NRW-Staatssekretär räumt Ernüchterung ein

Mathias Richter (FDP), Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW, war am Montagabend Gast in Kirchhellen. Die Kreisverbände der CDU und der FDP hatten zu einem Diskussionsabend ins Brauhaus am Ring eingeladen. Angesprochen waren alle Bürger, die etwas darüber erfahren wollten, was die schwarz-gelbe Landesregierung hinsichtlich der Schulpolitik und der Situation in Bottrop plant. Etwa 70 Interessierte waren der Einladung gefolgt.

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Mathias Richter (FDP), Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW, war am Montagabend Gast in Kirchhellen. Die Kreisverbände der CDU und der FDP hatten zu einem Diskussionsabend ins Brauhaus am Ring eingeladen. Angesprochen waren alle Bürger, die etwas darüber erfahren wollten, was die schwarz-gelbe Landesregierung hinsichtlich der Schulpolitik und der Situation in Bottrop plant. Etwa 70 Interessierte waren der Einladung gefolgt.

Zwei Moderatoren führten durch den Abend. Dr. Anette Bunse (CDU) und Andreas Mersch (FDP) waren sich sicher, dass es hier um Themen geht, die Bottrop bewegen. Sie wollten „von der Quelle hören, was die Landesregierung geplant oder bereits in die Wege geleitet hat“, wie Bunse sagte. Mathias Richter ergriff in seinem Vortrag die Gelegenheit, „aktuelle Dinge vorzustellen und vorab mit den Bürgern zu diskutieren“. Schulpolitik sei das wichtigste Thema im Wahlkampf gewesen, es gehe jetzt darum, die Dinge nach und nach „abzuarbeiten“. Er räumte ein, dass ihn an einigen Stellen das Ergebnis ernüchtert habe, denn Veränderungen seien oft nur langfristig möglich. Zum Beispiel seien viele Lehrerstellen noch nicht besetzt, weil gegenwärtig die Lehrkräfte fehlen. Es müsse langfristig bei der Ausbildung angesetzt werden, wirkungsvolle kurzfristige Maßnahmen stünden kaum zur Verfügung. Sicher war sich der Staatssekretär auch, dass die Besoldung von Grundschullehrern angehoben werden müsse. Doch auch hier machte er die Einschränkung: „Das ist finanziell schwer zu stemmen.“ Mathias Richter ging auf seinem bildungspolitischen Streifzug auch auf die Themenbereiche Wechsel G8/G9, Inklusion/Integration und Digitalisierung ein.

In der anschießenden Fragerunde wurden viele Themen noch einmal aufgegriffen, auch Teilbereiche angesprochen. Etwa die Rückstellungsmöglichkeiten bei der Einschulung. Hier arbeite man an einer Lösung und habe auch schon einen ersten Erlass. „Ich bin zwar kein Freund von Erlassen, aber manchmal geht es nicht anders“, meinte Richter. Bei den Betreuungszeiten in den Schulen mit Offenem Ganztag zeigte sich der Staatssekretär offen für Veränderungen. Die OGS müsse flexibler werden. Aber auch für diese Schulen sei es zurzeit schwierig, qualifiziertes Personal finden.

Viele Fragen konnten wegen des gesteckten Zeitrahmens an diesem Abend nicht gestellt oder beantwortet werden. Die Teilnehmer hatten jedoch die Möglichkeit, über bereitliegende Karten dem Politiker „Hausaufgaben“ aufzugeben, die er mit nach Düsseldorf nahm.

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