Wahl

Alte Wahlplakate in Bottrop können für Parteien teuer werden

Am Montagmorgen hingen noch viele Plakate der CDU im Bereich der Innenstadt

Am Montagmorgen hingen noch viele Plakate der CDU im Bereich der Innenstadt

Foto: Winfried Labus/WAZ-FotoPool

Bottrop.   Eigentlich sollten die insgesamt 4000 Wahlplakate, die in Bottrop zur Wahl aufgehängt wurden, längst aus dem Straßenbild verschwunden sein. Doch gerade in der Innenstadt prangt die Werbung noch immer über den Köpfen der Fußgänger. Reagieren die Parteien nicht bald, könnte es Bußgelder hageln.

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Für insgesamt 4000 Wahlplakate hat die Stadt Bottrop den Parteien Sondergenehmigungen erteilt – mit der Auflage, ihre Werbung bis eine Woche nach Ende der Wahl wieder zu entfernen. Doch am Montagmorgen, sieben Tage nach Fristende, waren einige Werbeplakate immer noch nicht verschwunden.

Besonders im Bereich der Innenstadt prangte der ehemalige CDU-Kandidat und jetzige Bundestagsabgeordnete Sven Volmering noch vielfach über den Köpfen der Fußgänger. Witzbolde hatten bereits ein Plakat der Union mit Kanzlerin Angela Merkel teilweise überklebt und den Wahl-Slogan „gemeinsam erfolgreich“ zu „mein reich“ umgestaltet.

Bußgeld erst bei Weigerung

„Wir haben die Parteien nach Fristende mit einer Erinnerungs-Email aufgefordert, die Werbung zu entfernen. Wenn wir jetzt noch welche im Stadtgebiet sehen, machen wir die Verantwortlichen noch einmal im Speziellen darauf aufmerksam“, sagte Tim Schmidt, Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts, am Montagmorgen. Zwar gebe es die Möglichkeit, ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1000 Euro zu verhängen. Davon habe man jedoch bisher nie Gebrauch machen müssen. Das würde erst in Frage kommen, wenn sich jemand hartnäckig weigere, die Plakate zu entfernen.

„Es hat nun Beschwerden von Bürgern aus Ebel über vergessene Plakate der Partei Die Linke gegeben“, sagte Schmidt. Parteimitglied Dieter Polz hatte sich nach einem Schreiben des Straßenverkehrsamts direkt auf den Weg gemacht und die Plakate eingesammelt. „Mich ärgert so etwas ja auch. Nach Wahlende haben die Plakate dort nichts mehr verloren“, so Dieter Polz.

Ehrenamtliche Hilfe

Christoph Holsträter, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands in Bottrop, hatte sich auf Hinweis der Redaktion persönlich auf den Weg in die City gemacht, um die Werbung abzuhängen. „Eigentlich machen das die Ortsverbandsvorsitzenden. Wir sind in dieser Sache auf ehrenamtliche Hilfe angewiesen.“ Die Plakate seien zunächst dort hängengeblieben, weil Straßensperrungen im Zuge der Herbstkirmes und des Michaelismarktes den Abtransport erschwert hätten. „Einige Plakate hängen ja so hoch, dass man eine Leiter braucht, um sie abzunehmen.“

Grundsätzlich habe es bislang weder im Vorhinein noch im Nachhinein von Wahlen größere Probleme mit der Plakatierung gegeben, erklärte Tim Schmidt vom Straßenverkehrsamt. „Wenn ein Plakat beispielsweise mal einen Verkehrshinweis verdeckt, lassen wir es sofort entfernen.“

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