Protest

Bottroper Integrationsrat lehnt Pläne von CDU und FDP ab

Am Fest der Kulturen beteiligt sich der Integrationsrat regelmäßig.

Am Fest der Kulturen beteiligt sich der Integrationsrat regelmäßig.

Foto: Heinrich Jung

Bottrop.   Geht es nach dem NRW-Koalitionsvertrag wäre so ein Gremium in den Städten künftig freiwillig. Dagegen regt sich Widerstand vor Ort.

Der Integrationsrat macht mobil gegen einen Passus im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Dort heißt es nämlich, dass Kommunen nicht mehr länger verpflichtet sein sollen, einen Integrationsrat einzurichten. Das ist bisher eine reine Absichtserklärung der beiden Regierungsparteien. Entsprechende Gesetze oder Erlasse gibt es bisher nicht.

Und geht es nach Serif Yarisli (SPD), dem Vorsitzenden des Bottroper Integrationsrates sollte es dazu auch nicht kommen. Gemeinsam mit den übrigen Integrationsräten des Landes macht er sich im Landesintegrationsrat stark dafür, die bisherige Regelung in der Gemeindeordnung beizubehalten. Demnach müssen Gemeinden, in denen mindestens 5000 Ausländer wohnen, einen solchen Rat einrichten. Dessen Mitglieder werden von den ausländischen Mitbürgern gewählt. Yarisli fürchtet, dass wenn jede Gemeinde künftig selbst entscheidet, ob es einen Integrationsrat gibt, eine Beliebigkeit Einzug erhält. Die Koalitionspartner dagegen glauben, dass das von ihnen angedachte Optionsmodell der konkreten individuellen Situation tatsächlich gerecht werde.

Integrationsausschuss in Bottrop eine Alternative?

Die Regierungsparteien weisen dagegen darauf hin, dass auch ein Integrationsausschuss als Gremium des Rates geschaffen werden könnte. Dort säßen dann Vertreter des Rates und Beschlüsse eines solchen Gremiums sind auch verbindlich. So äußert sich zumindest die Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium Serap Güler (CDU).

Für Yarisli ist ein solcher Ausschuss keine Alternative. Der Grund: Diejenigen, die dieser Ausschuss dann vertreten soll, dürfen bei der Kommunalwahl nicht abstimmen. Der Bottroper verweist auf eine Initiative des Landesintegrationsrates, wonach bei der Kommunalwahl auch Ausländer das Stimmrecht bekommen sollen. Schließlich beträfen die Entscheidungen vor Ort auch deren Lebenswirklichkeit. Im Landtag haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt. Yarisli: „Und nun soll also möglicherweise ein Ausschuss, den die Ausländer nicht mitwählen können, die Lösung sein?“

Der Vorsitzende des Bottroper Integrationsrates wird im Oktober an einem Treffen aller Vorsitzenden der Integrationsräte in NRW teilnehmen. Dazu ist auch die Staatssekretärin eingeladen. „Dort wollen wir dann unsere Sicht der Dinge darlegen“, so Yarisli.

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