Bürokratie-Posse

Für Integrationskurse darf VHS-Leiter nicht pleite sein

Bevor das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Geld für Integrationskurse bewilligt, verlangt es einen Zuverlässigkeitsnachweis, zur Not auch vom VHS-Leiter.

Bevor das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Geld für Integrationskurse bewilligt, verlangt es einen Zuverlässigkeitsnachweis, zur Not auch vom VHS-Leiter.

Foto: dpa (Symbolbild)

Dortmund.  Die Bürokratie bei Integrationskursen ist ohnehin hoch. Teilnehmer und die Volkshochschule als Träger sehen sich in einem Dschungel von Paragrafen. Doch es geht noch schlimmer.

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Dr. Roderich Grimm hat Humor. Den braucht der kommissarische Direktor der Volkshochschule (VHS) auch, wenn er sich mit der überbordenden Bürokratie bei den Integrationskursen für Flüchtlinge herumschlagen muss.

Das führte jetzt sogar so weit, dass er im vergangenen Dezember gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) versicherte, dass seine persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in Ordnung sind. Soll heißen, er musste erklären, dass gegen ihn persönlich in den vergangenen fünf Jahren kein Insolvenz- und kein Gewerbeunterlassungsverfahren im In- oder Ausland gelaufen ist – nachzuweisen mit einem höchstens drei Monate alten Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

„Das Ganze ist Blödsinn“

Nicht, dass Dr. Grimm jemals im Verdacht gestanden hätte, pleitegegangen zu sein. Die neue, allgemeine Auflage habe sich, so Grimm, „jemand im Bundesamt ausgedacht“. Sie kann nach Ansicht von Grimm für private Träger von Integrationskursen durchaus sinnvoll sein, um zu vermeiden, dass Steuergelder durch insolvente Träger verloren gehen. Doch für Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft wie die Dortmunder VHS „ist das Ganze Blödsinn“, sagt er auf Anfrage. Die Volkshochschule gehöre der Stadt, also einer Gebietskörperschaft, und eine Kommune könne nicht pleitegehen.

Dazu sagt Bamf-Sprecher Thomas Ritter auf Anfrage, eine im Gewerbezentralregister eingetragene Insolvenz oder ein Gewerbeverbot seien auch bei Antragstellern aus einer Gebietskörperschaft des Öffentlichen Rechts nicht von vorneherein ausgeschlossen. „Im Sinne der Gleichbehandlung aller Träger wird deshalb der Gewerbezentralregisterauszug von allen Antragstellern einheitlich verlangt.“ Außerdem, so Ritter, sei der Auszug „einfach und verwaltungsarm“ zu beantragen.

„Also habe ich es gemacht“

Nun könnte statt ihres VHS-Geschäftsführers die Stadt auch selbst erklären, dass sie nicht pleite ist. Das wäre aber noch aufwendiger, teilte der Deutsche Volkshochschul-Verband seinen Mitgliedern mit.

Da man den Oberbürgermeister als vertretungsberechtigen Chef der Gebietskörperschaft nicht mit unsinnigen Anträgen belästigen wollte, „habe ich das also gemacht“, sagt VHS-Chef Grimm: „Ich habe nichts zu verbergen, und da man letztlich ohnehin persönlich für diese Dinge haftet… Aber gern habe ich das auch nicht gemacht.“

Rund 25 Integrationskurse laufen bei der VHS

Rund 500 Menschen gleichzeitig besuchen die etwa 25 Integrationskurse à 640 Stunden bei der Volkshochschule Dortmund. Grimms persönliche Erklärung – er selbst spricht von „zusätzlichem Engagement“ – sei letztlich im Interesse der Sache.

„Wir brauchen das Geld, wir sind noch jung“, frotzelt der VHS-Leiter angesichts der bürokratischen Blüten und fügt hinzu: „Wenn man da nicht ein bisschen Ironie mitbringt und Humor, kann man verzweifeln an dieser bürokratischen Struktur.“

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