Landtagswahl

Landtagswahlkreis: Bottrop könnte Teile Gladbecks übernehmen

Bisher umfasst der Landtagswahlkreis nur die Stadt Bottrop allein. Künftig könnten Teile Gladbecks hinzukommen.

Bisher umfasst der Landtagswahlkreis nur die Stadt Bottrop allein. Künftig könnten Teile Gladbecks hinzukommen.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Bottrop / Gladbeck.  Für die Landtagswahl 2022 steht ein neuer Zuschnitt des Wahlkreises im Raum. Teile Gladbecks könnten Bottrop zufallen. Das löst Widerspruch aus.

2022 wird der Landtag neu gewählt, im Hintergrund laufen die Vorbereitungen und es könnte sich eine gravierende Veränderung ergeben. Aktuell geht es nämlich auf Landesebene um den künftigen Zuschnitt der Wahlkreise. Diskutiert wird eine Veränderung, die Einfluss auf den Wahlkreis Bottrop hätte. Ein Vorschlag sieht vor, Teile des Gladbecker Stadtgebiets dem Wahlkreis Bottrop zuzuschlagen – nämlich die Stadtbezirke Rentfort-Nord, Alt-Rentfort, Schultendorf und Ellinghorst.

Hintergrund sind Veränderungen bei der Zahl der Wahlberechtigten in Gebieten des Kreises Recklinghausen und in Gelsenkirchen. Darauf müsse man nun reagieren, so die Begründung der Landesregierung. Das Innenministerium beruft sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW von Ende 2019, um die bisherigen Wahlkreiszuschnitte „erheblich zu modifizieren“. Denn es sei durch den Richterspruch jetzt grundsätzlich bei der Einteilung der Wahlbezirke „nur auf die Zahl der Wahlberechtigten und nicht mehr auf die Zahl der deutschen Einwohner abzustellen, die auch Minderjährige umfasst“. Zudem werde im Urteil eine Abweichungstoleranz von maximal 15 Prozent neu definiert.

Demnach würden zum 1. Januar 2022 landesweit 36 Wahlkreise eine entsprechende Abweichung aufweisen, darunter gelten im Gladbecker Umfeld Recklinghausen I (Wahlkreis 69) mit minus 19,4 Prozent und Gelsenkirchen II (WK 75) mit minus 24 Prozent als besonders kritisch. Und um das aufzufangen würde eben unter anderem der Wahlkreis, der die gesamte Stadt Gladbeck sowie Teile Dorstens umfasst, neu aufgeteilt. Die restlichen Bezirke Gladbecks würden Gelsenkirchen zugeschlagen, so dass die Wahlkreisgrenze künftig quer durch die Nachbarstadt verlaufen würde.

Bottroper Abgeordneter findet Wahlkreis mit nur einer Stadt „komfortabel“

Der Bottroper Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz (SPD) äußert sich zurückhaltend zu den öffentlich gewordenen Plänen. Denn selbstverständlich sei es eine komfortable Situation, wenn der Wahlkreis genau eine Stadt umfasst, das mache die Arbeit für einen Abgeordneten leichter.

Göddertz, der 2022 noch einmal antreten möchte – „sofern mich mein Unterbezirk nominiert“ – stellt es sich nicht leicht vor, sollte ein Abgeordneter nun für einen Teil der Nachbarstadt mit verantwortlich sein. „Für mich würde in dem Fall gelten, dass ich da vieles neu kennen lernen müsste“, gibt der Bottroper zu. Selbstverständlich gebe es Verbindungen zwischen den Städten, schließlich haben Bottrop und Gladbeck – in dem Fall auch noch Dorsten – einen gemeinsamen Bundestagsabgeordneten. Doch es gebe eben Bereiche, in die müsse man sich erst einarbeiten, sagt Göddertz.

Gladbeck als kreisangehörige Stadt würde auf zwei kreisfreie Städte aufgeteilt

Zudem stellt er die Frage, inwieweit es sinnvoll sei, dass Gladbeck als kreisangehörige Stadt für die Landtagswahl zwischen den beiden kreisfreien Städten Bottrop und Gelsenkirchen aufgeteilt würde. „Da fehlt ja dann dem Kreis Recklinghausen auch ein Mandat.“

In der Nachbarstadt kommen die Pläne überhaupt nicht gut an. Die beiden großen Parteien SPD und CDU lehnen den Vorschlag des Innenministeriums ab. Gladbecks SPD-Stadtverbandsvorsitzender Jens Bennarend sieht durch die CDU-Pläne eine deutliche Schwächung der politischen Einflussmöglichkeiten aus der Region auf Landesebene.

Bottroper CDU will den nun vorliegenden Vorschlag zunächst prüfen

Was womöglich auch eine Rolle spielt ist die Sorge, künftig nicht einmal mehr einen Gladbecker Kandidaten nominieren zu können. Denn bei künftigen Delegiertenversammlungen des Wahlkreises dürften die Gladbecker – egal bei welcher Partei – gegenüber den Vertretern aus Bottrop oder Gelsenkirchen in der Minderheit sein. Ähnlich ist es ja jetzt schon, wenn es um die Nominierung des Bundestagskandidaten geht.

Auch der Gladbecker CDU-Vorsitzende Dietmar Drosdzol spricht von einem „unerfreulichen Vorschlag“, den man nicht klaglos hinnehmen werde und den man nun auf Stadt- und Kreisverbandsebene besprechen müsse. Bei der Bottroper CDU werde man sich nach der Kommunalwahl mit dem Thema befassen und sich entsprechend eine Meinung dazu bilden, sagt die Vorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Anette Bunse.

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