Anliegerbeiträge

Geld vom Land kann Bottroper bei Straßensanierung entlasten

Straßenbaustellen wie hier an der Prosperstraße in Bottrop werden oft auch für die Anwohner eine teure Sache.

Straßenbaustellen wie hier an der Prosperstraße in Bottrop werden oft auch für die Anwohner eine teure Sache.

Foto: Thomas Gödde / FUNKE Foto Services

Bottrop.  Die Stadt soll sich beim Straßenbau Geld vom Land holen, rät SPD-Abgeordneter Göddertz. Denn so könnte sie die Kosten für die Anwohner senken.

Die Stadt soll sich möglichst schnell um Gelder aus dem Landesförderprogramm zur Senkung von Straßenbaubeiträgen bemühen. Dazu rät SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Göddertz. Denn mit dem Geld des Landes könne die Stadt bei der Sanierung von Straßen finanzielle Nachteile für die Anwohner abmildern. Dass die Landesregierung weiterhin darauf besteht, dass die Städte auch die Anwohner beim Straßenausbau zur Kasse bitten, stößt bei dem Abgeordneten auf Kritik. „Sie favorisiert ein nach wie vor unfaires und ungerechtfertigtes System“, macht der Bottroper in einem Schreiben an Oberbürgermeister Bernd Tischler und alle Ratsparteien deutlich.

CDU und FDP wollen sie Höchstsätze für die Anliegerbeiträge künftig quasi halbieren. Die Einnahmeausfälle der Städte soll das Land durch Fördergelder ausgleichen. Dazu soll das Land den Städten landesweit jährlich insgesamt 65 Millionen Euro bereit stellen. Die Gelder sollen für alle beitragspflichtigen Straßenbauten fließen, die ab 2018 begonnen wurden. „Auch wenn wir die geplante Neuregelung für ungerecht, bürokratisch und nicht ausreichend halten, sind wir der Meinung, dass wir alles unternehmen sollten, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren“, rät Göddertz zum Einstieg in das geplante Förderprogramm des Landes.

SPD-Kritik an Regierung: Finanzielle Belastung der Bürger bleibt bestehen

Der SPD-Abgeordnete bittet die Stadtspitze daher auch, möglichst schnell offene Fragen zu dem Förderprogramm zu klären. So sie nicht bekannt, in welchem Zeitraum die Fördergelder überhaupt zur Verfügung stehen. Göddertz wirft auch die Frage auf, was mit kommunalen Kostenabrechnungen passiere, wenn die Fördergelder von landesweit 65 Millionen Euro wider Erwarten doch nicht ausreichen und aufgebraucht seien.

Der Bottroper Landtagsabgeordnete bleibt jedoch bei der Forderung des Steuerzahlerbundes sowie der SPD, wonach die Straßenausbaubeiträge völlig abgeschafft werden sollen. Das Land müsse dann den Kommunen den Wegfall der Einnahmen komplett erstatten, fordert Göddertz. Er ruft die Stadtspitze und die anderen Ratsparteien dazu auf, sich ebenfalls dafür einzusetzen. Der Landtagsabgeordnete kritisiert, dass mit der Senkung der Anwohnerbeiträge das generelle Problem nicht gelöst werde. „Es bleibt eine finanzielle Belastung der Bürger, ungeachtet ihrer individuellen Leistungsfähigkeit“, bedauert der Bottroper.

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