Verkehr

Umstrittener Firmen-Umzug: Stadt Bochum gesteht Fehler ein

Von Bochum-Riemke nach -Gerthe möchte die Firma Ecosoil, die Böden aufbereitet, ziehen. Das sorgt für mehr Lkw-Verkehr, was die Bürger bereits zu Protestbekundungen animierte.

Von Bochum-Riemke nach -Gerthe möchte die Firma Ecosoil, die Böden aufbereitet, ziehen. Das sorgt für mehr Lkw-Verkehr, was die Bürger bereits zu Protestbekundungen animierte.

Foto: Gernot Noelle

Bochum-Gerthe.  Der mögliche Umzug einer Firma von Riemke nach Gerthe schlägt hohe Wellen. Politiker fühlten sich nicht informiert. Die Stadt räumt Fehler ein.

Der vorgesehene Umzug der Firma Ecosoil von Bochum-Riemke nach -Gerthe sorgt im Bochumer Norden (und Nachbarschaft) weiterhin für Gesprächsstoff. Weil durch die Ansiedelung mehr Lkw-Verkehr und Lärm zu erwarten sind, gehen die Bürger bereits auf die Straße. Auch die örtliche Politik ist verärgert, weil ihr die Stadt Bochum Unterlagen und Gutachten zu diesem Vorgang vorenthalten habe. Dies sei unabsichtlich passiert, versichert Stadtbaurat Markus Bradtke auf WAZ-Anfrage. Gleichwohl räumt er Fehler ein.

Es hakte demnach offenbar in der verwaltungsinternen Kommunikation. Man habe die Bezirksvertretung Bochum-Nord frühzeitig über den möglichen Ecosoil-Umzug informiert, sagt Markus Bradtke. Das Gremium habe die Verwaltungsvorlage damals nicht beraten, weil den Lokalpolitikern Unterlagen fehlten. Dass diese nachgereicht werden sollten, sei im Rathaus nie angekommen, erklärt Bradtke. So kam es, dass es bei der neuerlichen Vorlagen der aus Sicht der Bezirksvertretung unvollständigen Unterlagen natürlich viel Kritik hagelte.

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Inzwischen, so meint zumindest der Stadtbaurat, habe man die Wogen ein wenig glätten können. „Ich hatte Bezirksbürgermeister Donner gebeten, eine Bezirksältestenrats-Sitzung einzuberufen“, berichtet Markus Bradtke. „Dort habe ich den Politikern Vorhaben und Verfahren erläutert. Verbunden mit dem Versprechen, die Bezirksvertretung Nord umgehend zu informieren, sobald uns alle Gutachten vorliegen.“

Denn diese sind noch gar nicht vollzählig. Von daher konnte die Stadt auch noch gar nicht die Bauvoranfrage der Firma Ecosoil abschließend beurteilen. Zu diesen von der Stadt eingeforderten Fachgutachten zählt auch eine Betrachtung, wie sich die Ansiedelung des Bodenaufbereitungs-Unternehmens in Sachen Verkehr und Lärm auf die Umgebung auswirkt. In diese Gutachten – das versichert der Stadtbaurat – müssten auch die Ergebnisse des Verkehrskonzepts für den Bochumer Norden einfließen. Dieses besagt unter anderem, dass der Stadtbezirk schon aktuell mehr als genug Verkehr auszuhalten hat.

Sobald die Gutachten komplett vorliegen, will die Stadt die Bezirksvertretung Nord informieren – noch bevor über die Bauvoranfrage beschieden wird. Wie die Entscheidung darüber ausfällt, vermag der Stadtbaurat nicht vorherzusagen. Grundsätzlich sei man als Stadtverwaltung natürlich darum bemüht, ein Unternehmen in der Stadt zu halten. Und aus Bradtkes Sicht „kann eine Stadt wie Bochum, in der viel gebaut wird, ein ortsnahes Unternehmen, das Böden aufbereitet, gut gebrauchen“. Gleichwohl: „Wenn die Pläne mit geltendem Recht nicht vereinbar sind, dann gibt’s auch keine positive Bauvoranfrage.“

Generell ist in diesem Fall aber nicht die Stadt Bochum, sondern die Bezirksregierung Arnsberg die zuständige Behörde. Hier gehe es nämlich nicht nach dem Baugesetzbuch, sondern nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, erklärt Markus Bradtke. „Wir als Stadt Bochum werden beteiligt, um zu klären, ob das Bauvorhaben städtebaulich vertretbar ist.“

Das bedeute auch, dass Lokalpolitik und Bürger kaum Möglichkeiten haben, die Entscheidungen auf Stadt- und Landesebene zu beeinflussen. Eine Bürgerbeteiligung sei in diesem Verfahrensprozess nicht vorgesehen, klärt Markus Bradtke auf. Es handele sich nämlich um kein Plan-, sondern um ein Genehmigungsverfahren.

Die Bezirksvertreter hätten allenfalls die Möglichkeit, sich an Rat und Fachausschüsse zu wenden und das Aufstellen eines Bebauungsplans zu verlangen, um neues Planungsrecht zu schaffen. Das jedoch, warnt Bradtke, könne anschließend zu Entschädigungsansprüchen seitens des Grundstückseigentümers führen, dem ja mitunter ein Geschäft kaputt gemacht werde.

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