Verwahrlosung

SPD verlangt härteres Durchgreifen gegen Schrottimmobilien

Das heruntergekommene Haus an der Knappenstraße ist der SPD-Süd ein Dorn im Auge.

Das heruntergekommene Haus an der Knappenstraße ist der SPD-Süd ein Dorn im Auge.

Foto: Oliver Mengedoht / FUNKE Foto Services

Im Bottroper Süden hat der Ortsverein zwei Schandflecke ausgemacht. Politiker wollen, dass die Verwaltung eingreift. Doch so einfach ist es nicht.

Die SPD im Bottroper Süden will erreichen, dass die Verwaltung härter bei verwahrlosten Immobilien durchgreift. Konkret hat der Ortsverein dabei zwei Objekte im Blick. Zum einen geht es Ratsfrau Gabi Sobetzko und Bezirksvertreter Marian Krzykawski um ein Haus an der Knappenstraße, zum anderen um einen Wohnblock an der Lehmkuhler Straße.

Das grüne Haus an der Knappenstraße ist eingezäunt, auf dem Grundstück wuchern Brombeersträucher. Eine Haustür existiert nicht mehr, einige Scheiben sind verbarrikadiert, andere zerstört. Direkt an das verwahrloste Grundstück grenzt ein Spielplatz, von dort aus bieten sich beste Aussichten auf die Rückseite. Das Dach ist nicht mehr intakt, auch hier fallen zahlreiche zerbrochene Scheiben auf.

Anwohner und Politiker ärgern sich über den Schandfleck

„Es ist ein Schandfleck“, ärgern sich die beiden Kommunalpolitiker für den Süden. Zumal es genau gegenüber dem Grusellabyrinth liegt, einer Attraktion, die viele auswärtige Besucher nach Bottrop zieht. Die bekämen auf diese Weise keinen besonders guten Eindruck von der Stadt, sagt Gabi Sobetzko.

Doch so einfach ist es für die Stadt nicht, hier aktiv zu werden. Der Eigentümer hat das Haus gesichert, das Grundstück ist eingezäunt, so ohne weiteres kommt niemand an das Gebäude heran. Anders ausgedrückt: Es sieht schäbig aus, ist ein Schandfleck für die Nachbarschaft, doch es geht keine Gefahr von ihm aus. Das Recht einzugreifen hat die Stadt aber nur, wenn Gefahr im Verzug ist.

Es gibt Pläne für das Grundstück

Thorsten Albrecht von der Pressestelle der Stadt stellt außerdem klar, dass es Pläne für das Grundstück gebe. Der Eigentümer hat seit 2018 die Genehmigung, das Haus abzureißen und dort Reihenhäuser zu bauen. Tatsächlich wurde das Objekt auch irgendwann in Immobilienportalen angeboten – mit den entsprechenden Plänen. Warum sich dort nichts tut, weiß man bei der Stadt nicht.

Das zweite Sorgenkind hat die SPD-Süd an der Lehmkuhler Straße ausgemacht. Dort geht es um einen kompletten Wohnblock aus sechs Häusern. Zwei, so scheint es, stehen bereits komplett leer. Die Fenster sind zugenagelt. In den anderen vier Häusern wohnen offensichtlich noch Menschen. Doch auch in den noch bewohnten Gebäuden fallen dem Beobachter zerstörte und teils mit Klebeband reparierte Fensterscheiben auf. Die beiden Politiker, die selbst im Süden Bottrops wohnen, machen sich Sorgen, dass der Wohnblock weiter verwahrlost – mit entsprechend negativen Konsequenzen für die Nachbarschaft.

Landesregierung hat das Thema aufgegriffen

Gabi Sobetzko und Marian Krzykawski verweisen auf das Land NRW. Das stelle ja Mittel bereit, um Kommunen bei einem möglichen Erwerb von Schrottimmobilien zu unterstützen. Außerdem liefen auf Landesebene Bemühungen, das Vorkaufsrecht für Kommunen auszuweiten.

Doch für die Bottroper Fälle sei das nicht das geeignete Mittel, heißt es seitens der Verwaltung. Das beziehe sich vor allem auf große, die Stadt prägende Gebäude. Davon könne hier keine Rede sein.

Die Stadt sucht Kontakt zu den Eigentümern

Grundsätzlich bemühe sich die Stadt, bei solchen Immobilien mit den Eigentümern in Kontakt zu treten, erläutert Albrecht. In den meisten Fällen gelinge das auch. „Wir beraten sie und schlagen ihnen vor, was sie machen können.“ Dabei weise die Verwaltung auf die Fördertöpfe hin, die ihr zur Verfügung stehen. „Es gibt ja Mittel für die Stadterneuerung oder aus dem Fassadenprogramm, von denen Hausbesitzer profitieren können.“

Auch mit dem Eigentümer der Häuser auf der Lehmkuhler Straße – eine Berliner Gesellschaft – hat die Stadt gesprochen. „Wir haben die Möglichkeiten aufgezeigt, wie wir unterstützen können“, sagt Albrecht. Eine Rückmeldung habe es seither nicht gegeben.

Kommunen tauschen sich über Schrottimmobilien aus

Das Landesbauministerium kann zu konkreten Einzelfällen in den Städten keine Auskünfte geben. Doch grundsätzlich könnten sich Kommunen, die Schwierigkeiten haben, an das Ministerium wenden, sagt Sprecher Robert Vornholt. Gleichzeitig verweist er auf die Mittel, die den Kommunen zu Verfügung stehen, etwa durch das Wohnungsaufsichtsgesetz. Das werde derzeit überprüft. Es wird ein Gutachten angefertigt, das aufzeigen soll, wo es eventuell noch verändert werden könnte.

Außerdem habe die Landesregierung als erste überhaupt in Deutschland Vertreter aus Städten, „in denen ein Unternehmen beziehungsweise Konzerne Wohnraum mit problematischen Rahmenbedingungen vermietet, an einen Tisch geholt und damit die Problematik der so genannten Schrottimmobilien beziehungsweise vernachlässigter Mietobjekte aufgegriffen. Ziel der Treffen ist ein permanenter Erfahrungsaustausch, bei dem der Einsatz von Instrumenten und Handlungsoptionen der Kommunen erörtert wird.“ Allerdings saß Bottrop nicht mit am Tisch, da die Problematik hier eben doch etwas anders ist als in anderen gebeutelten Kommunen.

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