Politik

Linke: „Der Stadtrat Dinslaken ist kein Abnick-Gremium“

Das Stadtwerke-Konsortium, in dem auch die Steag-Anteile aus Dinslaken gebündelt sind, hat Probleme Kredite zu bekommen.

Das Stadtwerke-Konsortium, in dem auch die Steag-Anteile aus Dinslaken gebündelt sind, hat Probleme Kredite zu bekommen.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Dinslaken.   In einer Sonderratssitzung am Mittwoch soll über eine Millionen-Bürgschaft entschieden werden. Die Politik habe aber noch keine Unterlagen.

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Am kommenden Mittwoch, 29. Mai, tagt der Stadtrat in einer Sondersitzung, zuvor tagen Finanz- und Hauptausschuss gemeinsam. Beide Sitzungen haben nur einen – nicht öffentlichen – Tagesordnungspunkt: „Refinanzierung der KSBG“.

KSBG hat Probleme, Kredite zu bekommen

Dahinter verbirgt sich die geplante Übernahme einer Bürgschaft von zwei Millionen Euro durch die Stadt Dinslaken für die Steag-Anteile. Der Beteiligungsfirma KSBG fällt es aufgrund der heiklen Lage auf dem Energiemarkt zunehmend schwerer, Bankkredite zu bekommen. Also sollen – wie bereits berichtet – die Städte einspringen.

Die Linke hat den Bürgermeister angeschrieben

Dass dies das Thema der beiden Sitzungen ist, erfuhr die NRZ von der Stadt Dinslaken. Die Politik hingegen wurde nicht über den Inhalt des Tagesordnungspunktes informiert, geschweige denn per Vorlage genau in Kenntnis gesetzt, worüber sie an diesem Tag beschließen soll, beklagt die Linke, die deswegen den Bürgermeister angeschrieben hat. Dieser habe zwar fristgerecht am 15. Mai zu den Sitzungen eingeladen, sich aber über Inhalte ausgeschwiegen. „Vorlage wird nachgereicht“ steht auch eine Woche vor dem Beschluss im Ratsinformationssystem.

Baßfeld: Das widerspricht der Geschäftsordnung des Rats

„Obwohl die Geschäftsordnung vorschreibt, dass die Vorlage mit der Tagesordnung zu versenden ist“, moniert der Linke-Fraktionsvorsitzende Gerd Baßfeld. „Das ist inakzeptabel“, findet er. Der Stadtrat sei „kein Abnick-Gremium, Beschlüsse müssen ordentlich vorbereitet werden“. Schließlich gehe es im Zweifel um große Geldsummen, die dann – ohne Vorbereitung – auf den Weg gebracht werden müssen. Zumindest eine Informationsvorlage hätte die Stadt erstellen können, so Baßfeld.

Fraktion bittet um „unverzügliche Zusendung der Vorlage“

Die Fraktion hat den Bürgermeister zur „unverzüglichen Zusendung der Vorlage zur Ratssitzung“ aufgefordert. Andernfalls müsse die Sitzung abgesetzt werden, so Baßfeld. „Mit dem Geld der Bürger muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Dazu gehört es auch, dass Ratsmitglieder überhaupt erfahren, worüber sie beschließen sollen.“

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