Kommunalwahl

Bezirkspolitiker tagen, als hätte es keine Wahl gegeben

Luftbild, ehemaliges Bergwerk Prosper IV Schacht 9, Grafenwald, Bottrop, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Luftbild, ehemaliges Bergwerk Prosper IV Schacht 9, Grafenwald, Bottrop, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Kirchhellen.  Das ist kurios: Die Kirchhellener haben eine neue Bezirksvertretung gewählt. Nächste Woche tagt das Gremium- in der alten Besetzung.

Eine Woche nach der Kommunalwahl trifft sich die Bezirksvertretung, um unter anderem die Entwicklung der Bergbaufläche Prosper IV in Grafenwald zu einem Wohn- oder Gewerbegebiet fristgerecht auf den Weg zu bringen. Weil eben Fristen drängen und Corona die Abläufe von Verwaltung und Politik durcheinander gewirbelt hat, wird die Sitzung zu einem seltenen Kuriosum: Die Bezirksvertretung ist neu gewählt- und tagt doch noch einmal in der alten Besetzung.

„Das ist eine Situation, die ich noch nicht erlebt habe und die wir eigentlich immer zu vermeiden suchen“, sagt Magnus Thesing, Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen. Üblich im Umfeld von Kommunalwahlen ist es, die letzte Sitzungsabfolge der auslaufenden Wahlperiode vor die Wahl zu terminieren und nach der Wahl mit den konstituierenden Sitzungen der neuen Gremien weiter zu machen.

Acht neue Mitglieder

Das wird aus vielerlei Gründen diesmal anders sein. Erst im November wird der amtierende Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder (CDU) acht neue Mitglieder der Bezirksvertretung in der konstituierenden Sitzung begrüßen können. Das werden nach Thesings Angaben sein: Dominik Nowak, Hendrik Dierichs, Claudia Lux (alle CDU), Dorothe Kaufmann (SPD), Gabriele Hallwaß-Mousalli (Grüne), Elly Vaupel (ÖDP) und Christian Malkowski (AfD). Bereits gewohnte Gesichter in der Bezirksvertretung sind Ludger Schnieder, Dorothee Askemper sowie Bernhard und Frederik Steinmann (CDU), Willi Stratmann und Marina Lüer (SPD), Sigrid Lange (Grüne) und Oliver Mies (FDP).

In der nächsten Woche wird das Gremium in der alten Besetzung am ungewohnten Montag, 21. September, um 15 Uhr tagen, aber wieder im gewohnten Sitzungssaal der Bezirksvertretung am Kirchhellener Ring. Das von Corona erzwungene Ausweichen auf die Welheimer Hauptschulaula, wird also, wie es sich nicht nur der Bezirksbürgermeister dringend gewünscht hat, aller Voraussicht nach ein einmaliges Auswärtsspiel bleiben.

Zuschüsse für Vereine

Auf der Tagesordnung stehen Entscheidungen, die nicht bis November warten können oder sollten. Wenn schon noch nicht feststeht, ob und wie Martinszüge statfinden werden, sollten sich die Veranstalter (Kolpingsfamilie, St. Johannes Feldhausen, der Montessori-Förderverein „Kleine Helden“ sowie SV Grafenwald) wenigstens rechtzeitig der Zuschüsse der Bezirksvertretung sicher sein. Zudem hat die Bezirksvertretung noch weitere Zuschüsse an Chöre und Musikgruppen sowie bezirkliche Haushaltsmittel zu vergeben.

Termindruck liegt auch auf dem „Straßen- und Wegekonzept 2020“ des Fachbereichs Tiefbau. Diesen Fünfjahresplan für Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen hat das Land den Kommunen zur Bedingung gemacht, um an einen neuen Fördertopf heranzukommen. Er entstand aus dem Streit um die Beitragspflicht von Anwohnern bei Straßenbaumaßnahmen. Deren Beitragslast will die Landesregierung halbieren durch ein Förderprogramm, in denen jährlich 65 Millionen Euro verfügbar sein sollen.

Plaungsgrundlagen für Schacht 9

Am Ball bleiben wollen Politik und Verwaltung auch beim Thema Nachnutzung auf Bergbauflächen. Parallel zur Änderung des Regionalplanes und an anlaufenden Abschlussbetriebsplänen der RAG wollen die Stadtplaner die Bauleitplanung für künftige Nutzungen vorantreiben. Für Schacht 10 am Alten Postweg ist das relativ einfach. Nach dem Abbruch der Anlagen soll die Fläche wieder Teil der Kirchheller Heide werden mit Option auf eine landwirtschaftliche Nutzung.

Für Schacht 9 in Grafenwald sieht die Rechtslage derzeit so aus: Weil der neue Regionalplan weiter auf sich warten lässt, hat die Verbandsversammlung des RVR im Juni die Zweckbindung als Bergbaufläche aufgegeben und die Fläche als „Allgemeinen Siedlungsbereich“ dargestellt. Das lässt den Stadtplanern freie Hand, dort ein Wohn- und/oder ein Gewerbegebiet vorzusehen: „Aus der Darstellung kann sowohl die vorgesehene Gewerbefläche als auch ein Misch- oder Wohngebiet entwickelt werden.“ Die Industrie dagegen ist Geschichte am Vossundern.

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