Bottrop: Stadt erhöht Verwarngelder für Störer und Schmierer
Wer Zigarettenkippen wegwirft, riskiert jetzt ein Verwarngeld von 35 Euro.
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Bottrop. Wer in der Öffentlichkeit stört oder Schmutz hinterlässt, kann stärker zur Kasse gebeten werden. Das liegt aber im Ermessen der Kontrolleure.
Im Juni hat das Land den neuen Buß- und Verwaltungskatalog Abfall vorgestellt. Das hat die Stadt Bottrop zum Anlass genommen, auch einige Verwarnungsgelder zu erhöhen. Das ist aber nur ein Orientierungsrahmen, stellt Dezernent Paul Ketzer klar. Für die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) gelte weiter die bewährte Strategie:, „Verhaltensänderungen von Störern soweit möglich durch Aufklärung und Stärkung der Einsicht herbeiführen und nur soweit nötig durch Sanktion erreichen.“
Der Dezernent hat den Politikern im Hauptausschuss ein ganzes Bündel von Zahlen, Fakten und Perspektiven mitgegeben, und zwar erst mal zum Nachdenken. „Der kommunale Ordnungsdienst; allgemeiner Sachstandsbericht und Zukunftsperspektiven“ hat er den Rückblick und Ausblick überschrieben und einen „neuen Orientierungsrahmen für Verwarnungsgeldtatbestände“ hinzugefügt.
Wer zahlt wofür wieviel?
Wer künftig wofür wieviel Verwarngeld bezahlen muss, ist keine Entscheidung der Politik, hat er im Ausschuss klargestellt. Den Rahmen regelt die Ordnungsbehörde per Verordnung, und im Einzelfall entscheiden die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes nach der Strategie: Einsicht ist besser als Knöllchen.
Mit diesem neuen Rahmen sollen die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes jetzt Erfahrungen sammeln. Die Politiker ihrerseits sollen die aufgezeigten Tendenzen und möglichen Konsequenzen diskutieren. Denn eine Ausweitung des KOD, wie sie der Dezernent in seinem Bericht vorgeschlagen hat, „hätte deutliche finanzielle Konsequenzen“, sagt Stadt-Sprecher Andreas Pläsken.
„Erkennbar schwindendes Sicherheitsgefühl“
Sinnvoll oder gar notwendig könnte sie trotzdem sein. Ketzer berichtet von einer „zunehmenden Zahl von Ordnungsverstößen und dem erkennbar schwindenden Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“. Das gelte vor allem, aber nicht nur für die Innenstadt. Die Polizei hat bereits angekündigt, gemeinsam mit dem KOD dort künftig mit mehr Streifen Präsenz zu zeigen. Damit will sie objektiv durch Präsenz mehr Sicherheit schaffen und gleichzeitig das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern.
Außerdem denkt die Verwaltung nach über eine Spezialisierung der KOD-Mitarbeiter: „Es ist daran gedacht, verschiedene Teams im Wechsel für verschiedene Bereiche einzusetzen, etwa für Bürgerbeschwerden, Streifen oder Abschiebungen.
Nachdenken über fünf neue Mitarbeiter
Und dann ist das noch das Nachweisproblem, auf das der Dezernent die Politiker mit Beispielen aus der Nachbarstadt Essen aufmerksam gemacht hat. Dort hat die Ordnungsbehörde die Verwarngelder deutlich erhöht, ohne dass die Innenstadt sichtbar sauberer geworden wäre. Das Problem beschriebt Pläsken so: „Die KOD-Mitarbeiter müssen daneben stehen, wenn der Kaugummi oder die Kippe fällt. Sonst haben sie weder die Chance, an die Einsicht des Verursachers zu appellieren, noch ein Verwarngeld zu erheben.“ Ein weiteres Argument für eine Stärkung des Ordnungsdienstes.
Eine erste Hausnummer für einen neu aufgestellten KOD nennt die Stadt in dem Bericht: Fünf zusätzliche Mitarbeiter wären erforderlich, „so dass eine dauerhafte Sollstärke von zwölf Mitarbeitern gewährleistet werden kann“. Ein Zeitfenster für eine mögliche Verstärkung gibt es noch nicht, sagt Stadt-Sprecher Pläsken.
