Neonazis

Bottroper Parteien verurteilen die Hakenkreuz-Attacken

Sprayer-Anschlag auf das Parteibüro der SPD in Bottrop: Die Straftäter sprühten rechtsextreme Parolen und Drohungen an Fenster und Wände des Ernst-Wilczok-Hauses an der Osterfelder Straße.

Sprayer-Anschlag auf das Parteibüro der SPD in Bottrop: Die Straftäter sprühten rechtsextreme Parolen und Drohungen an Fenster und Wände des Ernst-Wilczok-Hauses an der Osterfelder Straße.

Foto: SPD Bottrop

Bottrop.   Rechtsextreme Symbole an Büros von SPD und Linke in Bottrop gesprüht: Parteichefs von FDP, AfD und DKP sehen darin Angriffe auf die Demokratie.

Nach den Angriffen auf die Parteibüros von SPD und Linke verurteilen weitere Parteien die Sprayerattacken. „In unserer Demokratie können wir in der Sache um den besten Weg streiten. Aber diese Schmierereien haben zum Ziel, diesen Diskurs einzuschränken und zu delegitimieren“, kritisiert FDP-Vorsitzender Andreas Mersch. Der Liberale drückte in einem Schreiben an die SPD-Vorsitzende Sonja Voßbeck die Solidarität seiner Partei aus. „Hier wurden Grenzen überschritten. Das ist nicht hinnehmbar. Hier sind die wehrhafte Demokratie und der Rechtsstaat gefordert“, meint er.

Unbekannte hatten in der Nacht zu Montag die Büros von SPD und Linke mit Hakenkreuzen, Beschimpfungen und Drohungen beschmiert. SPD-Geschäftsführer Christian Meyer-Kahrweg hatte dies scharf verurteilt. Schon mehrfach sei die Parteizentrale der Bottroper SPD in den vergangenen Monaten mit Graffitis beschmiert worden, zuletzt wurde eine Scheibe eingeschlagen. „Diesmal ist der rechtsextreme Hintergrund klar“, so Meyer-Kahrweg und fordert die Polizei auf, ihre Präsenz um die Parteizentrale zu verstärken.Der Satz „Wir kriegen euch alle“ zeige eine massive Bedrohung. Außer Hakenkreuze hatte die Täter weitere eindeutig rechtsextreme Zeichen wie etwa die Zahl 88 an die Wände gemalt. Die Zahl gilt als Synonym für den Nazi-Gruß „Heil Hitler“.

AfD spricht von Straftaten und weist Linke-Kritik ab

Auch die AfD verurteilt die Anschläge. „Wir können uns gut in die Opfer dieser Straftaten einfühlen, da solche Anschläge gegen die AfD ja auch ständig passieren. Eine solche Vorgehensweise liegt weit unter unserem Niveau“, teilt AfD-Sprecher Alfred Stegmann mit. Er kritisiert aber die Reaktion der Linken. „Da Aufkleber der Partei ,Die Rechte’ gefunden wurden, ist es hanebüchen, dass Herr Schmidt sich wieder irgendeinen Zusammenhang zur AfD zusammenspinnt“, meint Stegmann. Linke-Ratsherr Niels Schmidt hatte die AfD für den Angriff mitverantwortlich gemacht und warf ihr Hetze vor. Deren Sprecher Stegmann betonte hingegen, dass die AfD als rechtsstaatliche Mitte-Rechts Partei politisch gegen „den immer stärker werdenden Linksruck in den Parlamenten“ angehe, auch wenn die anderen Parteien den Bürgern stets das Gegenteil weismachen wollten.

Die DKP protestiert ebenfalls gegen den Angriff auf die Parteibüros. „Das hatten wir bei unseren Büros in der Vergangenheit auch schon mal. Sobald ein Wahlkampf anfängt, etwas intensiver zu werden, werden Nazis gewalttätig gegen Demokraten“, sagte DKP-Vorsitzender Jörg Wingold. Wie die Linke warf auch die DKP der AfD Stimmungsmache vor. „Nazis fühlen sich politisch durch die AfD ermuntert, offen ihren Hass gegen Demokraten zu zeigen“, sagte Wingold. Er befürchtet, dass diese Schmierereien Auftakt zu weiteren Gewaltakten sein könnten. „Die Anschläge gegen die Parteibüros sind ein Alarmsignal“.

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