Wettbewerb

NRW-Regierungspartner suchen digitale Modellstadt

Auf den Weg zur digitalen Verwaltung hat sich auch die Stadtverwaltung  gemacht.

Foto: Foto: Joachim Kleine-Büning

Auf den Weg zur digitalen Verwaltung hat sich auch die Stadtverwaltung gemacht. Foto: Foto: Joachim Kleine-Büning

Bottrop.   Das Vorzeigeprojekt Innovation City dient als Vorbild. Anstatt um Klimaschutz geht es im neuen Wettbewerb um Bürgerservice rund um die Uhr.

Die „Innovation City Bottrop“ dient der designierten NRW-Landesregierung als Blaupause. Denn die beiden absehbaren Koalitionspartner CDU und FDP wollen sich nach dem Vorbild des Bottroper Projektes auf die Suche nach zwei neuen Modellstädten machen: Anstatt um Klimaschutz geht es dabei dann um digitalen Bürgerservice.

So haben CDU und FDP im Entwurf ihres Koalitionsvertrages verabredet, die Digitalisierung der Verwaltungen erheblich zu beschleunigen. Zum Beispiel wären die Bürgerämter online rund um die Uhr erreichbar und die Bürger können sich Wege ins Rathaus sparen, weil sie auch am Computer Formulare ausfüllen und Anträge stellen können. Beispiele für eGovernment sind die Online-Steuererklärung oder die Möglichkeit, die Zulassung eines Kfz online zu erledigen.

Finanzielle Förderung muss hoch genug sein

Dazu haben die künftigen Regierungspartner sich auch vorgenommen, eine kleinere und eine größere Kommune zu Digitalen Modellkommunen zu entwickeln. Wie beim Innovation-City-Modellprojekt des Initiativkreises Ruhr wollen CDU und FDP diese beiden Modellkommunen in einem Wettbewerb auswählen. „Dabei knüpfen wir an Projekte wie den Wettbewerb ,Digitale Stadt’ des Branchenverbandes Bitkom oder die ,Innovation City Bottrop’ an“, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

„Mal schauen, wie der Wettbewerb ausgeschrieben wird“, meint CDU-Vorsitzende Anette Bunse, die auf diesen Passus im Koalitionsvertrag aufmerksam machte. Entscheidend für eine Teilnahme der Stadt sei, dass die finanzielle Förderung gerade für finanzschwache Städte wie Bottrop auch hoch genug sei.

Nicht jede Kommune soll bei Null anfangen

Als Innovation City diene die Stadt sicherlich deshalb als Vorbild für den Digital-Wettbewerb, weil auch andere Kommunen aus den Erfahrungen Bottrops mit seinen Klimaschutzvorhaben lernen können. „Es gibt ja eine Art Weißbuch, an dem sich andere orientieren können und auch ein Rollout auf weitere Gemeinden“, sagte sie. Dies sei auch bei der Digitalisierung der Bürgerdienste in den Rathäusern wichtig. „Dann muss nicht jede Stadt bei Null anfangen“, erklärte die CDU-Vorsitzende.

Interesse bei der Stadt an dem Modellvorhaben ist vorhanden. „Auf diesen Weg machen wollen und müssen wir uns“, sagte Stadtsprecher Andreas Pläsken. Die Frage allerdings sei, ob Bottrop als mittelgroße Stadt in dem Digitalisierungswettbewerb der zukünftigen Koalitionspartner auch Chancen habe. Modellkommunen sollen ja bewusst eine kleinere und eine größere Stadt werden.

Bürger machen in Wettbewerben engagiert mit

Oft seien nur solche Wettbewerbe die Möglichkeit, wichtige Entwicklungen voranzutreiben. Ohne sie fehlten sonst die finanziellen Mittel und das Personal. „Natürlich haben wir als Innovation-City-Stadt profitiert, und auch bei der Zukunftsstadt sind wir ja gut dabei“, sagte Pläsken. „Die Wettbewerbe haben uns etwas gebracht“, meint der Stadtsprecher und blickt dabei nicht nur auf Finanzen und Stadtimage, sondern auch aufs Engagement der Bürger und ihre Identifikation mit der Stadt.

Auch interessant
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben