Vor der Wahl

Beschwerden über Wahlplakate: Bottroper Parteien droht Ärger

Die Kirchhellener Straße auf dem Eigen – von nahezu jeder Laterne blickt hier Oberbürgermeister Bernd Tischler auf die Autofahrer.

Die Kirchhellener Straße auf dem Eigen – von nahezu jeder Laterne blickt hier Oberbürgermeister Bernd Tischler auf die Autofahrer.

Foto: Thomas Gödde / FUNKE Foto Services

Bottrop.  Zu früh, zu viel und an den falschen Stellen: Mit den Bottroper Wahlplakaten läuft einiges schief. Jetzt greift die Verwaltung ein.

Spötter sprechen beim Anblick der Kirchhellener Straße auf dem Eigen in Bottrop schon von der Bernd-Tischler-Allee. Entlang der Straße in Höhe der A2 gibt es kaum eine Laterne, von der den Autofahrern nicht der OB entgegenblickt. Jetzt prüft die Stadt, ob die Parteien sich an alle Regeln gehalten haben.

Die AfD etwa habe der SPD vorgeworfen, zu früh ihre Plakate aufgehängt zu haben. Erst ab dem 1. August sei es erlaubt gewesen, tatsächlich aber hätten die Genossen schon einen Tag früher begonnen, ihre Plakate anzubringen. Es lägen aber noch weitere Beschwerden auch anderer Parteien vor – nicht nur gegen die SPD. Sie richten sich beispielsweise auch gegen die DKP. Da gehe um die Anzahl der Plakate, wie Stadtsprecher Andreas Pläsken auf Nachfrage der Lokalredaktion erklärt.

Bottroper Verwaltung prüft nun die Vorwürfe gegen die Parteien

Die Verwaltung prüft nun die Vorwürfe und hat alle Parteien aufgefordert, Stellung zu beziehen und sie zugleich an die geltenden Regeln erinnert. Danach dürfen Plakate nicht an Ampel- oder Schildermasten sowie an Bäumen befestigt werden. Außerdem müssen sie hoch genug hängen, um nicht in Geh- oder Radwege hineinzuragen, wo sie ein Verletzungsrisiko darstellen, erklärt Pläsken.

Ebenfalls klar geregelt ist die maximale Anzahl der Plakate, die jede Partei aufhängen darf. Das geht zurück auf einen Ratsbeschluss von 1997. Danach dürfen in jedem Stimmbezirk – es gibt 89 in Bottrop – nicht mehr als 48 Wahlplakate hängen. Je zehn dürfen CDU und SPD aufhängen, je fünf Grüne, Linke, AfD und FDP. ÖDP und DKP dürfen dann noch zwei Plakate pro Bezirk anbringen. Die Verteilung der Plakate im Stadtgebiet erfolge dann aber unabhängig vom Stimmbezirk, theoretisch sei es gar möglich, dass eine Partei all ihre Plakate in einem Stimmbezirk verteil

Viele Beschwerden richten sich gegen die bottroper SPD

Bei Verstößen gegen die Vorschriften drohen Sanktionen bis hin zu Geldstrafen. Viele Beschwerden, so Pläsken, richten sich gegen die SPD. Deren Bottroper Vorsitzende Sonja Voßbeck kann nicht ausschließen, dass tatsächlich schon Plakate zu früh hingen. Es sei schwierig zu kontrollieren, was manche Untergliederungen machten. „Wir hatten die Regeln aber nochmal kommuniziert.“ Eine mögliche Strafe werde der Unterbezirk akzeptieren. Gleichzeitig kündigt Sonja Voßbeck an, dass auch die SPD nun sehr genau hinschauen und auf eventuelle Verstöße anderer reagieren werde.

Auch bei der ÖDP hat man den Eindruck, dass mindestens zwei Parteien mehr plakatiert hätten, als ihnen zusteht. Fraktionschef Johannes Bombeck räumt aber auch ein, dass bei der eigenen Partei Fehler passiert seien. „Ich habe schon mindestens drei Plakate von uns gesehen, die vorschriftswidrig hingen.“ In einem Schreiben an die übrigen Parteien und Fraktionen schlägt er nun eine Selbstverpflichtung vor, alle falsch oder zuviel gehängten Plakate innerhalb einer Woche abzunehmen.

ÖDP sieht sinkende Akzeptanz für Wahlplakate bei den Bottropern

Denn letztlich tue man sich keinen Gefallen, glaubt er. „Die Akzeptanz der Wahlplakate bei den Bürgern hat abgenommen“, so seine Einschätzung. In diesem Jahr seien ÖDP-Helfer gar angegangen worden, nur weil sie Plakate aufgehängt haben. Bombeck hofft nun, dass sich die anderen Parteien der Initiative anschließen. Und dann müsse man gemeinsam für die nächsten Wahlen eine Regelung finden. Damit habe sich dann der Rat oder der Ältestenrat zu befassen.

Niels-Holger Schmidt (Linke) geht die Debatte zu weit. Er wirbt um Augenmaß – gerade in diesem von Corona geprägten Wahlkampf. „Da sind Plakate der einzig sichere Weg, um Infektionen auszuschließen und trotzdem auf die Wahl hinzuweisen.“ Anstatt sich nun über wenige Stunden zu frühes Aufhängen oder ein paar Plakate zu viel aufzuregen, möge man sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung konzentrieren. „Aber auf der Ebene passiert nichts.“

Bottroper Linken-Ratsherr hält ÖDP-Vorstoß für „pharisäerhaft“

Die Linke wird ich am Montag bei ihrer Vorstandssitzung mit dem Schreiben von Stadt und ÖDP befassen und dann entsprechend antworten, kündigt Schmidt an. Ihm persönlich komme der Vorstoß „pharisäerhaft“ vor, schließlich habe die ÖDP selbst gegen Auflagen verstoßen.

In einer früheren Version des Textes hieß es, die Wahlplakate müssten auch genau in den Stimmbezirken platziert werden. Das ist so nicht richtig. Stadtsprecher Andreas Pläsken hat seine damalige Auskunft inzwischen korrigiert, wir haben den entsprechenden Passus des Textes daher verändert.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben