Kritik an höherer Gewerbesteuer hält an

Voerde.   Ab Ende Februar wird sich die Politik mit dem von Kämmerin Simone Kaspar vorgelegten Haushaltsentwurf für 2017 beschäftigten. CDU, Wählergemeinschaft (WGV) und die Linke hätten dann auch über die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer beraten wollen. Darin sind sich die drei Fraktionen einigen. In der Frage, ob an der Gewerbesteuer gedreht werden sollte, ging die Linke in der letzten Sitzung des Stadtrates im vergangenen Jahr einen anderen Weg, sie stimmte mit SPD, Grünen und Bürgermeister dafür, den Hebesatz zum 1. Januar 2017 um zehn Punkte auf 470 Prozent zu erhöhen. Den auf die CDU zurückgehenden Antrag, darüber in diesem Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal zu diskutieren, hatte sie zuvor mit der WGV und den beiden Einzelvertretern im Stadtrat, Hans-Peter Bergmann (parteilos) und Michaela Niewerth (FDP) unterstützt. Ohne Erfolg.

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Ab Ende Februar wird sich die Politik mit dem von Kämmerin Simone Kaspar vorgelegten Haushaltsentwurf für 2017 beschäftigten. CDU, Wählergemeinschaft (WGV) und die Linke hätten dann auch über die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer beraten wollen. Darin sind sich die drei Fraktionen einigen. In der Frage, ob an der Gewerbesteuer gedreht werden sollte, ging die Linke in der letzten Sitzung des Stadtrates im vergangenen Jahr einen anderen Weg, sie stimmte mit SPD, Grünen und Bürgermeister dafür, den Hebesatz zum 1. Januar 2017 um zehn Punkte auf 470 Prozent zu erhöhen. Den auf die CDU zurückgehenden Antrag, darüber in diesem Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal zu diskutieren, hatte sie zuvor mit der WGV und den beiden Einzelvertretern im Stadtrat, Hans-Peter Bergmann (parteilos) und Michaela Niewerth (FDP) unterstützt. Ohne Erfolg.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Ratsherr Bernd Altmeppen ist nach wie vor der Meinung, dass man die Gewerbesteuer nicht hätte erhöhen dürfen. „Es ist das falsche Signal.“ Altmeppen betont, dass die Gewerbesteuer keineswegs eine „Reichensteuer“ sei, die nur florierende Unternehmen zahlen müssen. Sie treffe auch diejenigen, denen die Abgabe „richtig weh“ tue. Zudem seien Gewerbetreibende in Voerde auch durch die Anhebung der Grundsteuer B gebeutelt. Die letzte Erhöhung hatte es zum 1. Januar 2016 gegeben.

Linke-Fraktionschef Joachim Kinder sieht die Anhebung der Gewerbesteuer auch nicht als eine „Top-Lösung“, hält sie der sozialen Symmetrie wegen aber für erforderlich. Dabei verweist er auf die von SPD und CDU auf den Weg gebrachte Entscheidung, die Reinigung städtischer Gebäude auf lange Sicht komplett zu privatisieren. Ebenfalls im Sinne der sozialen Symmetrie sieht er den Vorstoß der WGV, eine Pferdesteuer in Voerde einzuführen – womit die Fraktion damals einen Sturm der Entrüstung auslöste und scheiterte. Nach Ansicht Kinders würde die Steuer vor allem Menschen treffen, „die Geld haben“. Auch führt der Fraktionschef der Linken die höhere Grundsteuer B ins Feld, die „jeder zahlen“ müsse. Bernd Altmeppen berichtet von Härtefällen, die durch die Anhebung entstanden seien. Es gebe Witwen, die allein auf ihrem Grundstück leben und die höhere Grundsteuer „nicht mehr bezahlt“ bekämen. WGV-Fraktionsvorsitzender Christian Garden sieht in dem Dreh an der Grundsteuer-B-Schraube eine neue Gefahr für die Altersvorsorge, die sich Menschen durch Hauseigentum sichern wollen. Ein Hebesatz von 690 Prozent sei nicht mehr sozialverträglich.

Das Problem liege in der nicht auskömmlichen Finanzierung der Kommune, die Stadt könne sich im Moment daher nur „selbst am Schopfe“ aus dem Schlamm ziehen. „Es droht jedes Jahr, dass uns der Haushalt um die Ohren fliegt.“ Deshalb müsse man auch noch einmal auf die Verwaltung schauen und sie einer kritischen Aufgabenanalyse unterziehen – mit der Frage, was diese sich leisten und finanzieren kann, mahnt Garden. Da sei das Ergebnis der Verwaltung bisher „zu mager“.

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