Finanzen

Parteien setzen den Rotstift jetzt nochmal stärker an

Über 10.000 Bürger protestieren gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. Am Mittwoch beraten Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven mit Parteivertretern, ob die Stadt mehr sparen kann.

Foto: Thomas Gödde

Über 10.000 Bürger protestieren gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. Am Mittwoch beraten Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven mit Parteivertretern, ob die Stadt mehr sparen kann. Foto: Thomas Gödde

Bottrop.   Stadtspitze lädt Ratsvertreter hinter verschlossenen Türen zum Ideenaustausch im kleineren Kreis ein, damit die Grundsteuer nicht so hoch wird

Mit Sparvorschlägen in Millionenhöhe gehen die Ratsparteien in das Gespräch mit Oberbürgermeister Bernd Tischler, um die Erhöhung der Grundsteuer B zu verringern. Allein die FDP legt nach WAZ-Information Sparideen im Wert von mehr als vier Millionen Euro vor. Tischler lädt am Mittwoch ab 8.30 Uhr zu der Gesprächsrunde ein.

Die Parteivertreter wollen im kleineren Kreis beraten, ob und wie die Stadt mehr sparen kann. Die All-Parteien-Runde geht auf eine Idee der CDU zurück. Die Verwaltung plant zurzeit, die Hebesätze der Grundsteuer B von 590 auf 680 Prozent zu erhöhen. Die Union sieht die Chance, die Belastung der Bürger zur verringern.

SPD verschließt sich anderen Vorschlägen nicht

Die SPD hält es nicht für möglich, dass die Stadt so viel spart, dass sie ohne die Steueranhebung auskommt. „Wir verschließen uns Gesprächen und Vorschlägen der anderen Parteien nicht“, betont Matthias Buschfeld, einer der stellvertretenden SPD-Fraktionschefs. Ein Sparen beim Personal hatte die SPD jedoch schon früh ausgeschlossen. „Das ist indiskutabel“, erklärt auch Niels Holger Schmidt, Ratsherr der Linken. Er erneuert den Vorschlag, Gewerbesteuerprüfer einzustellen. Die Linke verspricht sich davon Mehreinnahmen von rund 350 000 Euro.

Die CDU will die Personalkosten aber verringern. Das Ziel haben auch ÖDP und FDP. Die Liberalen wollen so über eine Million Euro, die ÖDP über zwei Millionen Euro jährlich sparen. Die CDU hebt in einem Schreiben an Kämmerer Willi Loeven hervor, dass sie keine Kündigungen verlange. „Vielmehr geht es um Vermeidung von Doppelarbeiten und Verschlankung von Arbeitsabläufen“, schreibt Fraktions-Vize Volker Jungmann.

Sparkasse soll Gewinne komplett an Stadt zahlen

Die Union bringt eine komplette Gewinnausschüttung der Sparkasse an die Stadt ins Gespräch und will fürs Parken auf unbebauten Flächen der Stadt Geld nehmen. Außerdem soll die Stadt mehr Bauland zu höheren Preisen verkaufen. Auch die FDP und die ÖDP denken so: Auf dem Gelände der Albrecht-Dürer-Schule und dem Sportplatz Welheimer Mark könnten Wohnungen bebaut werden. Aufs Bauen im Vossundern will die FDP verzichten und so Hunderttausende sparen. Millioneneinsparungen wären drin, wenn die Stadt den Kulturhofumbau verschiebt.

Die CDU fordert die Stadt zudem auf, mit dem Land über die Kosten zu verhandeln, die Bottrop für geduldete Flüchtlinge hat. „Eine Kommune kann solche Kosten nicht allein stemmen“, stellt Ratsherr Jungmann fest. Auch die DKP bemängelt dies, zumal die Summe höher sei, als die Stadt durch die Erhöhung der Grundsteuer B insgesamt einnehmen will.

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