Sexualstraftaten

CDU-Frauen fordern mehr Geld für anonyme Spurensicherung

An der Westfalia-Apotheke informierte das Frauenzentrum Courage Ende Mai über die anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftaten im Marienhospital. Das Bild zeigt von links Apotheken-Inhaberin Christiane Grolla, Ute Speier-Lemm (Frauenzentrum Courage), Waltraud Körner-Eggert (Vorstandsmitglied Förderverein Frauenzentrum Courage) und Margret Kemper (Mitarbeiterin Frauenzentrum Courage).

An der Westfalia-Apotheke informierte das Frauenzentrum Courage Ende Mai über die anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftaten im Marienhospital. Das Bild zeigt von links Apotheken-Inhaberin Christiane Grolla, Ute Speier-Lemm (Frauenzentrum Courage), Waltraud Körner-Eggert (Vorstandsmitglied Förderverein Frauenzentrum Courage) und Margret Kemper (Mitarbeiterin Frauenzentrum Courage).

Foto: Michael Korte / FUNKE Foto Services

Bottrop.  Opfer von Sexualstraftaten können anonym Spuren sichern lassen. Aber wer bezahlt das? Die Frauen Union beklagt eine Finanzierungslücke.

„Die flächendeckende Bereitstellung eines Angebots der anonymen/vertraulichen Spurensicherung scheitert häufig an finanziellen Barrieren. Ein Kernelement ist hierbei die fehlende Finanzierung ärztlicher Leistungen. Die Frauen Union NRW will „die Lücke zur Refinanzierung von ärztlichen und/oder labortechnischen Leistungen im Zusammenhang mit der anonymen/vertraulichen Sicherung von Spuren bei Opfern von Gewalt endlich zu schließen.“, sagt Anette Bunse, Vorsitzende der Frauen Union Bottrop. In Bottrop sei das Frauenzentrum Courage ein Ansprechpartner für betroffene Frauen und sehr engagiert dabei, die Möglichkeit der ASS in Bottrop bekannt zu machen.

Die Frauen Union der CDU NRW wird nun auf der Bundesebene aktiv: Ein entsprechender Antrag wird auf der Bundestagung der Frauen Union Deutschlands Mitte September gestellt. Erfahrungen von Frauenhilfeeinrichtungen belegen, dass insbesondere von sexualisierter Gewalt betroffene Frauen und Mädchen nach einer erlittenen Gewalttat häufig nicht in der Lage sind, sich an die Polizei zu wenden, um die Tat anzuzeigen. Ohne Strafanzeige jedoch werden Tatspuren im Regelfall nicht gesichert und stehen damit bei einem zukünftigen Strafverfahren nicht als Beweismittel zur Verfügung. Allein die mündliche Aussage der Opferzeugin ist mangels weiterer Beweismittel für eine Anklageerhebung oft nicht ausreichend.

Land gibt mehr Geld

Die anonyme/vertrauliche Spurensicherung ist ein Verfahren, das Opfern im direkten Anschluss an die Gewalttat ermöglichen soll, Tatspuren für ein mögliches späteres Strafverfahren zu sichern. Das Land stellt für die flächendeckende Umsetzung der Anonymen Spurensicherung (ASS) jährlich 400.000 Euro zur Verfügung. Hinzu kommt in diesem Jahr das Anschaffen einheitlicher Spurensicherungstests, womit die CDU/FDP-geführte Landesregierung, sagt Anette Bunse, „einen lange vorgetragenen Kritikpunkt ausräumt“. Im Landeshaushalt haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP dafür zusätzlich 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Krankenkassen dürfen nicht zahlen

Bei den Maßnahmen zur ASS handelt es sich nicht um eine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Daher dürfen die Krankenkassen weder die Kosten für die ärztlichen und labortechnischen Leistungen im Zusammenhang mit der ASS noch für die Spurensicherungssets übernehmen.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben