Bergbau

RAG verliert vor dem Arbeitsgericht

Begeistert von der Grubenfahrt: DGB-Bezirksvorsitzende Anja Weber (3.von rechts)und Bergbau-Personaldirektor Bernd Beier (2. von links).

Begeistert von der Grubenfahrt: DGB-Bezirksvorsitzende Anja Weber (3.von rechts)und Bergbau-Personaldirektor Bernd Beier (2. von links).

Foto: Thomas Gödde

Bottrop.   Arbeitsrichter: Befristung von Arbeitsverträgen auf bis zu sieben Jahre ist unwirksam

Die RAG hat vor dem Arbeitsgericht Herne zwei Prozesse gegen Beschäftigte verloren, die gegen die Befristung ihrer Arbeitsverträge geklagt hatten. Wie die RAG mit diesen Urteilen umgehe, sei noch nicht absehbar, sagte Bernd Beier, Personaldirektor des Bergwerks Prosper-Haniel, am Rande einer Grubenfahrt der NRW-Bezirksvorsitzenden des DGB Anja Weber.

Hintergrund der Verfahren ist der so genannte Befristungstarifvertrag, den der Arbeitgeberverband Steinkohlenbergbau mit der Bergbaugewerkschaft IGBCE geschlossen hatte. Darin sind Befristungszeiten von bis zu sieben Jahren vereinbart worden. Das Bundesarbeitsgericht hatte aber in einem Grundsatzurteil vom Oktober 2016 festgehalten, dass trotz der Tarifautonomie so genannte „sachgrundlose Befristungen“ längstens für sechs Jahre zulässig sind. Die RAG hatte vergeblich argumentiert, angesichts der Schließung eines ganzen Industriezweiges sei sie auf diese Befristungen angewiesen, um den Personalstand sozialverträglich herunterzufahren.

Anwalt: Mehr als 500 Betroffene

Mit Verweis auf das Bundesarbeitsgerichtsurteil hatte der Dortmunder Anwalt Daniel Kuhlmann vor dem Arbeitsgericht in Herne geklagt und Recht bekommen. Nach seinen Angaben sind von diesen Befristungen mehr als 500 Arbeitsverhältnisse betroffen. Für die gehe es um viel Geld: „Denn nach den Sozialplänen der RAG haben nur unbefristet Beschäftigte Anspruch auf Fortbildungen wie etwa Meisterschulung, und auch nur Unbefristete erhalten 2018 eine Abfindung.“ Auch vor dem Arbeitsgericht Rheine klagen Beschäftigte des Bergwerks Ibbenbüren gegen diesen Tarifvertrag. Nächste Woche stehe in dieser Frage ein Termin an. Nach Kuhlmanns Einschätzung ist der Tarifvertrag unwirksam. Für die Kläger heiße das: „Sie können bleiben, bis der Nachbergbau abgeschlossen ist.“ Er rechnet allerdings damit, dass die Verfahren mindestens bis zum Landesarbeitsgericht in Düsseldorf weitergeführt würden, weil die RAG in Berufung gehen werde. Kuhlmann vertritt nach eigenen Angaben auch Bergbaupensionäre in Verfahren gegen die RAG um Deputatkohle.

Mehr Vermittlungen

Die Urteile aus Herne bedeuten für das Bergwerk Prosper-Haniel zunächst, dass die Personalabteilung ihre Vermittlungsbemühungen ausweiten muss, sagt Personaldirektor Bernd Beier: „Wir haben derzeit 650 unbefristet Beschäftigte, die mit dem Auslaufen des Bergbaus noch nicht in den Ruhestand gehen können.“ Damit die nicht ins Bergfreie fallen, will das Bergwerk ihnen Anschlussbeschäftigungen vermitteln. Wenn die Verträge weiterer Mitarbeiter durch Gerichtsurteile entfristet würden, so Beier, „werden wir uns genauso auch um diese Mitarbeiter kümmern.“

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