Völlig versagt

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Fracking Zum endgültigen Scheitern einer Fracking-Gesetzgebung erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatter Frank Schwabe MdB:

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach dreijährigem Hin und Her eines der wichtigen intensiv und emotional diskutierten Umwelt- und Energiethemas endgültig gescheitert. Damit verweigern sich CDU, CSU und FDP einer bundeseinheitlichen Regelung. Das ist Regierungsversagen auf ganzer Linie.

Dieses ist auch eine erneute Niederlage für Umweltminister Peter Altmaier auf dem Weg einer folgenlosen Ankündigungspolitik. Ein weiterer Punkt seines im letztem Jahr postulierten 10-Punkte-Programms kann mit einem Minus versehen werden. Das Scheitern beim Fracking reiht sich ein in das Scheitern beim Emissionshandel, bei den Erneuerbaren Energien und der Alibi-Lösung beim „Club der Energiewendestaaten“.

Mit diesem Regierungsversagen gibt es keine bundeseinheitliche Regelung, die Klärung für den Umgang mit Fracking-Maßnahmen bringt. Kommunen und Länder werden mit ihrer Sorge um den Schutz von Mensch und Umwelt allein gelassen. Auch industriepolitisch fügt sich Schwarz-Gelb dem Standort Deutschland Schaden zu.

Wer dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz- und Beteiligungsrechten keine Rechnung trägt, wird Ablehnung von industriepolitischen Projekten ernten. Diese Lehre konnte man schon aus der Debatte um die CCS-Gesetze ziehen. Schwarz-Gelb hat nichts gelernt und musste deshalb scheitern.“

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