Interview

SPD hat in Großer Koalition mehr Ziele erreicht als erhofft

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes vor dem Malakoffturm der Zeche Prosper II.

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes vor dem Malakoffturm der Zeche Prosper II.

Foto: Labus / FUNKE Foto Services

Bottrop.  Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes fällt die Bilanz seiner Partei in der Großen Koalition besser aus als es die 22 Prozent an Wählerzustimmung ausdrücken.

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Hier fing alles an. Auf der Zeche Prosper II ist der junge Michael Gerdes als Auszubildender im Bergbau das erste Mal angefahren. Jetzt ist der Bottroper SPD-Bundestagsabgeordnete mit dem Fahrrad zum Treffen mit der WAZ auf das Zechengelände an der Knappenstraße gekommen. Zum dritten Mal stellt sich der 56-Jährige im nächsten Jahr zur Wahl in den Deutschen Bundestag. Als direkt gewählter Abgeordneter vertritt er die Bürger in Berlin. Arbeit und Soziales sind seine Schwerpunktthemen. Im historischen Malakoffturm kurz hinter dem Zechentor steht das restaurierte Gerüst des früheren Förderkorbs, der hier früher hunderte Meter in die Tiefe rauschte. Michael Gerdes kennt hier noch immer jeden Schalter und Hebel aus dem Effeff. Die WAZ traf den Bottroper SPD-Vorsitzenden im Malakoffturm zum Sommerinterview.

Elektrohauer steht in Ihrer Vita, und Betriebsrat. Man braucht also keine erfundenen Jura-Examen, um in der SPD voranzukommen. Wie sehr schadet jemand wie die zurückgetretene Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die ihre berufliche Laufbahn über Jahrzehnte fälschte, der SPD?

Das schadet sehr. Was soll dieser Blödsinn nur? Man muss in der SPD keine Doktortitel haben. Ich komme aus dem Bergbau. Da habe ich mich als Betriebsrat für die Kollegen um Soziales gekümmert, und das mache ich für die Wählerinnen und Wähler nun auch in Berlin.

In Bottrop ist die SPD im Rat fast eine 50 Prozent-Partei. Eine Stimme fehlt zur Mehrheit. In Berlin ist sie Juniorpartnerin in der Großen Koalition und in Umfragen nur noch bei 20 Prozent. Das muss Sie ärgern, oder nicht?

Wir machen hier in Bottrop gute Politik, und wir machen in Berlin gute Politik. Unsere Erfolge in Berlin werden aber nicht als SPD-Erfolge wahrgenommen, sondern der Großen Koalition zugeschrieben. Das ist nicht gut für uns, dabei haben wir vieles erreicht: die Rente ab 63 Jahren, mehr Bafög, ein höheres Meister-Bafög, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zum Beispiel. Die Einführung des Mindestlohns war ein historischer Schritt. Dabei mitgeholfen zu haben, macht schon stolz. In Bottrop steht die SPD gut da. Wir müssen aber auch hier hart dafür arbeiten, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Im Ruhrgebiet ist die SPD noch stark und erfährt viel Zustimmung bei den Wählern. Bottrop ist dafür ein Beispiel. Parteienforscher sehen die Ruhr-SPD jedoch in einer Krise, weil die Distanz zu Arbeitnehmern, Gewerkschaften und den kleinen Leuten wächst.

Ich nehme die Ruhr-SPD nicht als Einheit wahr. Ich stelle fest, dass die Verzahnung zwischen Berlin und Ruhrgebiet nicht reibungslos ist. Ich kann aber voll unterschreiben, wenn in Gelsenkirchen Oberbürgermeister Frank Baranowski die Frage an Berlin richtet: Wie bekommen wir mehr Geld in unsere Städte, um Flüchtlinge besser zu integrieren und in Arbeit und an Bildung zu bringen?

Eine Gruppe „Aufbruch SPD“ gibt es aber auch in Bottrop. Ratsleute wie Rüdiger Lehr und Frank Beicht gehören dazu. Nils Beyer von den Jusos oder der Kirchhellener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Willi Stratmann sind dabei. Sie fordern, dass die SPD die soziale Gerechtigkeit wieder stärker zum Thema macht.

Dafür stehe auch ich ein. Kritisch sehe ich allerdings, dass der Eindruck entstanden ist, die SPD kümmere sich nicht darum. Die Kernaussagen von „Aufbruch SPD“ – zum Beispiel zu den Themen soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit – stehen auch im Wahlprogramm der SPD. Soziale Gerechtigkeit ist unser Programm. Die SPD hat sich nicht die Spur von ihren Kernanliegen verabschiedet. Aber wir sind nun einmal Partner in einer Koalitionsregierung, und jetzt gilt der Koalitionsvertrag.

Haben nicht auch Sie bei Ihrer nun dritten Nominierung für die Bundestagswahl im nächsten Jahr soziale Gerechtigkeit als Ziel ausgegeben?

Ja, eben. Das heißt aber auch, darauf hinzuweisen, was die SPD erreicht hat. Unsere Bilanz in der Großen Koalition ist doch viel besser, als es die 22 Prozentpunkte für die SPD ausdrücken. Wir haben sogar mehr geschafft, als ich erhofft hatte: die Kostenübernahme des Bundes für die Grundsicherung im Alter, mehr Pflegeangebote für Demenzkranke, Verbesserungen beim Elterngeld, die Mietpreisbremse, mehr Geld für den Bau von Kindergärten zum Beispiel. Man kann immer mehr machen, aber nicht mit diesem Koalitionspartner. In der Koalition mit der CDU/CSU können wir leider nicht alle unsere Ziele erreichen. Wer das will, muss nun einmal SPD wählen. In der Opposition hätten wir übrigens gar nichts erreicht.

Rechtspopulistische Parteien wie die Alternative für Deutschland schüren eine anti-elitäre Wut und Fremdenfeindlichkeit. Auch wenn die ganz große Flüchtlingswelle erst einmal abgeebbt ist, fürchten Sie, dass deren Parolen gerade auch unter der SPD-Wählerschaft dazu führen, dass sie im Zweifel die Rechtspopulisten wählen?

Wir müssen jedenfalls energisch dagegenhalten. Ich erschrecke mich auch, wie manche zurzeit reden. Wir müssen klar machen, wie menschenverachtend die AfD ist und dass sie mit Lügen und lauter Halbwahrheiten Politik macht. Wir müssen vor allem soziale Politik für die Menschen machen. Nur ein Beispiel dazu: Wir fördern sozialen Wohnungsbau und keinen Flüchtlingswohnungsbau.

Dass gerade jetzt Flüchtlinge oder junge Leute aus eingewanderten Familien eine Reihe von Gewalttaten verübt haben, beunruhigt viele Menschen. Das ist nur allzu verständlich, oder?

Ja, diese Amok- und Terrortaten machen auch mich sehr betroffen. Es zeigt, dass es die absolute Sicherheit nicht gibt - insbesondere mit Blick auf radikale Einzeltäter, denen das eigene Leben nichts bedeutet. Wir müssen jetzt als Staat und Gesellschaft wachsam und besonnen zugleich sein. Nicht jeder Flüchtling ist ein Täter, nicht jeder, der an einer psychischen Erkrankung leidet, wird zum Mörder. Unser freiheitliches Leben dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Jede Tat muss genau analysiert werden. Ich bin froh, dass durch die gute Arbeit der Polizei und Sicherheitskräfte noch schlimmere Auswirkungen verhindert werden konnten.

Der Essener Ratsherr Guido Reil, der ja hier auf dem Bottroper Bergwerk Prosper-Haniel arbeitet, ist im Essener Norden im Streit um die Flüchtlingspolitik aus der SPD ausgetreten und jetzt AfD-Mitglied. Ist so ein Signal an die Wähler nicht fatal?

Ich kenne ihn gar nicht. Meine Grundüberzeugung ist ja eher links. Ich kann zwar allenfalls noch akzeptieren, dass jemand aus der SPD austritt, wenn er mit ihrer Arbeit so gar nicht mehr einverstanden ist. Ich kann aber überhaupt nicht verstehen, dass ausgerechnet ein ehemaliges SPD-Mitglied dann in so einen rechten Haufen wie die AfD eintritt. Man muss doch eine Grundüberzeugung haben.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Ruhrgebiet als Metropolregion attraktiver wird 

Auch in Bottrop gab und gibt es allerdings Kritik daran, dass viele Asylbewerber vor allem im Süden der Stadt untergekommen sind. So weit weg ist der Essener Norden da ja nicht.

Die Unterbringung der Flüchtlinge gelingt hier in Bottrop aber weitaus besser als anderswo. Hier leben viele Flüchtlinge in Wohnungen. Es sind so gut wie keine Sporthallen geschlossen worden. Ja, die Kritik aus dem Bottroper Süden gab es. Wir haben aber sehr früh gegengesteuert, indem wir die Flüchtlingseinrichtungen auf das ganze Stadtgebiet verteilt haben. Wir werden auch die neuen Sozialwohnungen über die gesamte Stadt verteilen, denn nur dann gelingt Integration. Das müssen wir besser machen als früher. Als damals die Einwanderer aus der Türkei nach Bottrop kamen, haben viele eine Wohnung entlang der Prosperstraße gefunden. Sie treffen dort auch heute noch auf Menschen, vor allem auf ältere Frauen in den eingewanderten Familien, die immer noch kein Wort Deutsch sprechen. Sie brauchten es ja nie. Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen.

Sie haben wegen des Stärkungspaktes für Stadtfinanzen nicht alle soziale Einschnitte verhindern können. Zuschüsse zum Schulessen sind gestrichen. Vom großen Ziel kostenfreier Bildung ab der Kita ist die SPD wieder weiter entfernt.

Das ist der Verschuldung der Stadt geschuldet. Die wesentliche Frage ist, wie kriegen wir es hin, dass der Bund die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Städte verbessert. Erreicht haben wir immerhin schon, dass Bottrop ab dem Jahr 2018 mit knapp 5,9 Millionen Euro durch den Bund entlastet wird. Aber es stimmt. Die SPD ist auch eine Bildungspartei. Da haben wir durch den Bau der Hochschulen gerade in dieser Region viel getan: Opa war auf Zeche, seine Enkel haben studiert, ist doch so. Die kostenfreie Bildung von der Kita bis zu Uni oder Meisterausbildung - ja das bleibt Anspruch der SPD.

Da die Ruhrkohle keine neuen Auszubildenden mehr aufnimmt, fallen viele Ausbildungsplätze weg. Was kann die Stadt tun, um das auszugleichen?

Das ist ein großer Verlust. Die RAG hat ja nicht nur für ihren eigenen Bedarf ausgebildet, sondern auch für den allgemeinen Arbeitsmarkt. Das ist eine sehr gute, qualifizierte Ausbildung, die junge Leute da erhalten.

Wenn das Bergwerk Prosper-Haniel in zwei Jahren schließen muss, fallen bis zu 4000 Arbeitsplätze fort, 700 davon in Bottrop.

Wo sind diese Arbeitsplätze? Die allermeisten arbeiten unter Tage. Abgesehen davon, dass die Bergbauflächen der RAG gehören, haben wir insgesamt gar nicht die Flächen dazu, um den großen Verlust an Arbeitsplätzen überhaupt wettmachen zu können. Die Frage wird auch sein: Wie sieht die Arbeit der Zukunft aus? Stichwort Arbeit 4.0: Körperliche Arbeit wird automatisiert. IT-Systeme übernehmen Dienstleistungen. Wissensarbeiter können im Prinzip durch den globalen Datenverkehr ihre Büros letztlich doch überall auf der Welt haben.

Okay, Unternehmen müssen Jobs schaffen, nicht nur die öffentliche Hand. Dennoch: Was kann die Stadt tun?

Der Oberbürgermeister tut mir da ein wenig leid. Er verkündet die Neuansiedlung einer Firma und auf der anderen Seite schließen Firmen wie Brockmann, Mengede oder Huber. Dagegen ist man machtlos. In Berlin richten die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet den Blick auf die ganze Region: Wir setzen uns dafür ein, dass das Ruhrgebiet als Metropolregion attraktiver wird. Davon profitieren dann auch die einzelnen Städte. Wir brauchen zum Beispiel gute Verkehrswege. Da gehört die Autobahn A 52 unbedingt dazu. Deshalb bin ich so sehr für ihren Ausbau.

Die RAG-Stiftung macht der Stadt zum Abschied ein Geschenk und finanziert gemeinsam mit anderen Stiftungen den Ausbau des Museums Quadrat. Auch in der SPD gibt es Leute, die mahnen: Denkt auch an die Folgekosten. Sie fragen sich: Ist es das richtige Signal?

Das Quadrat ist nicht nur ein Bottroper Museum, sondern eines für die gesamte Region und das Land. Die Stiftungen geben Geld ausschließlich für dieses Museum. Für etwas anderes würden wir es ja gar nicht bekommen. Der Ausbau des Josef-Albers-Museums darf aber kein städtisches Geld kosten. Das ist unsere Bedingung. Dennoch: Auch Kultur gehört ja zu einer Stadt und ist wichtig für sie. Deshalb habe ich mich ja auch dafür eingesetzt, dass die Bundesdenkmalstiftung das Geld zur Sanierung der Kulturkirche Heilig Kreuz beisteuert.

Die Große Koalition im Bottroper Rat scheint vorbei zu sein. Nicht nur bei dieser Entscheidung, aber besonders augenfällig wurde das bei der Wahl des Technischen Beigeordneten. Klaus Müller haben allen voran SPD und Grüne gewählt. Die CDU ist dagegen.

Es ist schon verwunderlich, was die CDU da aufführt. Auch mit ihr hat es ja vorher Gespräche gegeben. Klaus Müller hat die Befähigung für die Aufgabe. Er macht das mit Herzblut, auch schon als Innovation City-Büroleiter. Innovation City ist zum Synonym für Bottrop als Klimaschutzmodells-stadt geworden. Das tut der Stadt gut. Im Übrigen: Wir wollen ja auch im Rat als Partei wahrgenommen werden.

Weil letztlich die SPD es mit ihren Stimmen durchsetzte, gab es auch im Rat eine kritische Debatte über TTIP, das Handelsabkommen zwischen Europa und den USA. Auf Landesebene hört man jetzt, aus TTIP wird so nichts mehr.

In dieser Regierungsperiode wird daraus in der Tat nichts mehr. Die Verhandlungsrunde Anfang Juli hat uns nicht weitergebracht. Ich verstehe aber nicht, warum TTIP von Beginn an so sehr verteufelt wurde. Um ehrlich zu sein, eine abschließende Meinung über TTIP ist noch nicht möglich. Wichtig ist, dass am Ende die Parlamente die Entscheidung in der Hand haben. Die Abgeordneten müssen die Vertragstexte kennen und bewerten.

Im Bundestag gehören Sie ja der Parlamentarischen Linken in der SPD an. Können Sie sich da eigentlich eine rot-rot-grüne Koalition vorstellen?

Für Koalitionsaussagen ist es jetzt noch viel zu früh. Mein Bauchgefühl sagt mir allerdings: Noch einmal eine Große Koalition zu bilden, schadet der SPD. Unser Ziel ist es, ein gutes Wahlprogramm vorzulegen, damit die SPD bei der Bundestagswahl so stark wie möglich wird.

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