Flüchtlinge

Land wehrt sich gegen den Begriff Ausreisezentrum

Das ehemalige Schulgebäude an der Glückaufstraße nutzt das Land für sein Pilotprojekt zur Rückführung von so genannten „Dublin-Flüchtlingen“.

Foto: Birgit Schweizer

Das ehemalige Schulgebäude an der Glückaufstraße nutzt das Land für sein Pilotprojekt zur Rückführung von so genannten „Dublin-Flüchtlingen“. Foto: Birgit Schweizer

Anette Bunse (CDU) nimmt WAZ-Bericht zum Anlass für eine Kleine Anfrage an die Landesregierung

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Der WAZ-Bericht über das Landes-Pilotprojekt in der ehemaligen Albrecht-Dürer-Schule zur Rückführung von so genannten „Dublin-Flüchtlingen“ in andere EU-Länder schlägt politische Wellen. Das Innenministerium wehrt sich gegen den Begriff „Ausreisezentren“. Die Bezirksregierung Arnsberg stellt klar, nicht sie habe die Immobilie für das Pilotprojekt ausgewählt. Und die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Bunse nimmt den Bericht zum Anlass für eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

Erstes Pilotprojekt

Bis zu 230 Flüchtlinge, die in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden sollen, bringt das Land im ersten Pilotprojekt an der Glückaufstraße unter. Dennoch sei die Einrichtung kein Ausreisezentrum. Sie werde „nicht ausschließlich für die Unterbringung von unter das Dublin-Pilotverfahren fallenden Personen genutzt“, so die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper. „Vielmehr werden dort auch sonstige Asylsuchende untergebracht und versorgt“. Insgesamt habe die ehemalige Schule eine Kapazität von 350 Plätzen.

Schnellere Verfahren

Das Gebäude an der Glückaufstraße sei nicht von der Bezirksregierung Arnsberg für das Pilotprojekt ausgewählt worden, sagt deren Sprecher Christoph Söbbeler, sondern sei von der Bezirksregierung Münster an das Land gemeldet worden. Ab Februar sollen zwei weitere Einrichtungen in Ratingen und Sankt Augustin in Betrieb gehen. Das Land verspricht sich vom Dublin-Pilotverfahren „eine beschleunigte Durchführung des Verfahrens“.

Frage nach Sicherheits- und Betreuungskonzept

Anette Bunse will nun von der Landesregierung wissen, wie die Stadtverwaltung in den Planungsprozess eingebunden war und weiter eingebunden wird. Außerdem fragt sie: „Gibt es Sicherheits-, Beratungs- und Betreuungskonzepte, die unter Einhaltung bestimmter vom Land NRW vorgeschriebener und kontrollierter Standards den Aufenthalt der Menschen in der Einrichtung des Pilotverfahrens in Bottrop begleiten?“

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