade von Nazi-Aufmärschen und Gegen-Demonstrationen in Gang.

„Nazi-Kader sitzen in Knästen ein, weitere Urteile stehen aus. Nordstadt: nix mehr. (Thor-Steinar-)Laden dicht. Graffiti weg. Und sonst so?“ twitterte jüngst das Bündnis BlockaDO mit erkennbarer Zufriedenheit. Auch in der Dortmunder Stadtpolitik hat man den Eindruck, dass sich die Lage seit Jüngstem etwas entkrampft hat. Das aber sei „nur eine Momentaufnahme“, mahnt etwa Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen im Stadtrat: „Wir müssen weiter wachsam sein“.

Die Nazi-Szene „hat etwas an Schwung verloren“

Auch in der städtischen Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie sieht man die Lage in der Stadt derzeit als ungewohnt entspannt an. „Die Szene hat etwas den Schwung verloren“, ist zu hören. Dies sei in großem Maße der Dortmunder Polizei zu verdanken, deren 2015 eigens gebildete Soko Rechts „großen Druck auf die rechtsextreme Szene ausübt“. Dies sei im bundesweiten Vergleich „leider nicht der Normalfall“. Und mit Blick auf die jüngsten rechtsterroristischen Attacken gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle, gebe es kaum Grund, wirklich aufzuatmen.

Ohnehin könne die Polizei nur da aktiv werden, „wo sie strafrechtlich die Möglichkeit hat“, heißt es in der Koordinierungsstelle. Aber auch da habe Dortmund Vorbildfunktion, lobt etwa Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Wir haben auch eine funktionierende Zivilgesellschaft in der Stadt, die deutlich gezeigt hat, was sie von den Rechten hält.“ Sollten die Rechtsextremisten neue Aufmärsche planen, „sind wir in Dortmund inzwischen gut geübt darin, kurzfristig Gegendemos auf die Beine zu stellen“, meint Reuter. (dae)

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