E-Mobilität

Elektroautos dürfen in Bottrop bald kostenlos parken

Während des Ladens dürfen E-Autos jetzt schon kostenfrei parken. Hier weihten Frank Lehmann von der Firma Easycharge, Beigeordneter Klaus Müller und Bürgermeister Klaus Strehl den Service im städtischen Parkhaus an der Schützenstraße ein (von links).

Während des Ladens dürfen E-Autos jetzt schon kostenfrei parken. Hier weihten Frank Lehmann von der Firma Easycharge, Beigeordneter Klaus Müller und Bürgermeister Klaus Strehl den Service im städtischen Parkhaus an der Schützenstraße ein (von links).

Foto: Olaf Fuhrmann

Bottrop.   Die SPD will mit Freiparken für mindestens drei Stunden den Umstieg fördern. Die CDU hat wegen Luxusautos und großer Geländewagen noch Bedenken.

Elektroautos mit dem entsprechenden E-Kennzeichen dürfen wohl demnächst in Bottrop drei Stunden lang kostenlos parken. Auf dem RAG-Parkplatz an der Osterfelder Straße dürfen sie wohl den ganzen Tag lang frei parken. Überraschend hat die SPD im Bau- und Verkehrsausschuss den entsprechenden Antrag gestellt. „Wir wollen so als Stadt einen Beitrag leisten, die Elektromobilität in der Stadt zu fördern“, begründete SPD-Sprecher Franz Ochmann diesen Vorstoß.

Grundlage für diesen Schritt ist das Elektromobilitätsgesetz. Das gibt Kommunen die Möglichkeit, Elektrofahrzeugen besondere Privilegien zu gewähren. Neben dem kostenlosen Parken könnten Städte E-Fahrzeuge bei der Benutzung bestimmter Straßen bevorzugen oder auch Ausnahmen bei Durchfahrtsverboten zulassen. Der Bottroper SPD geht es jedoch um das kostenlose Parken für Fahrzeuge mit dem offiziellen E-Kennzeichen.

Für alle Fahrzeuge, die ein E-Kennzeichen haben

Auch die CDU deutete in der Ausschusssitzung an, sich diesem Vorschlag anschließen zu können. Allerdings gebe es innerhalb der Fraktion noch Beratungsbedarf, so Sprecher Frank Kien. Der Union geht es dabei um die Frage der Gerechtigkeit. Denn auch so genannte Plug-in Hybride, also Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und einem wiederaufladbaren Elektromotor haben das Anrecht auf das entsprechende E-Kennzeichen. Darunter wären auch schwere Geländewagen und Luxusautos von Porsche oder Audi. Inwieweit den Haltern solcher Fahrzeuge kostenloses Parken gewährt werden müsse, darüber wolle man noch diskutieren, verdeutlichte Kien die Position der Union.

Aber: Es können keine Ausnahmen gemacht werden. Darauf wies Monika Werwer, die Leiterin der Straßenverkehrsamtes hin. Entscheiden sich die Politiker dafür, E-Autos kostenfreies Parken zu gewähren, dann gilt das für alle Fahrzeuge, die das entsprechende Kennzeichen haben. Unterscheidungen macht der Gesetzgeber da nicht.

SPD will ihre Idee möglichst schnell umsetzen

Verkehrsausschussvorsitzender Rüdiger Lehr sieht in dem SPD-Vorstoß zunächst einen Versuch und ersten Schritt, um die Verkehrswende vor Ort zu unterstützen. Allerdings möchte der Ausschuss auch wissen, wie dieses Angebot letztlich angenommen wird. Die Stadtverwaltung plant derzeit ein Elektromobilitätskonzept. Dafür sind Fördergelder beantragt. Im Zuge dieses Konzepts soll dann auch der Erfolg der Maßnahme überprüft werden. In diesem Konzept, dass die Verwaltung aufstellen will, sollen dann auch weitere Möglichkeiten zur Förderung der E-Mobilität ausgelotet werden, schwebt Lehr vor. Aus diesem Grund habe sich der Ausschuss auch einen ersten Überblick zum Stand der Elektromobilität in der Stadt verfasst – sozusagen als Grundlage, die dann mit dem zu erwartenden Gesamtkonzept vertieft beraten werden könne.

Wie es nun mit dem kostenlosen Parken weiter geht? Die Mehrheit des Ausschusses ist dem SPD-Vorschlag gefolgt – bei Enthaltung der CDU. Als nächstes befassen sich der Hauptausschuss und der Rat mit dem Thema, letzterer entscheidet dann auch endgültig. „Und dann kann es schnell umgesetzt werden“, hofft Lehr.

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