Flüchtlingspolitik

NRW testet Pilotprojekt für schnelleres Asylverfahren

Auf dem Schulhof an der Dürer-Schule entstand 2015 eine Flüchtlingsunterkunft.

Foto: Kleine-Büning

Auf dem Schulhof an der Dürer-Schule entstand 2015 eine Flüchtlingsunterkunft. Foto: Kleine-Büning

Bottrop.  Das Land schafft „Ausreisezentren“ in Bottrop, Ratingen und Sankt Augustin für Flüchtlinge, die in andere EU-Staaten überstellt werden sollen.

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Im Flüchtlingsheim an der Glückaufstraße will das Land 230 Flüchtlinge unterbringen, die bald ausreisen müssen in jenes EU-Land, in dem sie zuerst ihren Asylantrag gestellt haben.

Christoph Söbbeler, Sprecher der seit Dezember für Flüchtlingsfragen zuständigen Bezirksregierung, bestätigte auf WAZ-Anfrage das Anlaufen dieser als Pilotprojekt deklarierten Sammelunterbringung. Die Grundidee dabei sei, Flüchtlinge „möglichst schnell“ in das europäische Land zu überstellen, in das sie zuerst eingereist sind.

Grundlage ist das Dubliner Abkommen

Im so genannten „Dubliner Abkommen“, das seit 1997 in Kraft ist, haben sich die EU-Staaten auf dieses Prinzip geeinigt. Durch die Flüchtlingswelle 2015 ist das Verfahren faktisch außer Kraft gesetzt worden. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr damit begonnen, in Zehntausenden von Fällen Rücknahmeersuchen an EU-Staaten zu stellen. Denn nach Überschreiten von bestimmten Fristen wird Deutschland zuständig für die Durchführung der Asylverfahren. Diese Frist versuchen viele Flüchtlinge zu überstehen, indem sie untertauchen.

Für solche „Dublin-Fälle“ hat die Landesregierung NRW bisher den Bund für zuständig erklärt. Seit Dezember allerdings hat sie nach Angaben des NRW-Innenministeriums im Rahmen eines Pilotprojektes drei Einrichtungen in Bottrop, Ratingen und St. Augustin aufgebaut. Flüchtlinge, die unter die Regeln des Dubliner Abkommens fallen, sollen von diesen Einrichtungen aus so schnell wie möglich in das für sie zuständige EU-Land überstellt werden. „Im besten Fall können wir so die Städte und Gemeinden entlasten und vermeiden, dass diese Menschen einer Kommune zugewiesen werden“, sagt Söbbeler.

230 Plätze geplant

Er räumt aber auch ein, dass sich eine Sammelunterbringung von Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland als problematisch erweisen könne. Deshalb sollen in der Albrecht-Dürer-Schule „schwerpunktmäßig, aber nicht ausschließlich“ Dublin-Flüchtlinge untergebracht werden. Insgesamt will das Land 900 Plätze in Unterkünften in den drei Städten schaffen, in Bottrop sollen 230 Flüchtlinge untergebracht werden.

„Wir sind von diesem Plan sehr überrascht worden“, sagt Sozialamtsleiter Peter Sommer auf WAZ-Anfrage. Auch die Opposition im NRW-Landtag zeigt sich vom Vorgehen der Landesregierung überrascht. Der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper hat deshalb eine Kleine Anfrage gestellt. Kernfragen: „Aus welchem Grund erkennt die Landesregierung jetzt ihre Zuständigkeit auch für die Überstellung von Dublin-Fällen? Wie konkret will die Landesregierung mit den geplanten Ausreisezentren das Problem des Fristablaufs von Überstellungen aufgrund des Untertauchens der Betroffenen verhindern?“

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