Streit um Kohledeputat

RAG will Abfindung für Deputatkohle nicht weiter erhöhen

Der Mitarbeiter des Brennstoffhändlers Seidelmann, Malek Margi überwacht in Bottrop die Lieferung von Deputat-Kohle an einen Privathaushalt. Damit ist es nun vorbei.

Der Mitarbeiter des Brennstoffhändlers Seidelmann, Malek Margi überwacht in Bottrop die Lieferung von Deputat-Kohle an einen Privathaushalt. Damit ist es nun vorbei.

Foto: Volker Hartmann

Bottrop.   Die Kumpel hatten 25 Prozent mehr Geld gefordert. Der Konzern bietet aber nur 15 Prozent. Ein Bergleute-Anwalt kündigt jetzt eine Klagewelle an.

Die RAG wird im Streit um das Kohledeputat und die Energiebeihilfen nach Auskunft des Rechtsanwaltes Daniel Kuhlmann keine besseren Abfindungsangebote mehr vorlegen. Wenn sie die angebotene Erhöhung der tariflichen Abfindung um 15 Prozent nicht akzeptieren, müssten Kläger höhere Ansprüche vor Gericht erstreiten. Kuhlmann hatte für seine Mandanten eine Erhöhung der Abfindung um 25 Prozent gefordert.

Der Jurist vertritt in dem Rechtsstreit gemeinsam mit der KAB des Bistums Münster um die 1000 Bergleute und deren Witwen. Darunter sind auch zig Bottroper. Zirka 700 Klageverfahren seien derzeit anhängig, teilte der Anwalt mit. Das Landesarbeitsgericht Hamm habe bereits festgestellt, dass die Abfindungen zu niedrig seien, hält er fest.

Bergleute-Anwalt meldet weitere Forderungen an

„Wir werden daher nach Rücksprache mit unseren Mandanten weitere Ansprüche gegen die RAG geltend machen“, erklärte der Bergleute-Anwalt. Mit der geforderten 25-prozentigen Erhöhung der Abfindung hätten sich seine Mandanten zufrieden geben können. Nach dem Nein der RAG werden die von ihm vertretenen Kläger nun auch Ansprüche auf verbilligte Zusatzkohle oder auf Zuschüsse zur Anschaffung eines neuen Heizsystems fordern.

Die Kosten für neue Heizungen, die nach dem Stopp der Hauskohlelieferungen nötig werden, belaufen sich je nach Aufwand der Arbeiten immerhin auf bis zu 15.000 Euro. Das sei für Bezieher von kleinen Bergbaurenten oder Witwenrenten alleine nicht zu leisten.

Deutliche Kritik an der Bergbaugewerkschaft IGBCE

Der Anwalt kritisiert die Bergbaugewerkschaft IGBCE, weil diese der Umwandlung der alten Hauskohlelieferung in finanzielle Energie-Beihilfen per Tarifvertrag zugestimmt habe. Er wirft ihr wirtschaftliche Verflechtungen mit der RAG vor.

Die Bergarbeiterbewegung „Kumpel für Auf“ fordert, dass dieser Tarifvertrag für hinfällig erklärt werden müsse. Dessen Kernstück seien ja Tabellen mit der Berechnung der Einmalzahlungen als Abfindung für die Energiebeihilfen. Denn diese habe das Landesarbeitsgericht ja mittlerweile als fehlerhaft erkannt. Die Kumpel wollen auch, dass nicht nur Kläger, sondern alle betroffenen Ex-Bergleute höhere Abfindungen bekommen.

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