Rechtsextremismus

Neues „Thor Steinar“-Geschäft führt zu Protesten in Dortmund

„Tønsberg“ heißt der Laden, der in Dortmund Kleidung der Marke „Thor Steinar“ verkauft.

„Tønsberg“ heißt der Laden, der in Dortmund Kleidung der Marke „Thor Steinar“ verkauft.

Foto: Ralf Rottmann / FUNKE Foto Services

Dortmund.  In Dortmund sorgt die Eröffnung eines Ladens der Textilmarke „Thor Steinar“ für Proteste. Das Label gilt als Zeichen der Neonazi-Szene.

Etwa 200 Menschen hatten sich am Montag auf dem Brüderweg versammelt. „No Nazis“ stand auf Transparenten – und: „Destroy ‘Thor Steinar’“. In der östlichen Innenstadt in Dortmund hat jüngst ein höchst umstrittenes Geschäft eröffnet. Die dort angebotene Bekleidung des Labels „Thor Steinar“ gilt als typisches Zeichen von Angehörigen der Neonazi-Szene.

Das Bündnis „BlockaDO“ ruft nun zu regelmäßigen Demos vor dem Geschäft mit dem Namen „Tønsberg“ auf und hat für die kommenden Montage weitere Demonstrationen angekündigt, bestätigte eine Sprecherin der Polizei Dortmund. Der Laden gehört zu einer Kette mit aktuell bundesweit elf Geschäften der brandenburgischen Mediatex GmbH, die hinter der Marke steckt. Der Laden in Dortmund ist nach eigenen Angaben aktuell das einzige Geschäft der Bekleidungsmarke in Westdeutschland.

Vermieter soll von Gesinnung hinter „Thor Steinar“ nichts geahnt haben

Das Unternehmen hatte seit dem Jahr 2009 den Laden „Oseberg“ in Essen betrieben, der zu einem Anlaufpunkt für Rechtsradikale und Neonazis wurde. Zum März 2019 erwirkte der Vermieter dann schließlich die Kündigung des Mietverhältnisses. Bereits 2010 hatte er einem Zeitungsbericht nach eine Räumungsklage angestrengt, erfolglos; Dass da ein Neonazi-Label in seinen Laden eingezogen war, hatte er eigenen Angaben nach zuvor „nicht realisiert“.

Auch in Dortmund soll der Vermieter des Geschäftes von der politischen Gesinnung die dahinter steckt, nichts geahnt haben. Vermieter sei ein Dortmunder mit griechischen Wurzeln, berichtete der WDR. Er wolle den Mieter gerne wieder loswerden. Seinen Namen wolle der Vermieter laut WDR nicht in der Öffentlichkeit lesen, „aus Angst vor Racheaktionen aus der Neonazi-Szene“.

Nazi-Gegner planen weitere Demonstrationen vor „Thor Steinar“-Geschäft

Unterdessen feiert sich die Rechten-Szene dafür, den Protest des „linken Mobs“ im Zaum gehalten zu haben. „Einige achtsame Kameraden“ hätten am Montag ausgereicht, die Protestler auf der anderen Straßenseite zu halten. Das Geschäft sei in Dortmund „Gesprächsthema Nummer 1“, freut man sich auf dem politisch klar braun gefärbten Portal „DortmundEcho“. Die „zahllosen Medienberichte“ und Gegenkundgebungen hätten „dazu beigetragen, mehr Kunden zu werben, als es das Unternehmen jemals geschafft hätte“.

Die Gegner vom Bündnis „BlockaDo“ propagieren unterdessen das Sprichwort „Steter Tropfen höhlt den Stein“: In anderen Städten sei es gelungen, „durch steten Protest derartige Läden wieder zur Schließung zu bringen“. In der Rechten-Szene kontert man, „Thor Steinar hat zahlreiche Klagen geführt und gewonnen“.

Kann der Vermieter den Mietvertrag vorzeitig kündigen?

Laut WDR läuft der Mietvertrag für das Geschäft in der Nähe der Reinoldikirche mindestens fünf Jahre. Inwieweit der Vermieter nun die Chance hat, dem Mieter vorzeitig zu kündigen, ist unter Juristen umstritten. Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2010 gewerblichen Mietern vor dem Hintergrund des Textillabels „Thor Steinar“ auferlegt, ungefragt über ihr Warensortiment aufzuklären, wenn es zu Problemen führen kann, „mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind - vor Abschluss eines Gewerbemietvertrages. Sollte es zu einer „verfassungsfeindlichen Betätigung mit Außenwirkung“ in dem Laden kommen, könnte der Vermieter jedoch „gute Karten in der Hand haben, den Mietvertrag vorzeitig zu beenden“, ist unter Juristen zu hören.

Laut WDR sei der Vermieter vorab durchaus darüber informiert worden, welcher Art Bekleidung in dem Geschäft verkauft werden soll. Dass das Label eindeutig der rechten Szene zuzuordnen ist, hatte das Oberlandesgericht Sachsen 2008 zum Beispiel näher ausgeführt. Der Name etwa sei an den eines Generals der Waffen-SS angelehnt. 2004 wurde der Marke zudem verboten, bestimmte Zeichen zu verwenden, die NS-Symbolen ähnlich sahen.

Produkte des Bekleidungslabels zu verkaufen ist in Deutschland bis dato nicht strafbar: „Thor Steinar ist ein Modelabel, welches keinerlei gesetzlichen Einschränkungen unterliegt. Es darf also von jedermann getragen und verkauft werden“, teilte dazu das Landeskriminalamt NRW mit.

Stadt Dortmund untersagt Geschäftsbetreiber Nutzung des Stadtwappens

„Auch in Dortmund muss der Thor-Steinar-Laden schnellstmöglich wieder verschwinden. Die Stadt Dortmund sollte die rechtlichen Möglichkeiten dafür prüfen“, fordert Antje Höfner vom Bündnis „Autonome Antifa 170“ in Dortmund. Durch das neue Geschäft „verstärkt sich die anziehende Wirkung Dortmunds auf die rechte Szene“, befürchten die Nazi-Gegner.

Bei der Stadt Dortmund sieht man unterdessen „die Handlungsoptionen einer Stadtverwaltung begrenzt“. Die Stadt hatte dem Geschäftsbetreiber im Vorfeld der Eröffnung allerdings untersagt, mit dem Dortmunder Stadtwappen zu werben. Nun wirbt er mit einem Foto des Florian-Turms für die Eröffnung der neuen Dependance.

Thor-Steinar-Zentrale sagt: „Wir geben keine Interviews“

Wer sich über Hintergründe zu dem Bekleidungslabel informieren will: „Die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie steht selbstverständlich bezogen auf Informationen zu den ideologischen Hintergründen, generell zu Fragestellungen zum Rechtsextremismus und der Umsetzung des Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus zur Verfügung. Dies gilt natürlich auch für Vermieter*innen, Nachbarn*innen und interessierte Bürger*innen“, teilte die Stadt Dortmund mit.

Aus Sicht von Hartmut Anders-Hoepgen, seit 2008 ehrenamtlicher Sonderbeauftragter von Dortmunds OB Ulrich Sierau für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ist die Ansiedlung des „Thor Steinar“-Geschäftes für die Bemühungen um ein entspanntes Klima in der Stadt „ein Schlag in die Magengrube“. Er befürchtet, „dass sich durch den Laden der Einkaufstourismus für Rechtsextreme in Dortmund steigern wird“. Dass der Vermieter des Geschäftes von der politischen Zuoordnung des Textillabes nichts gewusst haben will, hält Anders-Hoepgen für glaubwürdig, auch wenn er den Vermieter selbst nicht kenne, wie er auf Anfrage sagt.

In dem Geschäft selbst sah man sich am Dienstag nicht bereit für ein Gespräch mit der Presse. „Wir haben Kunden“, sagte eine Mitarbeiterin im Laden. Am Sitz des Betreibers in Mittenwalde südlich von Berlin hieß es knapp: „Wir geben keine Interviews“. (dae)

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