Kundgebung

Neonazis marschieren erneut durch Dortmund: Strenge Auflagen

Eindrücke vom letzten Aufmarsch der Neonazis in Dortmund am Freitag, 21. September.

Eindrücke vom letzten Aufmarsch der Neonazis in Dortmund am Freitag, 21. September.

Foto: Robert Rutkowski

Dortmund.  Rechtsextreme Gruppierungen ziehen am Donnerstag erneut durch Dortmund. Für die Kundgebung in der Innenstadt macht die Polizei den Neonazis strenge Auflagen.

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Erneut haben Rechtsextremisten eine Versammlung in Dortmund angemeldet. Am Donnerstag, 27. September, werden sie in der Dortmunder Innenstadt, im Bereich Potgasse/Westenhellweg, demonstrieren.

Antisemitische Parole verboten

Die Dortmunder Polizei hat unterdessen ihren bislang schon sehr strengen Auflagenbescheid für rechtsextremistische Versammlungen ergänzt:

Für kommende Demos und den Aufmarsch am Donnerstag ist die antisemitische Parole, die bundesweit auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten zur Verbreitung von judenfeindlichem Hass genutzt wird per versammlungsrechtlicher Auflage untersagt worden.

Die Rechtsextremen hatten diese Parole bei ihrem Protestzug am vergangenen Freitag, 21. September, auch erstmals in Dortmund skandiert.

Null-Toleranz-Strategie der Polizei

Polizeipräsident Gregor Lange betont: "Die Linie der Dortmunder Polizei ist ganz klar: Wir gehen mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen rechtsextremistische Gewalttäter vor und demonstrieren im öffentlichen Raum die Stärke des demokratischen Rechtsstaats."

Lange erklärt außerdem: "Unser Kampf gegen den Rechtsextremismus ist gekennzeichnet von einem hohen Strafverfolgungs- und Kontrolldruck, was sich seit Jahren insbesondere in der intensiven Arbeit der Soko 'Rechts', einem Intensivtäterkonzept bezogen auf Rechtsextremisten und einem massiven Präsenzkonzept für den Stadtteil Dorstfeld manifestiert."

Der Polizeichef appelliert an die unabhängige Verwaltungsjustiz, dem durch Rechtsextremisten verschärften gesellschaftlichen Klima durch eine Fortentwicklung der Rechtsprechung Rechnung zu tragen.

Polizei braucht Unterstützung der Justiz

Die Polizei brauche zur effektiven Verhinderung von durch Neonazis beabsichtigten Angsträumen auch die Unterstützung der Gerichte, um die Bevölkerung mit wirksamen Auflagen vor rechtsextremistischer Einschüchterung zu schützen, macht Gregor Lange klar. (dpa)

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