Urteil

Zwei AfD-Landesvorstände nach Demo zu Geldstrafe verurteilt

ARCHIV - Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) ist am 10.09.2016 in Rendsburg (Schleswig-Holstein) auf dem Landesparteitag der AfD auf Parteibroschüren zu sehen. (zu dpa: „AfD-Vorstandsmitglied droht Ärger wegen „Reichsbürger“-Aussagen“ vom 16.11.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

ARCHIV - Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) ist am 10.09.2016 in Rendsburg (Schleswig-Holstein) auf dem Landesparteitag der AfD auf Parteibroschüren zu sehen. (zu dpa: „AfD-Vorstandsmitglied droht Ärger wegen „Reichsbürger“-Aussagen“ vom 16.11.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: dpa

Bochum.  Zwei Vorstände des Landesvorstandes der AfD sind wegen einer Demo in Bochum zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Demo war nicht angemeldet.

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Nach einem Demo-Zug durch die Bochumer Innenstadt hat das Amtsgericht am Donnerstag zwei Mitglieder des NRW-Landesvorstandes der AfD zu Geldstrafen verurteilt. Nach Überzeugung der Richterin haben Martin Renner (62) und Andreas Keith-Volkmer (49) gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil sie die Demo nicht angemeldet haben.

Renner soll 1800 Euro zahlen, Keith-Volkmer 1500 Euro (je 30 Tagessätze). Dieser sagte direkt nach dem Urteil noch im Gerichtssaal: „Das ist so politisch motiviert – unfassbar!“

Teilnehmer skandierten „Merkel muss weg!“

Mit Parolen wie „Merkel muss weg!“ und „Volksentscheide! Volksentscheide!“ war eine Gruppe von geschätzt mittlerer zweistelliger Größe am Mittag des 17. Oktober 2015 durch die Bochumer Innenstadt gezogen. Sie trugen Fahnen, Banner und blaue Jacken. Der Umzug war Teil des Programms „Vier Städte in vier Stunden“: Erst demonstrierte die AfD in Dortmund, danach wollte sie mit einem angemieteten Bus weiter nach Essen, Düsseldorf und Köln fahren. Doch der Plan wurde kurzfristig geändert – unter anderem wegen der damals aktuellen Messerattacke auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker.

„Eine Anmeldung war zu keinem Zeitpunkt erforderlich"

Die angeklagten AfD-Vorstände, die an der Demo-Tour beteiligt waren, wollten Freispruch. Vor Gericht erklärten sie, dass man damals in Bochum lediglich eine Pinkelpause eingelegt habe. Ihr Bus habe am Hauptbahnhof wegen der dort guten Parkmöglichkeit angehalten, danach sei man über die Hue- und Kortumstraße zum AfD-Fraktionsbüro am Rathaus gelaufen, um auf die Toilette zu gehen. „Eine Anmeldung war zu keinem Zeitpunkt erforderlich“, sagte ein Verteidiger. Ein damaliger Demo-Teilnehmer (40) sagte im Zeugenstand: „Die sind alle losgegangen wie die Lemminge. Ich bin einfach hinterhergelaufen.“

Strafjuristisch lief alles auf die Kernfrage hinaus, ob der Gang durch die Innenstadt mit Fahnen und Banner geplant und somit anmeldepflichtig war oder nicht. „Toilette oder Demonstration?“ fragte die Richterin einen Zeugen, der damals dabei war, den Bochumer AfD-Vorstand Markus Scheer (47). „Toilette“, antwortete dieser. Die Richterin glaubte das aber nicht: „Mit Fahnen auf Toilette? Die hätten Sie ja im Bus liegen lassen können.“

Richterin: „Von einer Spontan-Veranstaltung sind wir ganz weit weg“

Ihr Fazit: „Von einer Spontan-Veranstaltung sind wir ganz weit weg.“ Allen sei klar gewesen, was angedacht gewesen sei.

Auch die Staatsanwältin hatte 30 Tagessätze gefordert. Einer der Verteidiger nannte das „Unsinn“. „So ist das, wenn man eine Anklage verfasst und dann nicht mehr davon herunterkommt.“

Das Urteil ist denn auch nicht rechtskräftig. Sowohl Berufung wie Revision sind möglich.

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