Finanzen

Enttäuschende Sparrunde: Grüne werfen CDU Populismus vor

Damit die Grundsteuer nicht ganz so stark ansteigen muss, wollten die Ratsparteien über neue Einsparungen beraten. Die Grünen sind von dem Gespräch beim Oberbürgermeister enttäuscht.

Foto: Patrick Pleul

Damit die Grundsteuer nicht ganz so stark ansteigen muss, wollten die Ratsparteien über neue Einsparungen beraten. Die Grünen sind von dem Gespräch beim Oberbürgermeister enttäuscht. Foto: Patrick Pleul

Kämmerer hält etliche Sparvorschläge der Parteien für unbrauchbar. Grünen-Ratsfrau: Die Union hat bei den Bürgern falsche Hoffnungen geweckt.

In der überparteilichen Sparrunde bei Oberbürgermeister Bernd Tischler gab es offenbar nicht den großen Wurf, mit dem die Erhöhung der Grundsteuer noch verhindert werden könnte. Die Ratsparteien wollen nun am Dienstag im Rat eine Entscheidung treffen. Ihre Vertreter haben im kleinen Kreis intensiv über Sparvorschläge diskutiert, teilt die Stadt mit.

Kämmerer Willi Loeven machte in der Runde aber auch klar, dass ein Verschieben des Kulturhofumbaus oder der Verkauf von Bauland nicht dabei helfen können, die laufenden Ausgaben der Verwaltung zu finanzieren. Eine Verrechnung mit der Grundsteuererhöhung sei nicht möglich, erklärte Loeven.

Grünen-Ratsfrau hatte schon vorher Zweifel

Die Grünen werfen der CDU nach der für sie enttäuschenden Sparrunde beim Oberbürgermeister Populismus und Unkenntnis vor. „Nach populistischer oder unwissender Manier wurden hier Hoffnungen bei den Menschen geweckt, die nicht nur zu Lasten des Personals, der laufenden sozialen Projekte und der Gestaltung der Stadt gehen, sondern zur Verbesserung nichts beitragen werden“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda.

In dem Allparteiengespräch konnten nur wenige überhaupt brauchbare Sparideen aufgegriffen werden, bedauert die Ratfrau, die gemeinsam mit Grünen-Ratsfrau Sigrid Lange an der Runde teilnahm. Sigrid Lange hatte auch vorher schon angezweifelt, ob das maßgeblich von der CDU geforderte Gespräch von Vertretern aller Ratsparteien beim Oberbürgermeister etwas bringe. Andrea Swoboda hatte dieses Gespräch als eine letzte Kraftanstrengung zur finanziellen Entlastung der Bürger ausdrücklich befürwortet. „Ich war ergebnisoffen und bin jetzt umso enttäuschter“, sagte nun auch sie.

Land und Bund zahlen der Stadt zu wenig Geld

„Viel Lärm um Nichts“ sei das Vorgehen der Union. Die CDU hatte in der letzten Ratssitzung sogar die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt blockiert, um noch weitere Möglichkeiten zum Sparen auszuloten. Die Grünen werfen der Union und auch der FDP nun vor, das Suchen nach Einnahmeverbesserungen nur vorgetäuscht zu haben. Die Parteien eine nicht viel mehr als der grundsätzliche Wunsch, dass die Grundsteueranhebung geringer als bei dem aktuell geplanten Hebesatz von 680 vH ausfallen solle.

Oberbürgermeister Tischler und Kämmerer Loeven sehen die größte Ursache der Finanzprobleme der Stadt in der Unterfinanzierung staatlicher Aufgaben. Land und Bund zahlten der Stadt dafür zu wenig. Die Ratsvertreter verständigten sich darauf, dass die Stadtspitze intensivere Gespräche mit der Landesregierung über eine bessere finanzielle Ausstattung führen solle. Eine Klage der Stadt wegen unvorhersehbarer Belastungen wie etwa der Kosten für geduldete Flüchtlinge schlossen die Parteien aus. Dies verspreche kaum Erfolg und könne eher schaden.

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