Wahlwerbung

Polizei in Bottrop ermittelt wegen Linke-Graffiti

Vor einigen Wahllokalen sind noch zwei Wochen nach der Bundestagswahl aufgesprühte Wahl-Slogans der Partei Die Linke zu sehen.

Vor einigen Wahllokalen sind noch zwei Wochen nach der Bundestagswahl aufgesprühte Wahl-Slogans der Partei Die Linke zu sehen.

Foto: Winfried Labus/WAZ-FotoPool

Bottrop.   Die Bundestagswahl ist Vergangenheit. Überreste sind in Bottrop freilich noch zu besichtigen. Und zwar in Form von Graffitis, die vor mehreren Wahllokalen für die Partei "Die Linke" werben sollten. Doch wer hat sie auf die Gehwege gesprüht? Die Polizei ermittelt.

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An der Hochstraße vor dem Immobiliencenter der Sparkasse, an der Schützenstraße vor dem Schulungszentrum der Sparkasse und vor der Marie-Curie-Realschule (alles Wahllokale bei der Bundestagswahl) sind auch noch zwei Wochen nach der Wahl aufgesprühte Werbe-Slogans der Partei Die Linke auf dem Straßenboden zu lesen.

Keine Beweise

Angebracht wurden sie nach Informationen des städtischen Wahlamtes wohl am Samstagabend vor der Wahl. „Wir haben am Wahlsonntag die Polizei über die Schmierereien in Kenntnis gesetzt“, so Klaus Wenger vom Wahlamt. Daraufhin habe die Polizei eine Anzeige wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Wenger: „Es handelt sich dabei um Fahrbahnmarkierungsfarbe.“

Polizei-Sprecherin Ramona Hörst bestätigte, dass der Schriftzug mit „haltbarer Farbe“ aufgemalt worden sei. „Die Ermittlungen gehen auch in Richtung Verstoß gegen Wahlrecht“, so Hörst. Wahlwerbung in „unmittelbarer Nähe“ der Wahllokale sei nicht erlaubt. „Hinzu kommt, dass Wahlwerbung ohne die Sondergenehmigung der Stadt generell verboten ist“, sagte Klaus Wenger. Es ließe sich jedoch nicht beweisen, dass die Schmierereien von Parteimitgliedern der Linken begangen worden seien.

Schriftzüge mit Sprühkreide

Linke-Kreisverbandssprecher Günter Blocks erklärte auf Nachfrage dieser Zeitung: „Ich denke, dass es sich um Sprühkreide handelt. Schriftzüge mit Sprühkreide auf Straßenzügen sehe ich als legitime Form der Meinungsäußerung in Relation zu manchen überdimensionalen Wahlplakaten.“ Die entsprechenden Schablonen könnten allerdings von jedermann bei der Bundespartei bestellt werden.

Eigentlich hätten die Schmierereien bereits beseitigt werden sollen, sagte Wenger. Polizei-Sprecherin Hörst geht davon aus, dass dies in Kürze auch geschehen werde.

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