Politik

SPD-Chefin: Basis wird nicht für GroKo stimmen

Der künftige Innenminister Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und der künftige Außenminister Martin Schulz (von links): Bottrops SPD-Parteivorsitzende Sonja Voßbeck kann sich nicht vorstellen, dass an der Basis vor Ort eine Mehrheit für das GroKo-Paket zusammen kommen wird.

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der künftige Innenminister Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und der künftige Außenminister Martin Schulz (von links): Bottrops SPD-Parteivorsitzende Sonja Voßbeck kann sich nicht vorstellen, dass an der Basis vor Ort eine Mehrheit für das GroKo-Paket zusammen kommen wird. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bottrop.   Sonja Voßbeck erlebte nach dem Verkünden der Vereinbarung einen Stimmungsumschwung

Der gestandene Parteisoldat und Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes versucht in der GroKo-Einigung vom Mittwoch noch einen Erfolg der SPD zu sehen, der an der Basis eine Chance auf eine Mehrheit hat. Parteichefin Sonja Voßbeck dagegen spricht Klartext: „Für diese GroKo wird es an der Bottroper Basis keine Mehrheit geben.“

Die Nachricht, dass Andrea Nahles den bisherigen Parteichefs Martin Schulz beerben soll und Schulz den Posten des Außenministers, wertet Sonja Voßbeck als „Verlust des letzten Quäntchen Glaubwürdigkeit“ und erinnerte an Schulz’ Versprechen: „Ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“

Stimmung ist gekippt

In den letzten Tagen habe sie an der Basis die Bereitschaft verspürt, ein für die SPD gutes Einigungs-Ergebnis mitzutragen. Im Laufe des gestrigen Tages, „während in Berlin die Nachrichten tröpfchenweise herauskamen, ist die Stimmung gekippt.“

Die Bottroper Parteispitze ist sich noch nicht im Klaren, ob sie ihren Mitgliedern vor der Mitgliederentscheidung auf einer Informationsveranstaltung Entscheidungshilfen an die Hand gibt. Wenn, dann will die Parteichefin dafür sorgen, dass GroKo-Befürworter ebenso wie ihre Gegner zu Wort kommen: „Ich will, dass eine solche Veranstaltung fair abläuft.“

Gerdes schaut auf das Positive

Gerdes betont die positiven Aspekte der Vereinbarung. Die Kommission, die die Machbarkeit von Veränderungen im Krankenversicherungswesen prüfen soll, sei ein „Einstieg“ in die Bürgerversicherung. Und die Befristung von Arbeitsplätzen ohne sachlichen Grund sei künftig nur noch 18 Monate lang möglich. „Dabei ist auch die öffentliche Hand in der Pflicht, die viele solche Befristiungen abgeschlossen hat.“ Reicht das Ergegnis für eine GroKo-Mehrheit an der Bottroper Basis? „Das weiß ich nicht.“

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