Politik

Bezirksbürgermeister Schnieders Wiederwahl gilt als sicher

Die Bezirksvertreter müssen zu ihrer konstituierenden Sitzung erneut in die ungeliebte Aula der Hauptschule Welheim umziehen.

Die Bezirksvertreter müssen zu ihrer konstituierenden Sitzung erneut in die ungeliebte Aula der Hauptschule Welheim umziehen.

Foto: Joachim Kleine-Büning / FUNKE Foto Services

Kirchhellen.  Als erstes politisches Gremium nach der Wahl tagt die neue Bezirksvertretung Kirchhellen. Wegen Corona muss sie erneut nach Welheim umziehen.

Die Bezirksvertretung Kirchhellen ist das erste politische Gremium der Stadt, das sich am Dienstag, 3. November, um 15 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl trifft, wegen Corona erneut in der Aula der Hauptschule Welheim. Auf der Tagesordnung stehen Wahlen und Verpflichtung des neuen Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter sowie die Rücknahme des verkaufsoffenen Sonntags Ende November. Außerdem schicken die Bezirksvertreter den neuen Stremmer-Tagebau am Weseler Weg in die Genehmigungsrunde.

Bei der Wahl zur Bezirksvertretung Kirchhellen am 13. September hat die CDU ihre absolute Mehrheit verloren und stellt noch sieben der 15 Mitglieder. Die SPD stellt nur noch drei Bezirksvertreter, die Grünen sind jetzt zu zweit. Jeweils einen Sitz haben AfD, FDP und ÖDP.

Wahlen und Verpflichtung

Bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters gilt die Wiederwahl von Amtsinhaber Ludger Schnieder als sicher. Die SPD hat schon signalisiert, dass er mit ihren Stimmen rechnen kann. Bei der Wahl seiner Stellvertreter steht allerdings eine Person nicht mehr zur Verfügung. Der bisherige stellvertretende Bezirksbürgermeister Bernhard Steinmann (CDU) hat nach der Wahl auf sein Mandat verzichtet. Für ihn wird der Grafenwälder CDU-Kandidat Jan Fallböhmer in die Bezirksvertretung nachrücken. Oberbürgermeister Bernd Tischler hat angekündigt, die Verpflichtungen vorzunehmen.

Nach der Entscheidung des Vereins „Natürlich Kirchhellen“, den jährlichen „Wintertreff“ auf dem Johann-Breuker-Platz wegen der hohen Corona-Auflagen nicht durchzuführen, ist der Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag am 29. November weggefallen. Deshalb wird die Bezirksvertretung die entsprechende Verordnung aufheben. Die Werbegemeinschaft Kirchhellen werde diesem zusätzlichen Verkaufstag nicht nachtrauern, sagt ihr Vorsitzender Stephan Kückelmann.

Neue Verkehrsregelung am Rewe-Parkplatz

Erneut wird sich das Gremium mit der Liste der unerledigten Anträge der Parteien befassen. Der Bezirksbürgermeister hatte über das Alter vieler Anträge auf dieser Liste schon beredt Klage geführt auf der letzten Sitzung nach der Wahl, aber noch in der ablaufenden Wahlperiode. Einen seiner Vorschläge hat die Verwaltung inzwischen aufgegriffen. Um den Konflikt zwischen Bus-und Parkverkehr an der Schulze-Delitzsch-Straße zu entschärfen, hatte er vorgeschlagen, beim Ausparken Rechtsabbiegen vorzuschreiben; wer Richtung Hauptstraße fahren wolle, könne im Kreisverkehr drehen. Gute Idee, sagt dazu das Straßenverkehrsamt und schlägt zusätzlich vor, eine separate Ein- und Ausfahrt auszuschildern.

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