Kosten für Familien

Rat sagt ja zu Elternbeiträgen für Offene Ganztagsschulen

Sitzung des Rates in der Aula des Schulzentrums Welheim: Links sitzen die SPD-Ratsmitglieder, vorne rechts die CDU-Vertreter.

Sitzung des Rates in der Aula des Schulzentrums Welheim: Links sitzen die SPD-Ratsmitglieder, vorne rechts die CDU-Vertreter.

Foto: Heinrich Jung

Bottrop.   Familien müssen weiterhin für Offene Ganztagsschulen zahlen und sich nun nach festen Zeiten richten. Die entscheidende Stimme kommt von der AfD.

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Gegen die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) und auch gegen die fest vorgeschriebenen Zeiten gab es starken Widerstand im Rat. Vor allem die Linkspartei und die DKP forderten, von den Eltern künftig keine Beiträge mehr zu verlangen. Eine einzige Stimme gab den Ausschlag dafür, dass die Familien weiterhin bezahlen und sich nun auch nach festen Zeiten richten müssen. Diese kam von der AfD.

Linke und DKP begründeten ihr Nein zu den neuen Regeln für die Offenen Ganztagsschulen mit den Kosten für die Eltern. „Der Besuch der Offenen Ganztagsschule sollte gebührenfrei sein“, sagte DKP-Ratsherr Michael Gerber. „Wir lehnen Gebühren ab. Das gilt für alle Bildungsebenen bis hin zur Universität“, sagte Linken-Ratsherr Niels Holger Schmidt.

SPD-Ratsfrau: Wir haben die geringsten Gebühren

Der Linke erinnerte die SPD-Ratsmitglieder daran, dass führende Köpfe ihrer Partei sich im gerade beendeten Landtagswahlkampf ebenfalls für gebührenfreie Bildung ausgesprochen hätten. „Wie bei den Kita-Gebühren drücken Sie sich auch jetzt wieder um diesen Punkt herum“, rief der Ratsherr. Das schlechte Wahlergebnis der SPD liege daran, dass sich ihre Vertreter im Alltag nicht an ihre Wahlaussagen halten, warf er den SPD-Mitgliedern vor.

SPD-Ratsfrau Renate Palberg blieb die Aufgabe, die Elterngebühren für die Offene Ganztagsschule zu verteidigen. „Wissen Sie eigentlich, dass wir in Bottrop die geringsten Gebühren und das beste pädagogische Angebot der OGS weit und breit haben?“, hielt sie Linken und DKP entgegen. Für die ganztägige Betreuung werden pro Kind je nach Einkommen mindestens 20 Euro und höchstens 50 Euro im Monat fällig. Ein Mittagessen kostet extra. Eine Entscheidung für eine Beitragsfreiheit der Eltern komme ernsthaft erst in Frage, wenn eine neue Landesregierung im Amt sei.

SPD-Vorsitzende enthält sich der Stimme

Auch die Grünen lehnen die neuen Regeln aber ab. Ratsfrau Andrea Swoboda kritisierte, dass es formal nun verbindliche Zeiten gebe. Die Eltern müssen sich dazu verpflichten, dass ihre Kinder täglich mindestens bis 15 Uhr in der Ganztagsschule bleiben. Allerdings bietet die Stadt auch weiterhin das Betreuungsangebot „Schule von acht bis eins“ an. Eine Anmeldung dazu verpflichtet nicht zur regelmäßigen und täglichen Teilnahme.

Neben Linken, DKP und Grünen lehnten auch CDU und FDP die neuen Regeln ab. In der SPD stimmten demonstrativ die Ratsherren Andreas Todt und Markus Kaufmann dagegen. SPD-Vorsitzende Sonja Voßbeck enthielt sich die Stimme. Das bedeutete ein Patt im nicht ganz vollzähligen Stadtrat. Doch am Ende stimmte auch AfD-Ratsherr Karl Radla den Kosten und festen Zeiten in der OGS zu.

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